Mirko Schultze

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Diese Hausmitteilung wurde durch die Geschäftsleitung des DRK verfasst.

Die Tarifauseinandersetzung im DRK-Kreisverband Glauchau dauert weiter an. Nun teilt die Leitung des DRK-Kreisverbandes Glauchau den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass man „Auf Grund der von Verdi erneut angekündigten Streikmaßnahmen“ „ernsthaft in Erwägung gezogen“ habe, „die Betriebsvereinbarung ,Erholungsbeihilfe 2017‘ fristlos zu kündigen“. „Im Interesse der gesamten Belegschaft und vor allem derer, die die Streikmaßnahmen nicht unterstützen“, halte man für 2017 an dieser Vereinbarung fest. Allerdings könne man „nicht weiter an der Aussage festhalten, Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Kinderbetreuungszuschüssen und der Zahlung einer Jahresendprämie zu verhandeln“.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, hat sich mit einem Offenen Brief an die Leitung des DRK gewandt.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters,

Es mag etwas ungewöhnlich sein, dass sich Landespolitiker an Sie wenden, weil sie Sorge haben um den Ruf ihres Verbandes. Dennoch möchte ich dies tun. In den zurückliegenden Wochen gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen einigen DRK Kreisverbänden und ihrer Belegschaft, ihren Mitarbeitern. Dies mag normal sein und in einer demokratisch verfassten Organisation ist, so bin ich mir sicher, eine tarifliche Auseinandersetzung etwas normales.

Das was nun in Glauchau passiert, ist es jedoch nicht mehr. Wenn die DRK Geschäftsleitung die Behauptung aufmacht, dass aufgrund von angekündigten Streikmaßnahmen Betriebsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können und die Schuld dafür ver.di gibt, dann ist das unter jeder Gürtellinie. Der Arbeitskampf für einen fairen Tarifvertrag ist schließlich das Recht der KollegInnen und nicht der DRK Kreisverband sucht sich seinen Tarifpartner aus, sondern die ArbeitnehmerInnen entscheiden, welcher Gewerkschaft sie angehören wollen. Es kann nicht angehen, dass MitarbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden.

Im Interesse der gesamten Belegschaft wäre es, wenn Rolf Schade und Marlen Marschall sich mit ver.di an einen Tisch setzen würden und endlich faire Tarifverhandlungen führen würden. Erpressung und Angstmacherrei sind es auf jeden Fall nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Rudolf Seiters

Es sind die Grundsätze des DRK, die mit Menschlichkeit beginnen. Aber Menschlichkeit ist nicht nur, wenn Menschen geholfen wird, sondern auch, wenn die HelferInnen ein vernünftiges Arbeitsklima

und faire Arbeitsbedingungen erhalten. Die Gesundheit und Würde Ihrer ArbeitnehmerInnen, der Menschen, die das Logo des DRK oft mit berechtigtem Stolz tragen und es weiterhin tragen wollen, sollten genauso geachtet werden, wie die Würde aller, die sich auf die Hilfe des Roten Kreuzes verlassen.

Mir ist bewusst, dass Sie aufgrund der Eigenständigkeit der Kreisverbände sich nicht konkret einmischen, aber mit Hilfe Ihrer Position im DRK Einfluss nehmen können. Die Selbständigkeit der Kreisverbände aber auch die Tatsache, dass die Politik keine Tarifverträge macht, kann und will ich nicht infrage stellen. Allerdings kann ich die Bitte an Sie richten, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Spannungen in Glauchau zu lösen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze

Der Einfachheit halber wird in diesem Beitrag nur Dr.h.c. Seiters im Text angesprochen. Versendet wurde der offenen Brief jedoch auch an: Presse, Belegschaft des DRK Glauchau, ver.di, Christian Reuter, Holger Löser, Rüdiger Unger.

Laut Bericht des „Handelsblatt“ möchte Bombardier in Deutschland 2500 Stellen streichen, vor allem die sächsischen Standorte Görlitz und Bautzen werden davon betroffen sein. Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit solchen Streichungen bringt Bombardier die Kernkompetenzen der beiden Werke in Gefahr und schadet sich selber. Im Frühjahr wurde noch von 1430 Stellen gesprochen, jetzt sind es 2500 Menschen, die aufgrund von Fehlinvestitionen des Managements ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Wenn dann noch Zulieferer und Familien hinzugerechnet werden, dann schadet dieser Schritt der gesamten Oberlausitz massiv. Aus dem Versprechen von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und Bundestagsabgeordneter, sich gegen die Stellenstreichungen einzusetzen, scheint nicht viel geworden zu sein. Für mich sieht es so aus, als ob er mal wieder nur viel heiße Luft raus gelassen hat, um bei der Belegschaft zu punkten. Nachweise, was er denn außer großen Worten dazu beigetragen hat, gegen die Stellenstreichungen zu kämpfen, sind nicht erkennbar.

Für uns als LINKE steht fest, dass wir nicht nur reden, sondern der Belegschaft auch konkret zur Seite stehen. Wir werden wieder mit ihr auf die Straße gehen und gegen die Stellenstreichung protestieren; und wenn gestreikt wird, sind wir mit dabei! Wenn Bombardier nicht bereit ist zu reden und auf die Kritik an den Abbau-Plänen zu hören, dann ist es an der Zeit, dass sie fühlen! Die Waggonbauer haben unsere Solidarität. Es gilt der klassische Satz: Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will! Deshalb stehen wir an der Seite der IG Metall und der Beschäftigten bei Bombardier. Wir bitte die Görlitzer und Bautzener, sich am 15. und 16. Dezember an den Aktionen der IG Metall zu beteiligen und den Waggonbauern zu zeigen, dass wir alle hinter ihnen stehen. Der Waggonbau in der Region hat eine lange Geschichte und muss auch weiterhin eine Zukunft haben!

Der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, ergänzt:

Die sächsischen und brandenburgischen Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Ankündigung, Forschung und Entwicklung in Görlitz zu Gunsten Hennigsdorfs zur Debatte zu stellen, war schon immer fragwürdig. Die aktuelle Schreckensbotschaft kurz vor Weihnachten belastet die Mitarbeiter schwer, die lange Zeit für das Unternehmen einstehen. Die Standorte Görlitz und Bautzen sind im Industriebereich strukturbestimmend für Ostsachsen.

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=4500&teaserId=6

Die Sächsische Staatsregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, einräumen (Landtags-Drucksache 6/4375), dass seit Beginn der Auskunftspflicht ab 2007 insgesamt fünf Mio. Euro (4.964.717,65€) an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind, der Bombardier-Standort Görlitz erhielt 3.539.839,22 Euro.

Dazu erklärt Nico Brünler: „Bombardier ist einer der wichtigsten Industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der in den zurückliegenden Jahren massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden sächsischen Werke erhalten hat. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte die Hauptlast der Stellenstreichungen bei Bombardier in Deutschland. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau erfolgt zum Teil unmittelbar nach Ablauf der Bindungsfrist für die gewährten Fördermittel. Darüber hinaus gab es in den letzten acht Jahren eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen sächsischen Fraunhofer-Instituten und der TU Dresden, in deren Folge es zu einem Wissens- und Technologietransfer in das Unternehmen und zu einer unmittelbaren Nutzung der Forschungsergebnisse für Produkte der sächsischen Bombardier-Werke kam. Da hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, wenn Bombardier nun in Sachsen weitestgehend bei eigener Technologieentwicklung sparen und Ingenieurstellen streichen will.“

Der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Heiko Kosel, fügt hinzu: „Der geplante Arbeitsplatzabbau bekommt eine zusätzliche Brisanz. Schließlich war mit den Auszahlungen u.a. die Bestimmung verbunden, 1037 Dauerarbeitsplätze bis zum 30. Juni 2016 am Standort Bautzen zu sichern. Es ist maßlos und schamlos, erst 5 Mio. € Fördergelder einzukassieren und dann Arbeitsplätze in Größenordnungen streichen zu wollen. Ich fordere erneut die Konzernleitung dazu auf, die aktuellen Pläne zu überdenken. Ich erwarte hierzu auch eine klare Antwort der Verantwortlichen von Bombardier auf mein Protestschreiben vom 16.03.2016.“

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Mirko Schultze, sagt dazu: „Mit der Stellenstreichung kurz nach der Bindungsfrist, welche aus von SteuerzahlerInnen in Europa und Deutschland finanzierten Fördermitteln resultierte, zeigt der Konzern sein Kalkül. Es geht nicht um Arbeitsplätze, Produktionsstandorte, Regionen; der Konzern ist nur noch auf Rendite aus. Menschen spielen nur eine Nebenrolle als Kostenfaktor. Ich kann nur die IG Metall aufrufen, nicht auf ein evtl. Entgegenkommen zu hoffen, sondern zu handeln. Alle Zeichen stehen auf weitere Stellenstreichungen bis hin zum Ende des Görlitzer Werkes. Die Aktionäre müssen spüren, ohne den Monteur an der Werkbank, ohne die Ingenieurin in der Konstruktion sind ihre Aktien das Papier nicht wert. Verhandeln kann man nur mit Menschen, die bereit sind zu verhandeln, nicht mit Zockern, die auf Zeit spielen.“

Zum Streik der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in kommunalen Kitas für eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern erklären die Landtagsabgeordneten und Kreisräte der LINKEN, Mirko Schultze und Kathrin Kagelmann:

„Wir rechnen nicht mit Blumen“ – Verrechnet!

Aber: Recht auf höhere Löhne und besseren Kita-Schlüssel gilt für alle Kitas in Sachsen

Fast klingt es wie eine Entschuldigung, wenn die Verdi-Vorsitzende im Interview zum aktuellen Kita-Streik resümiert: „Wir rechnen nicht mit Blumen.“ Dabei wären Blumen angebracht – für jede Erzieherin und jeden Erzieher, die oder der die gesellschaftlich immer schneller wachsenden Anforderungen an frühkindliche Bildung umsetzen muss und dafür weder mehr Zeit und schon gar nicht mehr Geld bekommt.
Jedem Vorfall in einer Kita, der nach draußen dringt, folgt ein Aufschrei der Gesellschaft! Berechtigt – schließlich geht es um unser wertvollstes Gut – unsere Kinder! Das sind keine Kavaliersdelikte. Die Ursachen für solche glücklicherweise seltenen Verfehlungen sind bekannt, werden aber kaum reflektiert. Stress und Überforderung von Erzieherinnen und Erziehern haben eben fatalere Folgen als die gleiche Diagnose bei einer Bürofachkraft. Die simple Wahrheit ist: Der gefeierte sächsische Bildungsplan der CDU/SPD-Regierung aus dem Jahr 2006 (!) hätte ohne Verbesserungen des Betreuungsschlüssels eigentlich nicht eingeführt werden dürfen.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter, Stadt- und Kreisrat der LINKEN dazu: „Wer mehr Qualität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit einfordert – insbesondere das frühzeitige Erkennen und die gezielte Förderung von Kompetenzen und Stärken jeden Kindes und ihre umfangreiche Dokumentation – der muss der Erzieherin oder dem Erzieher auch mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung sowie Weiterbildung einräumen. Und selbstverständlich gehört der, der eine solche fachlich anspruchsvolle Tätigkeit ausübt, auch besser bezahlt. Der Freistaat drückt sich hier seit Jahren vor seiner Verantwortung!“

Kathrin Kagelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Landtagsabgeordnete ergänzt: „Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Streikfront ist geteilt. Während Verdi im vergangenen Herbst ausgerechnet in Wahlkampfzeiten freie Träger und ihre Kitas mit ähnlichen Forderungen allein kämpfen ließ, sind es nun „nur“ wenige kommunale Einrichtungen, die für ihre Rechte streiken. Flächendeckend sieht anders aus und der notwendige politische Druck wird unnötigerweise gespalten.“

In jedem Fall gibt es Blumen von der LINKEN! Dazu werden wir am Donnerstag auf dem Marienplatz in Görlitz mit Streikenden das Gespräch suchen – so wie wir schon im Herbst die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger unterstützt haben. Aber: Der Frust ist in allen Kitas hoch! Das Recht auf gesellschaftliche Anerkennung, höhere Löhne und einen besseren Kita-Schlüssel ist nicht teilbar und gilt für alle Kitas in Sachsen!