Mirko Schultze

Gestern war, für den Kulturstandort Görlitz ein  schwerer Tag im doppelten Sinne und in beiden Fällen ist der zuständige Bürgermeister Michael Wieler der Verursacher. Zum einem veröffentlichte die Sächsische Zeitung, dass der etablierte und aus der kulturellen Szene von Görlitz nicht wegzudenkende Club Nostromo, einer Räumungsklage entgegensehen muss. Zum anderen hatte Herr Wieler mit seinen unabgestimmten Äußerungen zu seiner „Seifenblase“ Bevölkerungsschutzzentrum, auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, nicht nur den Stein gegen das Nostromo ins Rollen gebracht, sondern er hat zusätzlich immer vorgetäuscht, eine Lösung zum Erhalt zu haben.

Seine taktischen Fehler hat er hierbei nicht eingesehen. Dies war offensichtlich eine typische Hinhalte- und Verschleierungstaktik wielerscher Prägung.

Im zweiten Fall veröffentlichte die Künstlerin Lisa Maria Bayer, dass sie 9000 Euro an die Stadt Görlitz zurückzahlen soll weil das Kunstwerk Kulisse, nicht wie es sich Herr Wieler gewünscht hatte, umgesetzt wurde und der Vertrag somit aufgelöst wurde. Klar ist, die Künstlerin hat geliefert nur entsprach es nicht dem Geschmack von Herrn Wieler und trotz Flexibilität bei Material oder Ort seitens der Künstlerin zeigte Herr Wieler keine „Toleranz“ und setzte seinen Willen durch. Bundesweite mediale Berichterstattung (Taz; Monopol) und Proteste sowie der Kampf der Künstlerin um die Kunstfreiheit blieben erfolglos und wurden verwaltungstechnisch abgeschmettert. Jetzt kann Herr Wieler nicht aufhören zu siegen und fordert Gelder zurück, obwohl die Leistung erbracht wurde, wenn auch nicht nach seinem Geschmack.

Beide Vorgänge zeigen, die Kulturverwaltung der Stadt Görlitz ist monopolisiert und hängt vom Gefallen oder Nichtgefallen eines Bürgermeisters ab. Die demokratischen Gremien wurden in den letzten Jahren langsam aber nachhaltig ausgeblendet. Mittels Kommunalhaushaltsbewirtschaftungstricks werden Gelder für Gefallenprojekte locker gemacht. Der Kulturservice -eine Idee von Herrn Wieler um das Kulturamt aus der Verwaltung zu bekommen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung gewählter Gremien auszublenden- scheint alles zu können und zu dürfen. Im selben Moment muss die freie Szene, die Clubszene, Projekte wie GörlitzArt und einzelne Künstler*innen und Galerieprojekte ums Überleben kämpfen und werden dabei eher geknebelt als entfaltet.

Wir brachen in Görlitz eine Neuordnung der Kultur- und Mittelverwaltung und eine Kulturleitlinie, die nicht aus dem Blickwinkel und Erfahrungshorizont sowie Wunschdenken eines einzelnen Bürgermeisterns stammt. Görlitz als Kulturstadt braucht einen neuen Aufbruch, einen kulturellen Neuanfang.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
14.12.2011 13:30 Uhr

Familien mit Kindern stärken – LINKE im Stadtrat Görlitz fordert: Keine Erhöhung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Die LINKE in Görlitz erneuert zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der Elternbeiträge ihre Forderung, diese nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Förderung von Familien mit Kindern ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.

Wohl wissend, dass insbesondere die übergeordneten Ebenen der Landes- und Kreispolitik für die anstehende Entscheidung die eigentliche Verantwortung tragen, verbleibt jedoch die letzte Entscheidung und somit auch Verantwortung im Stadtrat.

Als Beispielrechnungen für den durch OB Paulick eingebrachten Antrag zur Erhöhung seien die angestrebten Mehrbelastungen von Alleinerziehenden bei einem Kind in der Krippe mit fast 300 € / Jahr oder auch eine Erhöhung von 167,16 € für ein 2. Kind im Kindergarten angeführt.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der, durch OB Paulick in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen, halte ich eine weitere Belastung von Familien mit Kindern durch höhere Kita-Beiträge für nicht zu rechtfertigen“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Aus diesem Grund wird die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Debatte einbringen, der es zum Inhalt hat, die geplante Kostenbeteiligung der Eltern zu verhindern.

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Stadt und die gleichzeitige Anerkennung der familiären Erziehungsleistung zu setzen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
07.09.2011 13:30 Uhr

der Ortsverband der LINKEN lädt gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“ am 20.09.2011 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN Schulstraße 8 in Görlitz ein.

Der Görlitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.09.11 entschieden, die Stadthalle zu sanieren und sie dann ab 2015 auch zu betreiben.
Mit dieser Entscheidung ist nicht nur eine Investitionssumme von rund 33 Millionen Euro verbunden, mit dieser Entscheidung sind auch Zusagen für einen jährlichen Betriebszuschuss von mind. 541 000 Euro ab dem Jahr 2015 verbunden.
Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Stadtrat haben sich mehrheitlich, wenn auch mit schwerem Herzen, gegen diese Wiedereröffnung entschieden. Gründe dafür waren u.a. das die zu erwartenden künftigen Einschnitte in die freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendförderung, Kultur, Sport, die Wirtschaftsförderung oder den ÖPNV, die positiven Effekte der wiedereröffneten Stadthalle verpuffen lassen.

Wir akzeptieren nun aber den mehrheitlichen Willen des Stadtrates und werden uns mit aller Kraft daran machen, die Folgen für andere wichtige Projekte in Görlitz so klein wie möglich zu halten.
Für die LINKE ist klar; wenn wir ab 2015 tatsächlich Mittel aus den sogenannten freiwilligen Aufgaben abziehen, wird dies zum Nachteil für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt nach Wegen zu suchen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern und wie wir Potenziale erschließen, um auch ab 2015 die notwendigen Mittel ohne Kürzung bei für Görlitz wichtigen Projekten sicher zu stellen.

Der frühzeitige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nach unserer Auffassung dabei ein wichtiges Mittel, politische Zielsetzungen zu hinterfragen und die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzuführen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
13.01.2011 14:30 Uhr

Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer Herrn Bostelaar

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.

Der Text des Briefes lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bostelaar,

wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.

Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren, dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen. Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger – Wir, wie Sie auch – verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.

Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen „Krankenhauskrieg“ führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung Aussagen wie diese „Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen.“ (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben. All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich konterkariert. Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten einstellen.

Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto „was juckt es den Bären, wenn ein Floh hustet“ verläuft, darf es nicht geben. An dieser Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung. Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage „Die Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und überregionalen urologischen Patienten“, aus Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.

Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und Göritzer Rechnung trägt.

Den Brief als PDF Datei finden sie hier: Brief Klinikum

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz

Als Reaktion auf die am 31.12.2010, an der Altstadtbrücke Görlitz ausgeübten tätlichen Gewalt, erklärt die LINKE in Görlitz.

Präventionsrat für die Europastadt kann Gewalt entgegenwirken

Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite, gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt. Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.

Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort – wie in Görlitz auch – akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und beide Städte profitieren von einem offenen Europa.

Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen, Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Der Stadtrat von Görlitz hat, auf seiner Sitzung am 30.12.2010, folgende Resolution beschlossen:

Resolution der Großen Kreisstadt Görlitz zum Erhalt des Behördenstandortes Görlitz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat mit großer Sorge vernommen, dass der Freistaat Sachsen Strukturveränderungen in Erwägung zieht, die perspektivisch den Behördenstandort Görlitz schwächen könnten. Wir bitten die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die besondere Situation unserer Großen Kreisstadt dabei zu beachten.

Mit einer möglichen Verlagerung des Gerichtsstandortes Görlitz entfiele gleichzeitig auch die rechtliche Grundlage für die Staatsanwaltschaft Görlitz. Infolgedessen stünde der Sitz der Schwerpunktzuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen in Görlitz ebenfalls in Frage. Jedoch gerade der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich, aber auch der Justizbehörden, wie vom Bundesinnenminister und dem Innenminister der Republik Polen bekräftigt und angemahnt, benötigt entscheidungsfähige Behörden in Grenznähe.
Der Abbau von wichtigen und angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten nach wie vor unverzichtbaren Arbeitsplätzen im Raum Görlitz hätte nicht nur einen erheblichen Abzug von Kaufkraft und das Infragestellen weiterer Arbeitsplätze, sondern bedingt durch wieder zunehmenden Fortzug auch eine Beschleunigung der Überalterung der hiesigen Bevölkerung zur Folge. Auf unsere strukturschwache Region würden solche Entscheidungen zu weiteren negativen Auswirkungen führen.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Justizbehörden, besonders dem Landgericht Görlitz und der Staatsanwaltschaft, ein. Bei der Reform der Polizei bitten wir hiermit, die spezielle Situation im grenznahen Raum zu berücksichtigen. Die Oberlausitz braucht eine eigene Polizeidirektion mit einem internationalen Kontaktzentrum, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir bekennen uns ebenfalls zum Sitz des Finanzamtes in der Großen Kreisstadt Görlitz als wichtige strukturelle Institution für den gesamten Landkreis.

Mit dieser Resolution möchten wir nachdrücklich die Bedeutung des Behördenstandortes Görlitz für die Region unterstreichen und die Sächsische Staatsregierung sowie den Sächsischen Landtag um die Unterstützung für die Standortplanung der Landesbehörden in der Großen Kreisstadt Görlitz ersuchen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz
23.12.2010 13:30 Uhr

Wie förderlich ein Klima der gegenseitigen Achtung und des Respekts voreinander sein kann, zeigt das Verhandlungsergebnis zu den Fördermitteln für Stadthalle und Gymnasium. Mit der zusammen rund 20 Millionen Förderung können nicht nur die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, mit der Stadthalle erfüllt sich für viele Görlitzerinnen und Görlitzer ein langer Traum. Dass die Stadt nun beweisen muss, dass sie leistungsstark genug ist, um die Stadthalle zu betreiben ohne, dass dabei andere Projekte, die mindesten genauso wichtig für Görlitz sind, auf der Strecke bleiben, wird noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen bedürfen, bei denen es auf konstruktive Zusammenarbeit und nicht auf Trotzreaktionen ankommt.

Das der Oberbürgermeister von Görlitz, Herr Paulick, aber eben nicht gewillt ist mit dem Stadtrat konstruktiv zusammenzuarbeiten, zeigt sein völlig überflüssiger Widerspruch gegen die jüngste Neuwahl des Aufsichtsrates Klinikum. Nicht nur, dass damit die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin befördert wird, beschädigt Paulick wieder einmal Personen mit diskriminierenden Behauptungen, ohne diese rechtlich belegen zu können.

„Wenn Herr Paulick einen Rechtsverstoß bei einem Aufsichtsrat feststellt, so muss er diesen juristisch klären lassen. Es steht ihm weder zu, noch besitzt er die Kompetenz dies selbst zu bewerten. Herr Paulick ist kein Gericht, auch wenn er seine Meinung gern mal als unfehlbar darstellt. Der wahre Grund, weshalb Herr Paulick der Wahl des Aufsichtsrates widersprochen hat, ist das taktische Manöver, sich von einer erneuten Wahl am 30.12. zwei, statt bisher einem Sitz für seinen Wahlverein erschwindeln zu können. Das Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Ruf der Stadt Görlitz aber reinen wahltaktischen Überlegungen zu opfern zeigt, wie wenig Herr Paulick an einer positiven Entwicklung des Klinikums und der Stadt gelegen ist.“ so Mirko Schultze.

„Herr Paulick demaskiert sich mit jedem Tag seiner kürzer werdender Amtszeit mehr und mehr. Immer offensichtlicher wird, dass er den fürsorglichen und besorgten Stadtvater nur mimt. Aber die Fassade bröckelt und die BürgerInnen erkennen mittlerweile immer häufiger den puren Eigennutz der Herrn Paulick antreibt. Er selbst sollte dieses Trauerspiel beenden. Je eher desto besser. Der Rücktritt von Paulick wäre ein angemessenes und erfreuliches Weihnachtspräsent für die Stadt.“, ergänzt der Linksfraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens.

Alles Gute im neuen Jahr

Das Jahr 2010 ist nun fast zu Ende und wir möchten die Gelegenheit nutzen, dir zu schreiben. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um dir persönlich für deinen Einsatz für die Partei zu danken. Die Erfolge der letzten Jahre sind deshalb möglich gewesen, weil alle Mitglieder der LINKEN ihren Anteil dazu beigetragen haben und so mehr als nur die Summe der Teile entstand. Egal ob es die Unterstützung durch Mitgliedsbeitrag oder Spende gewesen ist, ob es die gut gemeinten Hinweise an uns waren, welche uns halfen Probleme und Themen frühzeitig zu erkennen oder ob es der persönliche Einsatz bei Veranstaltungen und Infoständen war. Stets konnten wir uns auf euch/dich verlassen.
Auch 2011 wird wieder ein Jahr werden in dem wir uns gemeinsam vielen Herausforderungen stellen werden, wir möchten dich schon jetzt ermutigen dich bei Bedarf einfach an uns zu wenden, in die Geschäftsstelle zu kommen oder zu den monatlichen öffentlichen Fraktionssitzungen.
Mit einem aufrichtigen Dank an dich und mit den besten Wünschen für dich und deine Familie verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Mirko Schultze
Ortsvorsitzender

Thorsten Ahrens
Fraktionsvorsitzender