Zum Hilfspaket für die sächsischen Kommunen erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Mirko Schultze: Das Hilfspaket ist nur Reparaturkitt – die CDU-geführte Koalition verhindert sichere Kommunalfinanzierung
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Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung
Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach InformationenRead the Rest…
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Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!
Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident desRead the Rest…
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Sondersitzung Kreistag Görlitz – Humanität braucht eine Stimme – Menschen brauchen Menschlichkeit
am 18.04. findet um 17 Uhr im Berufsschulzentrum eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages statt. Beantragt hat diese Sitzung die Kreistagsfraktion der AfD und sie möchte, dass der Kreistag sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten ausspricht und keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die AfD benutzt dazu jedes erdenkliche
rassistische Narrativ und punktet so auch bei Menschen, die auf Grund der Lage der geplanten Sammelunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg Bedenken äußern, welche für sich genommen erst einmal berechtigt sind.
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Monatsrückblick März 2023
Bericht aus dem Landtag Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor ImRead the Rest…
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Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können
Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen,Read the Rest…
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Sachsens Kommunen mit Rekorddefizit – Finanzbeziehungen neu ordnen, Gebührenerhöhungen vermeiden!
Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) haben die sächsischen Kommunen das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von etwa 262 Millionen EuroRead the Rest…
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Genossenschaftsdeal für das Theater
Theater dürfen nicht Opfer der Politik des Finanzministeriums sein, die Kommunen kaputt zu sparen. Unsere Vorschläge im Haushalt hätten KommunenRead the Rest…
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Monatsrückblick Januar 2023
Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben: Entwicklung der Kreisumlage Drs 7/11443 Kameraüberwachung Stadt Görlitz 4. Quartal 2022 Drs 7/12146 AngriffeRead the Rest…
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Mirko Schultze: Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr
„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es gehtRead the Rest…
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