Am 8. Mai finden im ganzen Landkreis Görlitz Feiern zum Ende des Krieges statt, das sich 2010 zum 65. Mal jährt. Ehrendes Gedenken an diejenigen, die als Angehörige der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, als Partisanen oder im Widerstand unter Einsatz ihres Lebens kämpften, und Gedenken an das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, die für die Morde an Millionen Menschen verantwortlich war. Ein Tag, an dem wir uns erinnern sollten, das Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Werte, für die wir uns täglich aufs Neue einsetzen müssen.
Anfrage an OBM Paulick zum Umgang mit der Ehrenamtskarte in Görlitz
Nach Informationen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz ist die Stadt Görlitz, auf Antrag, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte auszustellen. Im Schreiben des Staatsministeriums an eine ehrenamtliche Bürgerin von Görlitz heißt es: Das Antragsformular zum Erhalt einer sächsischen Ehrenamtskarte finden Sie als Anlage zum Informationsflyer in Ihrer Stadtverwaltung, im Internet unter …
Im Schreiben heißt es weiter: Den vollständig ausgefüllten Antrag ~ über geben Sie ~ der Stadtverwaltung Görlitz. Die Stadtverwaltung ist zur Ausgestaltung der sächsischen Ehrenamtskarte an ihre ehrenamtlichen Einwohner berechtigt.
Wie ihnen sicher bekannt ist, berechtigt die sächsische Ehrenamtskarte zum vergünstigten Eintritt in sächsische Schlösser, Bugen und Gärten und dient als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.
Oberbürgermeister ignoriert Stadtratsbeschluss und will Personalkürzungen durchsetzen
Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb, weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich abgelehnt hatte.
Mehrzahl der Kreisräte steht nicht zur Entscheidung über den Sozialpass
Zur Kreistagssitzung am 21.April 2010 beantragten die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sowie Kreisräte anderer Fraktionen die Einführung eines Sozialpasses.
Jede Möglichkeit nutzen das Ehrenamt zu würdigen
Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:
PM: Die Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Infostand mit Stadträten der LINKEN
Am Donnerstag, den 15.04.2010 lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE Görlitz um 15:00 auf dem Marienplatz Görlitz zur Diskussion und Information ein. Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist dramatisch.
Rede zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung 2010“
Mit dem heute vorliegenden Haushalt halten wir den Papier gewordenen Beweis in der Hand, dass Kommunalpolitik nicht unabhängig von Landes- und Bundespolitik ist.
Der heutige Haushalt, wie auch das Haushaltssicherungskonzept, sind Beweis dafür was passiert, wenn sich eine CDU/FDP Regierung auf Kosten der Kommunen saniert, wie in Sachsen, oder um positive Presse bettelt, wie in Berlin.
Anfrage zum Thema Mobbing
Anfrage entsprechend § 24(5) SächsLKrO an den Landrat Mobbing ist in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem, von dem auch zahlreicheRead the Rest…
Kinder sind keine Haushaltsstelle, sondern Menschen
Der Stadtrat von Görlitz hat am 29.10. über den Plan zur Kinderbetreuung entschieden und damit faktisch festgelegt, dass bis zuRead the Rest…
Podiumsdiskussion des DGB Ostsachsen zur Landtagswahl
Diskussionsrunde der LandtagskandidatInnen beim DGB Am 24.08.2009 lud der DGB Ostsachsen die Görlitzer Landtags-Kandidaten zur Podiumsdiskussion. Jeweils zwei Minuten proRead the Rest…