Mirko Schultze

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Die Musiklehrer, die unter dem Dach der Kuweit arbeiten und die in der Gewerkschaft ver.di organisiert sind, verdienen 30 % weniger, als Tariflohn TVöD
Jetzt fordern sie seit einigen Monaten höhere Gehälter.
Die Gewerkschaft will deshalb einen Haustarifvertrag erstreiten, der an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst angelehnt ist.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Mirko Schultze erklärt: „Die Musiklehrer stellen keine überzogenen Forderungen. Sie sorgen für musikalische Bildung und die ist ein wichtiger Faktor einer weltoffenen, humanistischen Erziehung unserer Kinder und zunehmend auch Erwachsener. Kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten werden durch das Lernen eines Instruments und das gemeinsame Musizieren gebildet und geschult. Musik und Kultur helfen, Lebensqualität der Menschen und die Attraktivität der Region zu steigern.
Diese Rahmenbedingungen bieten die Chance, Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte in die von Strukturwandel geprägte Region zu ziehen. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderung der Lehrer“

Um die Musikschullehrer bei ihren Tarifverhandlungen direkt zu unterstützen, hat DIE LINKE.Görlitz bei ihrem Kreisparteitag 250,00 € gespendet und in der Fraktionssitzung am 04.03. an Michael Kopp, dem ver.di Fachbereichsleiter Medien, Kunst, Kultur übergeben.

Im Kreistag wird die erfolgreiche Petition von Lehrern zur Forderung für einen höheren staatlichen Zuschuss für die Kreismusikschule Dreiländereck, um die Gehälter der Lehrkräfte auf Höhe des TVöD zu bringen, eingebracht und DIE LINKE fordert den Landrat auf, dem zu entsprechen. Es darf nicht passieren, dass Musikschullehrer kündigen, weil sie für ihre Arbeit an anderen Stellen faire Löhne erhalten. Es darf kein Ausspielen zwischen Regelschule, Freier Schule und Musikschule geben.
Ein schnelles Handeln ist nötig, um ein kulturelles Verarmen des ländlichen Raumes zu vermeiden! Die Zugesagte Förderung von Kunst und Kultur darf nicht nur ein Versprechen sein.

Die linke prokurdische Partei HDP, die nicht nur kurdische, sondern auch türkischstämmige Mitglieder hat und eine pluralistische Vereinigung von gemäßigt religiös über umweltbewegt bis linksorientiert darstellt, ist den Allmachtsansprüchen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Weg. Sie verhinderte mit ihrem Einzug in die große Nationalversammlung seine absolute Mehrheit und nährte Hoffnungen auf einen Friedensprozess in den kurdischen Gebieten. Faysal Sariyildiz, der zu den Abgeordneten gehört, denen unter fadenscheinigen Begründungen die Immunität entzogen worden ist, um sie politisch zum Schweigen zu bringen, machte auf seiner Reise durch Deutschland heute Station bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Der Abgeordnete, der bereits von 2009 bis 2014 als politischer Gefangener in Haft war, informierte Fraktionsvorstand und Arbeitskreisleiter*innen über die Situation in den von Kurden bewohnten Gebieten und besprach Möglichkeiten der direkten Hilfe wie Familienpatenschaften und persönliche Kooperation zwischen Abgeordneten.

Faysal Sariyildiz, HDP-Abgeordneter: „Es ist wichtig dass die Menschen erfahren, was in der Türkei geschieht. Es geht nicht um uns als Abgeordnete, sondern um eine friedliche Lösung. Zurzeit sterben tausende Menschen durch Anschläge, Bomben, den Beschuss durch Flugzeuge und Artillerie. – Das syrisch-kurdische Gebiet Rojava steht für Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung. Die Islamisten bekämpfen das, weil sie nicht möchten, dass Frauen stark werden.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft : „Auch in Sachsen leben zahlreiche Menschen kurdischer Abstammung, sie zahlen Steuern und schaffen oft Arbeitsplätze nicht nur für Landsleute. Es kann uns als Sachsen, als Europäer nicht egal sein, wenn in der Türkei der Rechtsstaat abgeschafft wird, die Demokratie zerschlagen und Menschen nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum kurdischen Volk ermordet werden. Unsere Werte müssen grenzüberschreitend verteidigt werden.“

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP. Erdoğan gehört zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es darf keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, solange die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Verfolgung der Opposition und die Knebelung unabhängiger Medien anhalten.“

An dem Treffen nahmen auch Fatma Karahan (Sprecherin der LAG Deutsch-Kurdische Linke), Vorsitzende des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins Dresden) sowie Serpil Biryar und Harun Caliskan (beide deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Dresden) teil.

Kurdischer Protest gegen „Islamischen Staat“ und Kriminalisierung durch türkische Regierung braucht Solidarität
Seit heute demonstrieren Kurdinnen und Kurden mit einem Infostand vor dem sächsischen Landtag – dies wollen sie in dieser Woche fortsetzen. Ihr Ziel ist es, auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen und um politische Unterstützung für eine friedliche Lösung in Syrien, dem Irak und der Türkei zu werben.

„Spätestens seit dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 junge Menschen – überwiegend Studierende aus dem ganzen Land – gestorben sind und mehr als hundert verletzt wurden, wollte die türkische Regierung hart gegen den IS vorgehen, den sie bis dahin geduldet hat. Doch unter dem Deckmantel, endlich den IS zu bekämpfen, werden hauptsächlich außerparlamentarische linke Gruppen und Aktivistinnen, also die Opfer kriminalisiert. Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe der fundamentalistisch-radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und der Türkei, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den progressiven Kräften der HPG und PKK, die unter Einsatz ihres Lebens sich diesem Terror entgegenstellen“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesparteitag der LINKEN am letzten Wochenende einstimmig verabschiedete.

Die Kurdinnen und Kurden, vor dem Landtag fordern zu Recht die Solidarität und  praktische Hilfe der deutschen Parlamente, der Regierung und aller demokratischen Parteien. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Menschen, die in unserem Land Hilfe suchen, diese auch zu geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, genauso aber müssen wir uns stark machen, die Ursachen zu bekämpfen, welche Menschen zwingen, einen lebensgefährlichen Weg ins „sichere“ Europa zu suchen. Eine Ursache ist der Terror des Islamischen Staates (IS). Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, YPJ, HPG und der PKK stemmen sich seit Monaten gegen den Terror des IS, ihre Kriminalisierung durch die türkische AKP-Regierung und Präsident Erdoğan. Dem muss ein klares Signal der Unterstützung und Solidarität entgegen gesetzt werden. Die demokratische Opposition und die Staatsregierung in Sachsen sind aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Druck auf die türkische Regierung aufzubauen, mit dem Ziel, das brutale Vorgehen gegen die Kurdinnen und Kurden zu stoppen.