Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbsverständlich hier veröffentlicht.
Anfragen nach §28(5) SächGemO
Görlitz, den 30. April 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.
Vorbemerkung:
Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …
Im Schreiben heißt es weiter: Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.
Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich folgende Fragen an Sie:
1.Wo können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Informationsflyer zur sächsischen Ehrenamtskarte in der Stadtverwaltung erhalten?
2.Wo können AntragstellerInnen den ausgefüllten und durch die Einrichtung bestätigten Antrag bei der Stadtverwaltung Görlitz einreichen?
3.Wie und durch welches Amt bzw. in welcher Zuständigkeit wird der Antrag bearbeitet und wie erfolgt die Bescheidung bzw. die Übergabe der sächsischen Ehrenamtskarte?
4.Beabsichtigen Sie die Institutionen und Vereine in Görlitz über die Möglichkeit der Würdigung von Ehrenamtlichen durch die sächsische Ehrenamtskarte zu informieren?
5.Beabsichtigen Sie dem Stadtrat vorzuschlagen, in Anlehnung an die Vergünstigungen der sächsischen Ehrenamtskarte, ähnliche Vergünstigungen in kulturellen Einrichtungen der Stadt Görlitz zu gewähren.