In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.
Tag: Rassismus
Wilhelmsplatz – wir wollen es wissen
Wie gesellschaftsfähig ist die Rassistische Ideologie der AfD?
Viele Bürger waren an den Antworten interessiert und hörten am 22. März in meinem Veranstaltungsraum gespannt zu, wie der Autor Andreas Kemper im Rahmen seiner Tour, die Gründungsmitglieder der AfD, ihre Ziele, Einflüsse und Ideologien beleuchtete.
Gegründet und aufgebaut wurde die AfD von privilegierten Interessensvertretern mittelständischer Familienunternehmen und Personen mit aristokratischen Netzwerken.
Diese sind von Haus aus gegen Steuern für Reiche, können dies aber nicht so einfach umsetzen. Also besteht ist ihr erstes Interesse darin, den Linkstrend zu stoppen um danach die Arbeitnehmerrechte zu senken, Arbeitnehmersteuern zu erhöhen und die Sozialhilfen zu streichen. Die Armen sollen noch ärmer werden.
Weiterhin soll das Rentenalter erhöht, der Sozialstaat abgebaut werden. Als Interessenvertreter mittelständischer Firmeninhaber und der Aristokratie setzt die AfD auf weitere Privatisierung. Auch Abtreibungen sollen, nach Meinung der AfD, wieder verboten und Antidiskriminierungsgesetze abgeschafft werden.
Andreas Kemper nannte die drei vertretenden Strömungen:
Neoliberalismus und Nationalliberalismus
Antisäkularismus in seinen rechten ultra-katholischen und evangelikalen Ausrichtungen
Neurechte bzw. faschistoide Ideologien.
Nachsehen kann man diese Forderungen im Grundsatzprogammentwurf, aber auch in den Forderungen der radikalen Flügel „Libertäre Alternative“, „Pforzheimer Kreis“ oder „Patriotische Plattform“. Oder kritisch bei www.andreaskemper.org.
Zusammengefasst stelle ich fest: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte oder Soziale Gerechtigkeit (für Arbeitssuchende, Familien, Waisen/Halbwaisen und Menschen mit Behinderung) sind da Fehlanzeige und gefährdet. Diese Bewegung muss unterbunden werden und zwar schnell!!! Es würde sonst das Ende unserer Gesellschaft bedeuten und einen Rückschritt in eine Zeit, die sich kein Mitmensch wünschen würde.
Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD?
Eine gemeinsame Veranstaltung des Bürger*innenbüro MdL Mirko Schultze und der RLS Sachsen
Rassismus im Alltag
Zu einer weiteren Diskussionsrunde erfolgte zum Thema „Rassismus im Alltag“ eine neue Veranstaltung im Club Klinik e.V. in Löbau statt, die ich mit der der Frage begann: Heißt es nun Geflüchtete oder Flüchtlinge?
Das Wort Häuptling wurde einst erfunden, um die Ureinwohner Amerikas zu diskriminieren, denn schließlich ist -ling die Vernietlichung.
Eingeborene, Indianer, primitiv, Stamm – Wörter aus dem Sprachgebrauch, aber wo kommen sie her? Was bedeutet der Gebrauch?
Werden andere Menschen durch den Gebrauch bestimmter Wörter verletzt? Ganz klar: JA!
Warum wird die Anwesenheit von fremden Menschen als Bedrohung angesehen? Warum kann so eine Meinung in einem ganzen Klassenverband vorherrschen? Darüber erfolgten die ersten Diskussionen mit dem Schluss, Sprache kann ein Ausdruck von Rassismus sein und unabhängig von seiner Herkunft kann Rassismus jeden Menschen betreffen. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund ihrer Zugehörigkeit. Institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere.
Besonders interessant wurden die Ausführungen von Jan Roscher vom Projekttheater Zittau, der auch mit „Zigeunern“ Projekte erarbeitete. Heißt es nicht auch besser Sinti und Roma? Daraus ergaben sich für die Besucher viele spannende Aspekte und Fragestellungen nach Sprache, korrektem Verhalten und Ansichten. Einig war man sich am Ende, dass ein ständiger negativer Gebrauch zu negativer Einstellung und negativem Handel führen.
Hierzu möchte ich Victor Klemperer zitieren
„Worte können sein wie winzige Arsendosen, sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lassen sich oft nur ungenau voneinander unterscheiden, diese sind keine Viruserkrankungen, man muss sich ihnen stellen. Vor allem weil diese auch Ursachen für Kriege und Übergriffe auf Mitbürger, plumpe Vorurteile, gefälschte Nachrichten über Asylbewerber, Anspielungen auf Mord oder auf brennende Heime sind, muss darüber informiert und diskutiert werden.
„Es gibt kein „Besser“ oder „Schlechter“,nur Unterschiede.
Diese müssen respektiert werden, egal ob es sich um die Hautfarbe, die Lebensweise
oder eine Idee handelt.“
Sagte der Indianer Kote Kotah .Laßt uns danach handeln und Leben!
Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus
Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:
Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus
Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese
„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“
von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.
Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.
Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:
Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:
„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“
Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.
Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.