Mirko Schultze

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
28.10.2010 14:50 Uhr

Zur Debatte um einen neuen Standort eines „AsylbewerberInnenheimes“ im Landkreis Görlitz erklärt der Vorsitzende des LINKEN und Kreisrat Mirko Schultze:

Menschenwürdige dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss Ziel der Planung sein

Menschen, die zu uns kommen weil sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. In einem Landkreis wie Görlitz, wo es in den meisten Städten an Wohnraum nicht mangelt, bietet es sich an, auf eine Zentralunterkunft zu verzichten. In Städten wie Zittau, Weißwasser oder Görlitz besteht ausreichend Kapazität für Wohngruppen. Im Umgang mit Hilfesuchenden zeigt sich, wie human eine Gesellschaft wirklich ist und ob es ihr in erster Linie um den eigenen Vorteil oder die Menschenrechte geht.
Mit der neuen Debatte um den Standort eines Wohnheimes, welche nach dem Brand in Oppach, notwendig wurde, besteht die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und von Anfang an auf Integration und nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Wenn es uns gelingt, Menschen, die unseren Schutz brauchen, auch wie Menschen, die hier Schutz finden, zu behandeln dann zeigen wir, dass wir nicht nur über Menschenwürde reden, sondern auch bereit sind, diese zu gewähren.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
20.10.2010 09:30 Uhr

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.“ so der LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die Kommunen brauchen diese Unterstützung.“ so auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Resolutionstext Finanzausstattung Kommunen

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
12.10.2010 14:30 Uhr

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am „Chefarzt-Deal“, Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt werden. Es darf keinen „Sachsensumpf“ in Görlitz geben, der der Stadt Schaden zufügt.

2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.

3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat einzubringen.

4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion, in der „Großen Görlitzer Koalition“ beziehen und die entsprechenden Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall Klinikum Görlitz. Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird? Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
05.10.2010 10:30 Uhr

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“ Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie hier: Antrag Resolution Finanzen 2010-09-24

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
04.10.2010 12:30 Uhr

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:

„Sich aktiv gegen die ungerechte Hartz IV Gesetzgebung einzusetzen wird in Zeiten von Kürzungen und Bankenrettungspaketen immer wichtiger. Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis, bei den Betroffenen und denjenigen, für die Demokratie ohne gerechte Teilhabe an Ressourcen nicht denkbar ist.“ Veränderung braucht Konsequenz und Ausdauer, so Schultze, und diese haben die Aktiven der Montagsdemo in über 5 Jahren bewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen. Die anstehenden Kürzungen des so genannten „Sparpakets“ machen dies dringend notwendig.
Das Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung ist nichts anderes als ein sozialer und kultureller Kahlschlag. Die Auswirkungen solch extremer Kürzungspolitik für künftige Generationen, auf die sich die Verantwortlichen gerne berufen, sind noch gar nicht absehbar. Schon jetzt verursachen so genannte „Reformen“ eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Sie sind Ursache für eine schlechte Bildung unserer Kinder, für ein abnehmendes kulturelles Angebot, für enorme Preissteigerungen durch Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Künftig soll noch eine Zwei-Klassen Medizin, Zwangsarbeit und die Rente ab 67 Jahren dazu kommen. Die schwarzgelbe Koalition spricht von Verantwortung für die Zukunft. Überlegungen, die bei Bankenrettungspaketen und Steuervergünstigungen für die Superreichen keinerlei Rolle spielen.

Die 300. Montagsdemo endet mit einer Kundgebung ab 18.30 auf dem Marienplatz. Bei Musik, Bratwürsten und Glühwein diskutieren Aktivisten, Politiker der LINKEN und Mitglieder von Sozialverbänden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
30.09.2010 10:45 Uhr

Nicht nur die Kürzungspläne der Bundesregierung, auch die der Landesregierung führen zu Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger, welche wir nicht akzeptieren können. Durch die fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises steigen die Gebühren, z.B. für Schülerbeförderung, oder es werden dringend benötigte Einrichtungen wie Beratungsstellen und Jugendzentren geschlossen. Die CDU/FDP Regierung spart die Kommunen kaputt und verweigert Betroffenen die notwendige soziale Absicherung. In einem der reichsten Länder der Erde sind zwar Milliarden für Banken, Prestigebauten und Steuergeschenke verfügbar, für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden dagegen unter Verweis auf Sparsamkeit die Mittel gestrichen.

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.

Im Landkreis Görlitz werden, im Rahmen der Aktion „Heißer Herbst“, folgende Aktionen durch DIE LINKE organisiert:

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Pressemitteilung DIE LINKE.
Stadtratsfraktion Görlitz
27.09.2010 08:37 Uhr

Die Görlitzer LINKE fordert der Görlitzer Oberbürgermeister auf, alle Schritte zu unternehmen Institutionen der öffentlichen Ordnung in Görlitz zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Görlitzer Polizeidirektion, und darum, diese in einer Personalstärke zu erhalten, die dem Sicherheitsempfinden der Görlitzer BürgerInnen Rechnung trägt.
Darüber hinaus liegen der Linksfraktion Informationen vor, die vermuten lassen, dass das Landgericht Görlitz zukünftig aus Görlitz abgezogen werden soll. Auch hier ist der Oberbürgermeister gehalten schnellstmöglich Klarheit in der Sache zu schaffen und die Görlitzer Interessen sachlich und nachhaltig zu vertreten.
In beiden Fällen geht es für die Stadt um direkte und indirekte Arbeitsplätze, es geht um Steuereinnahmen aber es geht auch um Menschen und Familien, die in Görlitz ihr zu Hause gefunden haben, hier leben und sich aktiv an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Eine Reduzierung oder Schließung dieser Dienststellen schadet der nachhaltigen Entwicklung der Stadt und muss deshalb notwendigerweise verhindert werden.
„Wir fordern Herrn Paulick auf zu Handeln und dem Stadtrat hierzu alsbald seine Strategie zum Erhalt der Dienststellen darzulegen und seine nächsten Schritte zu erklären“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.
Im weiteren sind auch die Görlitzer Landtagsabgeordneten in der Dresdener Regierungskoalition, Herr Bandmann und Frau Schütz, gefordert endlich klar pro Görlitz Stellung zu beziehen und ihren Einsatz für die Sicherheit und die Arbeitsplätze in der Stadt auch in den Landtag zu tragen. Es reicht nicht mehr, wenn die beiden sich in Görlitz entsprechend äußern, von Belang ist ihr Handeln im Landtag. Dort müssen die beiden endlich zeigen, das sie die Stadtinteressen vertreten und nicht das Feigenblatt einer in Sicherheitsfragen versagenden Landesregierung sind.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 13:30 Uhr

Zur Entscheidung des Klinikums Herrn Dr. Schmitz für 250000 Euro Jahresgehalt einzustellen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz Mirko Schultze:

Oberbürgermeister muss sich erklären und den Verdacht der Mauschelei ausräumen

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt. Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt, handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden? Welche Rolle spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als „brutalsmöglicher“ Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter. Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
20.09.2010 10:15 Uhr

Zur Verleihung des Elke Bartz Preises des „Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.“ (ForseA) an Dr. Ilja Seifert erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

Der Elke Bartz Preis ist undotiert und soll Menschen ehren, die sich um das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen verdient gemacht haben.

„Als Kreisvorsitzender freut es mich ausdrücklich das der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert den Elke Bartz Preis heute überreicht bekommt. In seiner Tätigkeit hier im Landkreis Görlitz gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Klar wurde, das Ilja Seifert nicht nur über ein selbstbestimmtes Leben redet, sondern sich auch unmittelbar dafür einsetzt. Der Tätigkeit von Ilja Seifert ist es zu verdanken, dass auch in den Stadt- und Gemeinderäten und im Kreistag, eine hohe Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Seit der Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag erklärte Ilja Seifert das er, seine Aufstellung im Wahlkreis Görlitz auch, als eine Unterstützung für eine selbstbestimmte Behindertenarbeit versteht und das er neben den Aufgaben im Wahlkreis die Unterstützung für die Behindertenbewegung als Schwerpunkt seiner Arbeit versteht. Gerade in einem sich entwickelnden Tourismuslandkreis wie es der Landkreis Görlitz ist verbindet sich Barrierefreiheit und Tourismus zu in besonderer Weise.
Ich gratuliere Ilja Seifert noch einmal zu Verleihung des Elke Bartz Preis und versichere ihm die weitere Unterstützung der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Informationen zum Elke Bartz Preis finden sie unter:
http://www.forsea.de/ueberuns/elke_bartz-preis/elke_bartz-preis.shtml

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
18.09.2010 09:30 Uhr

Am Sonnabend, dem 18. September, findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages:

Anfang September beschloss die Bundesregierung ein Energiekonzept, in dem die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert werden. Allerdings wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, dass die 4 großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall mit am Tisch saßen und ein geheimer Zusatzvertrag abschlossen wurde. In ihm werden begrenzte finanzielle Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung geregelt, wie Brennelementesteuer und Energieförderfonds. Diese Regelungen fallen aber so eindeutig zugunsten der Stromkonzerne aus, dass nur von übelster Klientelpolitik die Rede sein kann. So wurde der Steuersatz für die Brennelementesteuer fast halbiert und auf 6 Jahre begrenzt. Eine Verlängerung führt zu Kürzungen beim Energieförderfonds. Für die Nachrüstung von Atomkraftwerken zur Verbesserung der Sicherheit ist eine Obergrenze von 500 Millionen pro Reaktor festgelegt, unabhängig vom Zustand der Anlage! Übersteigende Kosten gehen zu Lasten des Energieförderfonds.
Gegen diesen zutiefst undemokratischen Kniefall der Bundesregierung vor der Stromlobby sowie die negativen Folgen der Laufzeitverlängerung soll am Sonnabend in Berlin demonstriert werden. Es gibt inzwischen genügend Gutachten die belegen, dass Atomstrom zum Übergang in eine 100%-ige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien nicht gebraucht wird – im Gegenteil – er behindert den Umstieg! Die Laufzeitverlängerung ist ein Frontalangriff auf ca. 9.000 Arbeitsplätze in Sachsen.
Auch aus unserem Landkreis werden Mitglieder der LAG Ökologie ADELE in die Hauptstadt fahren, obwohl hier kein Atomkraftwerk beheimatet ist. Aber auch die hiesigen Kohlekraftwerke und Tagebaue zerstören die Umwelt sowie die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Atom- wie Kohlekraftwerke gehören nicht in einen Energiemix der Zukunft. Dieser kann nur aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie bestehen. Dafür gehen wir am Sonnabend in Berlin auf die Straße.