Görlitzer Stadtrat beschließt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion, zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.


Fluthilfe versus Verwaltung – Rathaus verhinderter Flutwaren Verkauf in Görlitz

Leserbrief an die Sächsische Zeitung Görlitz
Artikel: Yeti gibt Hallen am Ufer nach der Flut auf


Mit Abgeordneten ins Gespräch kommen – Veranstaltungsankündigungen

Veranstaltungsankündigungen MdB Michael Leutert / MdB Dr. Ilja Seifert


DIE LINKE Görlitz fordert: Große Görlitzer Koalition muss im Fall Klinikum jetzt reagieren

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: „Die Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit Konsequenzen verbunden sein.“.


Vertrag Dr. Schmitz mit Klinikum Görlitz soll geprüft werden

Mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie als Kommunalaufsicht, mit der Bitte, folgenden Sachverhalt zu prüfen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung des Klinikum Görlitz gGmbH dem Anstellungsvertrag von Dr. Schmitz zugestimmt. Der Anstellungsvertrag hat, nach meiner Kenntnis, einen finanziellen Umfang von 250 Tsd Euro Jahresgehalt bei 13 Wochenstunden.


LINKE bringt Resolution zur Finanzausstattung der Kommunen in den Stadtrat Görlitz ein

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen aufzuerlegen.“


Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO – Barrierefreiheit Theater Zittau

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO – Barrierefreiheit Theater Zittau
Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung am 01. Oktober das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Leider musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit beim Umbau vernachlässigt worden ist. Um mir ein umfassendes Bild machen zu können, bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.


300. Montagsdemo: Der Widerstand gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft beginnt an der Basis

Am Montag, den 11. Oktober 2010 um 18.00 Uhr ziehen sie zum 300sten Mal vom Arbeitsamt zum Marienplatz: die Aktivisten der Montagsdemo setzen sich seit Jahren für eine gerechtere Gesellschaft und die Abschaffung von Hartz IV ein. Dazu der Kreisvorsitzende der LINKEN Görlitz, Mirko Schultze:


Aktionen gegen die Sparpakete von Bund und Land im Landkreis Görlitz

Neben anderen Organisationen ist DIE LINKE nicht bereit, die Umverteilung der Lasten von Oben nach Unten zu unterstützen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest auf die Straße zu tragen.


Brief an die Mitglieder des Ortsverbandes Görlitz – Aktionen „Heißer Herbst“

Mit diesem Brief möchte ich Dich über die Termine hier in Görlitz informieren und dich bitten, Freunden, Bekannten oder Nachbarn Bescheid zu sagen und wenn möglich an den Aktionen teilzunehmen.


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