Mirko Schultze

Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten Kommunen den Spielraum gegeben auch die Mittel für Theater deutlich anzuheben. Zudem ist der Verweis auf die hohen Lohnkosten unfair. Hierzu Mirko Schultze MdL und Kreisrat sowie Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag:

„Die Beschäftigten haben Jahrzehntelang auf Teile ihres Lohns verzichtet. Ohne diese Opferbereitschaft würde es das Theater heute gar nicht mehr geben. Hier wird eine – Geiz ist Geil Mentalität – des Billiglohnlandes Sachsen konsequent fortgeführt. Beschäftigte sind die wahren Bewahrenden des Hauses und nicht deren Gefährdung.“

Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtags, Kreisrat und Initiator der Arbeitsgruppe Theater im Kreistag Görlitz

Die LINKE. hat im Kreistag ein Impuls-Konzept vorgelegt, um das Theater in eine Genossenschaft umzuwandeln. So lässt sich die Eigenkapitaldecke erhöhen und jeder kann Genossenschaftsmitglied werden: Unternehmen wie Privatpersonen, Theater-Fans wie Beschäftigte. So entsteht ein Theater der Menschen mit Beschäftigtenbeteiligung. Der eingebrachte Vorschlag berücksichtigt auch die verschiedenen Ebenen: Die Städte und Gemeinden, den Landkreis und das Land Sachsen.

Das Theater als Genossenschaft ist kein Luftschloss sondern bereits mehrfach erfolgreich realisiert, egal ob in Brandenburg, Basel, Ansbach oder anderswo.
Das Impuls-Konzept, welches auf den folgenden Seiten angehängt ist, wurde der Theater AG im Kreistag vorgestellt.

Zum ersten Konzept: https://gleft.de/57W

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.

Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!

Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“

Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.

MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“

Anlässlich des 03. Dezembers, welcher der internationale Tag für Menschen mit Behinderung ist, mahnt die Linke Anbieter*innen von digitalen Inhalten an, Barrierefreiheit gezielter umzusetzen.

„Es beginnt ja schon bei unserer Stadthomepage, obwohl hier bereits versucht wird auf Belange von Menschen mit Behinderung einzugehen, so sucht man doch vergebens die Erklärung zur Barrierefreiheit der Website. Diese hätte eigentlich, laut der barrierefreien Informationstechnik Verordnung, spätestens ab dem 23. September 2020 online sein müssen.“, so Mirko Schultze Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke. Schultze mahnt weiter, dass besonders unter Berücksichtigung der aktuellen Corona Situation und der damit einhergehenden Verlegung auf online Medien, Menschen mit Behinderungen viele Zugänge verwehrt blieben. „Die meisten E-Learning Plattformen sind nicht barrierefrei und schließen somit Betroffene von Bildung aus. Hinzukommt, dass viele Privatanbieter*innen ihre Geschäfte immer mehr online Abwicklungen verlangen, ohne dafür Barrieren abzubauen. Hier werden Menschen mit Behinderung systematisch von der Teilhabe an Gesellschaft ausgeschlossen. Es gibt mittlerweile genug gesetzliche Grundlagen und Organisationen welche unterstützen bei der Gestaltung von barrierefreien Inhalten. Wer sich also hinstellt und sagt er wüsste nicht wie man Barrierefreiheit im digitalen Raum herstellt muss nur mal online recherchieren. Ende nächsten Jahres soll der erste Prüfbericht des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht werden. Wir werden diesen Prüfbericht genau betrachten und Schlussfolgerungen für unsere Forderungen ziehen.“, meint Mirko Schultze.

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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