Mirko Schultze

Bericht aus dem Landtag:

ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)

Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung.
Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)

Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.

Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden

Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)

Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.

Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)

Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh

schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.

Ortsverband Görlitz:

Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.

An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
 
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.

Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.

Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.

Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:

05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach
06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut
07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz
13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz
15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran
19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk
05.11. Landesparteitag in Löbau
10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume

Der Schulweg mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist derzeit ein Diskussionsthema bei dem scheinbar kein Konsens gefunden werden kann. Die überfüllten Straßenbahnen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Schüler*innen bedürfen einer unkomplizierten Lösung.

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat in Görlitz sagt dazu: „Schüler*innen sollen entspannt und sicher in die Schule kommen. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit muss auch bei der Planung für den Weg zur Schule und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Überfüllte Busse und Bahnen sind weder entspannend noch sicher, dieser Zustand muss geändert werden. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin der Verkehrsbetriebe kann hier entscheidende Weichen stellen um Schüler*innen den Beginn des Schultages nicht schon zum Horror werden zu lassen.“

Weiterhin sagt Schultze: „Taktzeiten im entsprechenden Zeitkorridor verkürzen oder eine zusätzliche „Schulbahn“ einsetzen die auf den Hauptfrequenzstecken in den betreffenden Zeiten als Entlastung verkehrt, sind dabei genauso denkbar wie die Abstimmung von Schulöffnungszeiten mit dem Verkehrsanbieter. Schüler*innen sind eine Hauptnutzer*innengruppe des ÖPNV und als solche sollten ihre Bedürfnisse auch eine hohe Priorität haben.“

DIE LINKE steht konsequent für einen durchdachten und flexiblen ÖPNV. Eine kurzfristige Lösung sollte hier den Alltag von Schüler*innen verbessern. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Beschaffung der Niederflurbahnen bis 2021 sollte hier nicht als Zeitaufschub für lösungsorientiertes Handeln der GVB genutzt werden.

Wer bereits in seiner Schulzeit gerne die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzt und damit nicht Enge, Gefahr oder Stress verbindet, der lässt in späteren Lebensabschnitten sein Auto auch mal stehen und benutzt Bahn oder Bus.