Mirko Schultze

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,

es wird seit vielen Jahren viel Papier beschrieben zu Fragen des Strukturwandels in der Lausitz. Jetzt legen wir auf diesen Berg ein weiteres, allerdings sehr dünnes Heftchen. Die „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ sind dabei nur Mittel zum Zweck. Sie sollen der Diskussion in der Regio201811_Brosch_LausitzThesenn eine andere, eine neue Richtung geben.

Warum? Erstens gewinnt mit dem absehbaren Endbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Debatte um eine Perspektive der Lausitz in der Öffentlichkeit deutlich an Fahrt. Die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr wird die Strukturwandeldiskussion in der Lausitz weiter befeuern. Und zweitens haben wir den Eindruck, dass viele der guten, zunächst scheinbar unrealistischen Ideen jenseits der bekannten politisch-wirtschaftlichen Denkfabriken entwickelt werden. Aber sie finden kaum Verbreitung. Ihre Protagonisten spielen sehr häufig nur eine Nebenrolle im großen Stück Strukturwandel. Doch sie sind es, die dem Diskussionsprozess einen partizipativen, basisdemokratischen Ansatz geben. Ihre Projekte aber drohen am Ende leer auszugehen.

Das wollen wir verhindern!

Denn: Wir kommen aus der Lausitz und streiten seit vielen Jahren für einen „Klimawandel der anderen Art“ – eine Nachkohle-Ära der Lausitz als Labor für Kreative. Die 15 Thesen geben bewusst verknappt wider, was wir aus zahllosen Diskussionen in der Region an Interessantem mitgenommen und selbst Ersonnen haben.

Wir kommen gern mit Ihnen und euch über das Thesenpapier ins Gespräch: Lassen Sie uns wissen, was diskussionswürdig und was ausbaufähig daran ist. Wir freuen uns über jede Ihrer Anregungen und kritischen Hinweise.

Die Auto*innen Kathrin Kagelmann (MdL), Antonia Mertsching, Mirko Schultze (MdL)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte eigentlich mit etwas anderem anfangen, aber ich stelle in der Debatte fest, dass bis auf die AfD-Fraktion niemand in diesem Raum Verständnis dafür hat, was Siemens tut und das ist auch gut so. Denn das, was Siemens hier tut, ist unverständlich.

Ich möchte das aus einer anderen, nämlich nicht der Sicht eines Wirtschaftspolitikers sehen, sondern aus der Sicht von jemandem, der aus Görlitz kommt und den eine ganze Menge mit diesem Werk verbindet. Mein Opa, mein Vater, meine Mutter, meine Schwester, mein Onkel, meine Tante haben in diesem Werk gearbeitet bzw. arbeiten noch dort. Ich selber habe dort meine ersten praktischen Erfahrungen bei der Ferienarbeit gemacht, bin da essen gegangen, bin acht Mal im Kinderferienlager gewesen und habe später als Baufacharbeiter den Umbau der Hallen von Siemens begleiten dürfen.

Solche Geschichten werden Ihnen ganz viele Görlitzerinnen und Görlitzer erzählen. Dieses Werk ist nämlich nicht nur Arbeitgeber, dieses Werk ist imageprägend für diese Stadt. Dieses Werk ist das Grundrauschen, das diese Stadt braucht, um Innovationskraft für eine ganze Region zu entwickeln. Es ist ja nicht so, dass wir in der Oberlausitz keine innovativen Kräfte hätten, dass wir keine neuen Ideen oder Ansiedlungen hätten. Daran haben 27 Jahre Billiglohnpolitik nichts geändert. Es gibt in Görlitz und in der gesamten Umgebung Menschen, die sich aufgemacht haben. Sie haben Pensionen gegründet, haben Ideen gehabt, haben kleine Handwerksunternehmen oder Läden gegründet, um ihr wirtschaftliches Auskommen zu haben. Auch für die ist es wichtig, dass ein Werk wie Siemens stabil produziert. Genauso ist es übrigens bei Bombardier in Görlitz.

Wenn alle sagen, 8,2 % Rendite müssen doch reichen, dann sage ich, das muss auch reichen. Einem Unternehmen, das gewinnbringend produziert und dann sagt, jetzt mache ich mal den Standort zu, dem müssen wir in die Arme fallen. Ich habe dazu heute schon ganz viel gehört. Ich bin auch tatsächlich erstaunt. Als Mitglied einer Partei, die sich den Kapitalismus durchaus als ein überwindbares Konstrukt vorstellen kann und darauf hinarbeitet, bin ich ziemlich erstaunt darüber, wie viele antikapitalistische Reden ich heute schon gehört habe. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

Mir ist an dieser Stelle wichtig zu sagen, dass das Überleben von Siemens nicht nur mit den Arbeitsplätzen der Siemensianerinnen und Siemensianer zusammenhängt. Das ist es auch, aber die Putzfrau, die Pension in der Nähe, der Mittelstand, die Kneipen, das Lebensgefühl in der Oberlausitz sind sehr davon geprägt, ob wir die Oberlausitz haben.

Und wenn mir jemand sagt, die Politik kann nix machen, dann erinnere ich mich mal an etwas anderes. Seit 27 Jahren erleben wir Niedriglohn, Deindustrialisierung, Leuchtturmpolitik und wie trotzdem Kreativität und Ideenreichtum leben. Ich habe erlebt, dass mein Vater seine „eigene“ Gießerei bei Siemens abreißen musste und kurz nach der Wende aus dem Betrieb – ich sage es mal ganz vorsichtig – eher ausgespuckt als gehen gelassen wurde. Da ist viel zerbrochen und trotzdem hat er immer stolz hinter seiner Produktionsstätte gestanden. Die Leute haben versucht, es wieder aufzubauen und zu einem der innovativsten Unternehmen zu machen. Das haben sie nicht nur für sich getan, das haben sie für die ganze Region getan. Das haben sie getan, damit die Leute, wenn sie an dem Backsteinbau auf der Melanchthonstraße vorbeifahren, sagen können, das ist unser Werk, das haben wir sozusagen geschaffen durch alle geschichtlichen Zeiträume hindurch.

Und nun kommt die Unternehmensspitze und sagt, wir machen das einfach mal dicht. Dann sagen viele, die Politik kann nichts machen. Ich sage, doch – sie kann. Erinnern Sie sich an solche Kapitel wie die Bankenrettung? In der Nacht haben wir Millionen in Bewegung gesetzt.

Wir haben die Commerzbank teilverstaatlicht und andere Dinge. Wir haben als Politik reagieren können. Ich erwarte, wenn es um die Millionen geht, die Aktionäre bekommen, wenn es um die Millionen von Banken und Boni geht, dass jetzt mit der gleichen Energie die Arbeitsplätze bei Siemens gerettet werden, mit der gleichen Energie und dem gleichen Engagement wie Siemens-Arbeiter, die diese Werte überhaupt erst geschaffen haben. Ich erwarte, dass jetzt ihre Produktionsstätte für die Oberlausitz und das Land gesichert wird und wir ganz klar sagen, das Problem mag hier zwar Kapitalismus heißen, aber in erster Linie haben wir sicherzustellen, dass Aktiengewinne hier nicht vor Menschen gehen. Danke.

Rede: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1005/4/32003?page=1

Am Freitag erklärte der Zittauer Oberbürgermeister Zencker gemeinsam mit einer Vertreterin des Tourismusverbandes Sachsen, am Rande des „Historic Mobil“ Festivals im Naturpark Zittauer Gebirge, dass Zittau sich um die Austragung der Kulturhauptstadt Europas bewerben will. Damit bestätigte er den Vorstoß, welchen er gegenüber dem Ministerpräsidenten wenige Tage zuvor unternommen hat.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker zeigte sich davon sehr positiv überrascht: „Ich freue mich darüber, dass sich Zittau ins Gespräch bringt, um sich für die Kulturhauptstadt Europas zu bewerben. Es ist ein gutes Zeichen für die Oberlausitz und die Europaregion, dass nach der Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas aus Görlitz für das Jahr 2010 sich nun die nächste oberlausitzer Stadt bewirbt.

Diese Bewerbung wäre ein immenser Schub für die gesamte Oberlausitz, in Görlitz hat sich damals gezeigt, was für ein kreativer Aufbruch alleine schon durch die Bewerbung entsteht. Zittau und die Oberlausitz können von einer Bewerbung und einer hoffentlich für uns erfolgreichen Auswahl nur profitieren, im touristischen Sinne aufgrund des steigenden Bekanntheitsgrades und bei der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, durch zukunftsorientierte Investitionen.“
Gerade aus den Erfahrungen mit Diskussionen um Großveranstaltungen u.a. in Görlitz möchte Mirko Schultze aber auch anmerken: „Das gesamte Projekt muss jetzt von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung von Zittau und der Umgebung und der Städte und Gemeinden im Landkreis erfolgen. Nur gemeinsam kann dieses Projekt erfolgreich sein. Packen wir es an, holen wir die Kultur Europas ins Dreiländereck und machen Zittau zur Hauptstadt Europas.

Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE haben gemeinsam folgenden Antrag zur Gründung eines neuen NSU Untersuchungsausschusses eingebracht. Dieser wurde angenommen.

Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
11.08.2010 11:30 Uhr

So genannte „Fluthilfe“ der Landesregierung ist unsozial und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen, wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein Neuverschuldungsprogramm.