In der letzten Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitzenden der Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.
Was die Türkei dabei unter einem Anti-Terror-Einsatz der Polizei verkauft ist einfach nur ein weiterer Angriff auf die Demokratie und eine demokratisch legitimierte Partei in seinem militärischen und politischen Kampf gegen demokratische und freiheitsliebende Organisationen.
Wieder einmal wird die PKK als Terrororganisation verunglimpft und mit Verbindungen zu ihr, die lange in der Vergangenheit lagen oder nie existiert haben, Widerstand gegen die angehende Diktatur in der Türkei angegriffen und mundtot gemacht.
MdL Mirko Schultze und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Kurdische LINKE zu den Verhaftungen: „Während in der Türkei Erdogan immer mehr eine Diktatur aufbaut, schweigt und ignoriert die Bundesregierung mal wieder, was ihr Partner im schmutzigen Flüchtlingsdeal macht. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Erdogan Paroli zu bieten und nicht weiterhin Millionen Euro in den Umsturz der Türkei in eine Diktatur hinein stecken. Der Flüchtlingsdeal muss beendet werden und Erdogan deutlich gesagt werden, dass er so nicht weiter geht. Alleine die Debatte der Wiedereinführung der Todesstrafe zeigt, in welche gefährliche Richtung die Türkei gerade abdriftetet.“
Unsere Solidarität gilt der HDP und ihren Abgeordneten. Unsere Forderungen, an Erdogan und die Türkei sind:
– Freilassung der verhafteten HDP Abgeordneten
– Ende der Immunitätsaufhebung
– Ernsthafte Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK und Aufhebung ihres Verbotes
– Ende der Todesstrafendebatte – Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Bundesweit formiert sich Protest aus Solidarität mit der HDP. Wir bitten euch: Schließt euch diesem Protest an und solidarisiert euch mit der HDP. Niemand darf schweigen, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden, wenn eine Partei polizeilich zerschlagen werden soll. Es lebe die HDP! Biji HDP!
