Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und pro Jahr etwa 16 Milliarden Euro fehlen. Das betrifft vor allem die aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Zwar sind die Kommunen laut Bundesfinanzministerium mit maximal zwei Milliarden Euro weniger stark betroffen, allerdings entgehen Bund und Ländern bis 2028 voraussichtlich erhebliche Mittel. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze:
„Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der sächsischen Kommunen. Wir streiten dafür, dass das Konnexitätsprinzip – ,Wer bestellt, soll bezahlen‘ – ordentlich umgesetzt wird, und das nicht nur auf dem Papier wie in Artikel 85 der Landesverfassung. Den Kommunen soll ihre Aufgabenerfüllung auskömmlich finanziert werden. Dafür muss der Freistaat seine Zuschüsse regelmäßig anpassen. Ich fordere den sächsischen Finanzminister auf, seine andauernden Drohungen mit dem kommenden Hungerhaushalt einzustellen. Er sollte lieber überlegen, wie wir mit einer gestaltenden und ermöglichenden staatlichen Finanzpolitik wieder Zuversicht und Mut bei den Menschen in Sachsen stimulieren können.
Die Steuerschätzung zeigt erneut, dass Bundesfinanzminister und der sächsische Finanzminister auf dem Holzweg sind. Sie wollen in der Krise kürzen anstatt das staatliche Ausgabenpotential zu nutzen. Die Investitionsbremse ist ihr Fetisch und ihnen wichtiger als der gesellschaftliche Zusammenhalt oder handlungsfähige Kommunen, in denen doch an erster Stelle erkennbar ist, ob Staat und Demokratie funktionieren: im Verein, im Gemeinderat und bei der Infrastruktur vor Ort. Wer dort kürzt, schafft Frust und Enttäuschung. Stattdessen sind gerade in schwierigen Zeiten viel mehr öffentliche Investitionen und ein Aufbruch nötig. Wir dürfen nicht länger die Substanz verschleißen, sondern müssen unser Land enkeltauglich machen. Dazu muss das faktische Kreditverbot in der Landesverfassung fallen.“
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Es gibt viele neue Gesichter, aber auch die ein oder andere stadtweit bekannte Personalie. Alle Kandidierenden wurden für die Stadtratsliste mit großer Mehrheit bestätigt.
Begeisterung für LINKE Themen in Görlitz: „Wir konnten in unseren eigenen Mitgliederreihen, aber auch in der Stadtgesellschaft für die Aufstellung zum Stadtrat begeistern. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich anschaut wie zäh Aushandlungen in der Kommunalpolitik sein können und die gesamtgesellschaftliche Stimmung bedenkt.“ So Lukas Kotzybik
Ein kurzer Auszug: – 17 der 24 Kandidierenden sind unter 40 – Von Schüler*innen über Azubis bis zur Rentnerin ist mit einer breiten Altersspanne alles vorhanden. – Handwerker*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und viel mehr
„Die Kandidierenden, die sich am Samstag vorstellten, sind somit ein guter Mix aus allen Teilen der Bevölkerung. Dies spiegelt sich in einer großen Altersspanne wider und auch beruflich sind vom ALG-II-Empfänger bis zum Unternehmensberater Personen dabei, die uns einen guten Einblick in die Lebenswelten ganz unterschiedlicher Menschen hier in Görlitz geben.“ Fügt Lukas Kotzybik hinzu.
Zum Abschluss ist aber eine andere Tatsache von zentraler Bedeutung: Wir als Linke setzen uns für Menschen ein, die es nicht immer einfach haben in unserer Gesellschaft und um grundlegende Rechte täglich kämpfen müssen. Diese Menschen stehen bei uns aktiv als Kandidierende auf der Liste. Egal ob Erfahrungen mit Wohnungslosigkeit oder miserable ausbeuterische Bezahlung in der Behindertenwerkstatt, bei uns kandidieren die Betroffenen selbst.
Im Folgenden die Namen sowie die Platzierung der Liste: 1. Jana Lübeck
2. Lukas Kotzybik
3. Samara-Lilith Schrenk
4. Mirko Steffen Schultze
5. Miriam Lange
6. Frank Vater
7. Elisabeth Tews
8. Jason Fritsche
9. Sabine Christian
10.Wojciech Marek Urlich
11. Nicole Boden
12. Sebastian Hentschel
13. Bianca Löhnert
14. Toralf Arndt
15. Yvonne Hübner
16. Wojciech Wojciechowski
17. Johanna-Marie Stiller
18. Tommy Schuska
19. Renate Babig
20. Maurice Müller
21. Hannes Weinhhold
22. Falk Schmidt
23. Jens Schöps
24. Volker Dähn
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Lebensbedingungen in Dörfern werden von politischen Entscheidern in Sachsen maßgeblich beeinflusst
Am 08.01.2024 wurde in ganz Deutschland und somit auch in Sachsen zu Protesten durch die Bauern aufgerufen. Die gesamte politische Riege von Ministerpräsident, Innenminister und Landräte (CDU) solidarisieren sich mit den Protestierenden.
Dazu MdL Mirko Schultze: „Es ist die eine Sache mit dem Finger auf die Politik in Berlin zu zeigen und dabei zu vergessen, dass die Abgeordneten der CDU den Streichungen der Subventionen im Bundestag zugestimmt haben.
Doch die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen wohl, dass zu den Lebensbedingungen auf dem Land mehr gehört als Agrarsubventionen. Da gilt es für Ministerpräsident und Landrat vor der eigenen Tür zu kehren, denn sie sitzen an entscheidender Position regionale Wirtschaftsförderung, den Erhalt von Kitas & Schulen, von Kultur in ländlichen Regionen, oder den ÖPNV positiv zu gestalten und somit die Lebensbedingungen auch für Bauern und Bäuerinnen deutlich zu verbessern. Die finanzielle Situation der Landkreise, verbunden mit einem seit Jahrzehnten praktizierten Rückbau der ländlichen Lebensqualität, wie z.B. im Landkreis Görlitz, haben die CDU und ihre Politikerinnen wie Landräte und Ministerpräsident zu verantworten. Applaus war nicht nur für die Pflegekräfte nicht ausreichend. Nur konkretes Handeln führt zu Verbesserungen. Die CDU Finanz-, Kommunal-, und Finanzpolitik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer den Protesten heute zustimmt, der muss, wie die Linke ein Umdenken genau in diesen Bereichen voranbringen. Wenn nicht, sin die Lippenbekenntnisse nur Trittbettfahren auf Kosten der Demokratie.“
Am Sonnabend den 11.11.2023 traf sich der Kreisverband der Görlitzer Linken zum zweiten Kreisparteitag in diesem Jahr. Beginnend mit Grußworten des Landesvorsitzenden Stefan Hartmann wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als neuer Kreisvorsitzender führt nun der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze den Kreisverband in den kommenden 2 Jahren. Die Stellvertretung übernimmt Heike Krahl aus Krauschwitz und Wojciech Marek Urlich aus Görlitz. Kreisgeschäftsführerin wurde Susanne Kapron aus Zittau, die Kreisschatzmeisterin bleibt Johanna-Marie Stiller. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Katrin Cordts, Ferdinand Lorenz, Kathrin Kagelmann und Bernd Hesse.
Die Mitglieder auf dem Kreisparteitag beschlossen zudem die Wahlstrategie für das kommende Jahr. Kernaussage des Papiers: Politik mit den Bürger*innen des Landkreises und nah am Geschehen innerhalb des Kreises. Die LINKE. im Kreis Görlitz versucht mit ihren Inhalten für einen Landkreis zu werben in dem Gestalten und nicht Verwalten im Vordergrund steht und die Kompetenzen der Menschen ernst genommen werden. Zielgruppen wie junge Menschen, Nutzerinnen des ÖPNV, Kulturschaffende und Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum sind wie viele andere auch Expertinnen und Experten in eigener Sache und müssen nicht nur beteiligt, sondern ernsthaft eingebunden werden.
Mirko Schultze zum Kreisparteitag: „Wir haben mit dem neune Vorstand ein Gremium gewählt, welches verschiedenen Regionen unseres Landkreises genauso vereint wie unterschiedliche Erfahrungen und Zugänge zu linker Politik. Wir bauen so auf die gute Arbeit des letzten Vorstandes auf und haben uns für das Wahljahr 2024 bestens aufgestellt. Mit der Wahlstrategie, den Kommunalpolitischen Eckpunkten und 1. Entwurf des Kreiswahlprogrammes sind 3 wichtige Papiere eingebracht bzw. beschlossen worden. Klar bleibt, wir sind die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus und stellen die Menschen in den Mittelpunkt. Eine reine auf Geld ausgerichtete Politik der Märkte lehnen wir ab und wollen das Konzept der Rekommunalisierung weiter vorantreiben. Bei ÖPNV wollen wir eine Neuausrichtung, die nicht nur „einmal hin und zurück“ als Maßstab nimmt, sondern den ÖPNV als Grundversorgung und Standortvorteil für den ländlichen Raum betrachtet.
Mit einem Antrag für Frieden hat der Kreisparteitag aber auch einen klaren Auftrag an die Delegierten des kommenden Bundesparteitages beschlossen. Kern des Antrages ist das klare Bekenntnis zur Friedenspartei und die differenzierte Analyse von Ursachen und Wirkungen. Für die LINKE im Kreis ist klar, wir stehen an der Seite der Menschen, lehnen Angriffskriege genauso ab, wie wir eine militärische Lösung der geopolitischen Fragen nicht befürworten.
Eine Online-Veranstaltung des Abgeordnetenbüro Mirko Schultze und der Rosa-Luxemburg Stiftung Sachsen in Kooperation mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
Mit Clara Bünger (seit 2022 MdB DIE LINKE., flucht- und rechtspolitische Sprecherin), Saskia (jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten), Moderation: Marko Schmidt (Rechts- und Sozialwissenschaftler)
Immer wieder wird mit Negativ-Schlagzeilen die Gerüchteküche über Asyl und Migration sowie die Menschen, welche nach Deutschland kommen, angeheizt. Wir wollen entgegen dieser Debatte positive Perspektiven und Beispiele im Umgang mit Migration aufzeigen. Anstatt uns auf Problemanalysen zu fokussieren, möchten wir lösungsorientierte Ansätze erkunden.
Clara Bünger, längjährig engagiert im Bereich Flucht, Migration und Asyl, unter anderem Mitgründerin des Vereins Equal Rights Beyond Borders e.V., seit 2022 Bundestagsabgeordnete DIE.LINKE, wird einen Einblick in ihre parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit zum Themenfeld geben. Diese wird ergänzt durch eine lokale Görlitzer Perspektive. Denn beim Thema Flucht, Migration und Asyl geht es immer auch um konkrete Menschen und ihr Leben vor Ort.
Gemeinsam möchten wir einen Dialog schaffen und Perspektiven eröffnen, die Mut machen und einen positiven Impuls setzen. Die Diskussionsrunde wird Raum für Fragen und interaktive Teilnahme bieten, sodass wir die Möglichkeit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen und von unterschiedlichen Erfahrungen zu profitieren.
Die Veranstaltung findet am 25.10. ab 18:00 Uhr statt. Sie wird auf Zoom gestreamt. Der Link kann der Website der Rosa-Luxemburg Stiftung oder dem Kalender auf der Website des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze entnommen werden.
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Dazu Mirko Schultze,kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Die im SächsKAG den Gemeinden eingeräumte Ermächtigung, zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) Beiträge für Grundstücke zu erheben, denen durch die Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen, soll – wie inzwischen in allen anderen ostdeutschen Bundesländern auch – ersatzlos gestrichen werden. Dies auch deshalb, weil der dem Grundstück erwachsende tatsächliche Vorteil weder objektiv nachweisbar noch darstellbar ist.
Für die öffentliche Aufgabe der Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur werden bereits Steuern erhoben. Menschen erneut finanziell mit vier- oder fünfstelligen Summen für Arbeiten an öffentlichen Verkehrswegen zu belasten, ist nicht zu akzeptieren.
Den Ausgleich für die entfallenden Straßenausbaubeiträge hat der Freistaat den Kommunen zu erstatten. Zum nahen Ende der Wahlperiode wäre das ein Zeichen der Entlastung für die Betroffenen im Freistaat.“
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CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben finanzschwache Kommunen immer noch nicht von der Pflicht entbunden, Straßenausbeiträge zu erheben. Dieses Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert, der Vollzug jedoch auch nach vier Jahren nicht in Sicht. (https://www.saechsische.de/sachsen/teurer-strassenausbau-sachsen-laesst-seine-buerger-weiter-im-stich-5895161-plus.html) Alle anderen Ost-Bundesländer und der Freistaat Bayern haben die Beiträge komplett abgeschafft – Sachsens Regierungskoalition plant das nicht. Dazu sagt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die wenigsten Menschen können vier- oder gar fünfstellige Summen aufbringen, wenn ihre Kommune Bauarbeiten an der anliegenden Straße in Rechnung stellt. Das Bereitstellen der Verkehrsinfrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe, für die alle Steuern zahlen – zumal am Ende alle Menschen die jeweilige Straße nutzen können und nicht nur diejenigen, die dort wohnen. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bietet und die Straßenausbaubeiträge abschafft. Solange arme Kommunen verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben, können etwa Rentnerinnen und Rentner in Finanznot geraten, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben. Auch junge Familien, die sich den Eigentumserwerb gerade so leisten können, bekommen dann schnell arge Schwierigkeiten. So lässt die CDU die Bevölkerung dafür haften, dass sie Sachsens Kommunen nicht ausreichend finanzieren will.
Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Es ist höchste Zeit, die gesetzlichen Regelungen aufzuheben, welche die Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermächtigen oder sogar dazu verpflichten. Mindereinnahmen muss ihnen der Freistaat ausgleichen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Straßenausbaubeiträge anfällt, verschlingt ohnehin einen Großteil der Einnahmen.
Betroffene, denen seit dem 1. Januar 2020 Straßenausbaubeiträge abverlangt worden sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen mittels eines Härtefallfonds entlastet werden. Das wird derzeit in Thüringen diskutiert ( https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8058/).“
Die Kretschmer-Regierung führt ein Trauerspiel auf – wenn Kommunen darben, leidet die Bevölkerung
Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!
Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“
Meißener „Weckruf“: Die kommunale Familie sollte gemeinsam Druck auf die Staatsregierung ausüben!
Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als, gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben.
Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option.
Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“
Zu dieser Einschätzung kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Aufmerksam hat Schultze die Antwort von Landrat Dr. Meyer (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Thema „Investitionen in Feuerwehr“ studiert.
Unter anderem wurde konkret die Frage gestellt: Wie hoch sind die aktuellen tatsächlichen Bedarfe der Kommunen bzgl. Fahrzeuge, Persönliche Schutzausrüstungen, Gerätehäuser u.ä. und welcher mögliche Investitionsstau ergibt sich daraus? Gemeint sind die Meldungen der einzelnen Gemeinden an den Kreis auch im Vergleich zu den Anschaffungen, welche tatsächlich in 2023 und 2024 voraussichtlich getätigt werden können?
Landrat Dr. Meyer antwortete wortkarg:
„Bedarf Gemeinden
2023 14.321.000,00 Euro
2024 6.992.810,00 Euro
Für 2023/24 steht den Landkreis eine jährliche Fördersumme von ca. 3,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Für das Jahr 2023 liegen dem Landkreis 56 Anträge vor, 19 können mit Mitteln der Förderung bewilligt werden.“
Schultze, der ebenfalls Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist, zeigt sich erschüttert: Einen Bedarf von 21,2 Millionen stehen lächerlich 3,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Durch die höhere Kreisumlage und weiteren Kostenexplosionen steht den Kommunen, welche für die Ausstattung der Feuerwehren zuständig sind, längst das Wasser bis zum Hals. Wenn es also nicht zum sprichwörtlichen Großbrand bei den Feuerwehren kommen soll, muss diese Landesregierung handeln und die Ausstattung der Wehren sicherstellen!
Akteneinsicht zum Vergabeverfahren ÖPNV
Am 11.05. nahm sich Mirko Schultze die Zeit, um sich die Akten zum Vergabeverfahren intensiv anzuschauen. Es ging ihm darum besser einschätzen zu können, wie die Chancen der Mitarbeitenden der KVG für eine Betriebsübergang aussehen und wie wir als LINKE die Mitarbeitenden weiter unterstützen können.
Stadtrat
Am 25.5.2023 fand die Sitzung des Görlitzer Stadtrates statt.
Am Anfang gab es eine Projektvorstellung durch Prof. Robert Knippschild vom IZS zu TRUST. Dies ist ein Pilotvorhaben um zu erforschen, welches Wissen vorhanden und nötig ist, um in Görlitz die urbane Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen. Konkret geht es um die Wandlung zur „Klimaneutralen Stadt 2030“. Bisher fanden verschiedene Workshops mit unterschiedlichen Beteiligten aus der Stadtgesellschaft statt, die sogenannten Transformationsarenen. Am Ende der Projektlaufzeit 2024 sollen Projektvorschläge gemacht werden, wie Görlitz sich für eine Transformation aufstellen sollte. Die Website zum Projekt lautet ab Juni: https://www.trust-goerlitz.de/
In der Fragestunde für Stadträte wurde durch Linksfraktionsvorsitzende Jana Lübeck die Situation für Fußgänger*innen auf der Straße „Am Schützenhaus“ angesprochen. Dort fehlen markierte Gehwege um die Sicherheit für die Mitarbeitenden der Görlitzer Werkstätten zu gewährleisten. Der OB wird die Sache prüfen und eine Rückmeldung geben. Ebenfalls um Sicherheit geht es am Bahnhof Südausgang, dort ist neben den Schienen auf der Fahrbahn ein großes Loch in der Mitte der Sattigstraße, welches für Radfahrende sehr gefährlich ist.
Beschlossen wurden dann folgende Vorlagen:
Fortschreibung des Betriebs- und Nutzungskonzeptes ‚Kulturforum Görlitzer Synagoge‘ und Mittelvorgriff auf den Haushalt 2023 zur Finanzierung der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH
Dazu gab es einen Änderungsantrag von Motor/Grüne, den wir unterstützen wollten. Er wurde dann aber zurückgezogen im Laufe der Diskussion, da sich keine Mehrheit dafür abzeichnete. Er hätte vorgesehen, den Mittelvorgriff jetzt zu tätigen, aber die Diskussion über das Nutzungskonzept später zu führen. Der Mittelvorgriff wird durch die Haushaltslose Zeit notwendig sowie die zu geringen Zuschüssen an die Görlitzer Kulturservicegesellschaft. Kritisiert wurde von uns sowie Motor/Grüne, dass die Information über die finanziellen Bedarfe schon seit Anfng des Jahres bekannt ist und nun erst, um die Insolvenz der Gesellschaft abzuwenden, dieser Beschluss getroffen werden muss. Auch der fehlende Haushalt sind hier Punkte, zur Situation führten, da bisher nur monatsweise Abschläge von der Stadt an die Gesellschaft gezahlt wurden entsprechend dem Zuschussbedarf aus der letzten HH-Periode. Kostensteigerungen sind nun – wie prognostiziert durch die Geschäftsführung – eingetreten und somit ist die Liquidität der Gesellschaft in Gefahr. Diese Situation wird noch weitere Gesellschaften und Vereine treffen und auch hier muss entschieden werden, ob der Zuschuss erhöht wird. Dabei muss dann aber fair gewichtet werden, wenn eine Erhöhung in der Summe wie von Gesellschaft/Verein gefordert wird, abgelehnt wird. Unsere Fraktion treibt vor allem auch die Frage um, ob die Stadt sich die Zuschüsse noch leisten kann, wenn parallel immer mehr Eigenmittel in das Projekt Stadthalle fließen (müssen).
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,dem Stadtrat bis im Jahr 2024 eine aktualisierte Sportstättenentwicklungsplanung vorzulegen. In die Erarbeitung sind die Fachausschüsse, der Kreis-sportbund und die Nutzer der Sporthallen und -anlagen einzubeziehen.
An der Stelle der Beschlussfassung gab es Einwände seitens des OB und BM, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, diese Planung fristgerecht und fachlich leisten zu können. Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck betonte, dass es ja wohl leistbar sein muss, wenn der Stadtrat diesen Auftrag erteilt, zumal diese Planung dringend notwendig ist angesichts des Zustandes der Anlagen und Objekte und der regen Nutzung durch Vereine und Schulen.
Planungsbeschluss zur Errichtung einer Seepromenade vor Deutsch Ossig, I. Bauabschnitt (Erschließungsstraße nach Deutsch Ossig im Abschnitt Strandpromenade); Grundsatzbeschluss STR/0588/14-19 vom 27.06.2019
Dieser Beschluss wurde ohne die Stimmen der AfD angenommen. Die 70.000 Euro Planungskosten stammen noch aus dem Haushalt des letzten Jahres. Allerdings wird damit dann ein Projekt mit fast 5 Mio Euro Volumen angeschoben, sofern die Beantragung von Fördermitteln bei GRW-Infra klappt. Zu bemängeln ist allerdings, dass hier für 500 Meter Strand am Ende der Bauphase (2028) 500 Parkplätze vorhanden sein sollen. So kann die Verkehrswende nicht vonstatten gehen! Dennoch konnten wir als Linksfraktion zustimmen, denn ohne Fördermitteln kann ein Ausbau der Promenade keinesfalls erfolgen.
Seit Jahren ist die Linksfraktion mahnend bei diesem Thema und auch fordernd. Leider ohne Ergebnisse bzw. lässt der Zustand mancher Anlagen zu wünschen übrig oder ihr Fehlen sind ein großes Ärgernis. Auch die CDU-Fraktion hatte bereits einen Antrag dazu eingebracht in dieser Legislatur (einstimmig angenommen worden damals). Die abschließende Bearbeitung des Antrags vom 14.7.2022 steht noch aus, er lautet: Verbesserung der Auffindbarkeit, Qualität und Anzahl öffentlicher Toiletten in Görlitz. Darin enthalten war die Wiederinbetriebnahme der Anlage „Scharfe Ecke“ am Demianiplatz zu prüfen und weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Auffindbarkeit öffentlicher Toiletten zu ergreifen. Dabei wurde die EGZ als Hauptakteur tätig, sie hat unter anderem die Aufgabe das Konzept „Nette Toilette“ in der Innenstadt auszubauen. Dazu wurde uns nun für einen der nächsten technischen Ausschüsse eine Berichterstattung angekündigt.
Die AfD-Fraktion wollte nun mit ihrem Antrag erreichen, dass der OB Kostenschätzungen für verschiedene WC-Anlagen bis 30.9.2023 vorlegt. In der Beratung zum Antrag wurde durch die Verwaltung gesagt, dass nicht nur die Instandsetzung erhebliche Kosten von teilweise 100.000 Euro pro Anlage verursacht, sondern auch der Betrieb. Daher sucht die Verwaltung bzw. die EGZ nach Konzepten für den Betrieb bzw. nach Betreibern. An der „Scharfen Ecke“ war es bisher nicht rentabel und daher hatte der Betreiber aufgehört. Am Ende wurde der Antrag der AfD mit 14 Nein und 12 Ja-Stimmen abgelehnt – die CDU-Fraktion enthielt sich. Grund für die Ablehnung durch unsere Fraktion: wir möchten uns am Beschluss aus 2022 orientieren und dessen Umsetzung wissen.
Ortsverband Görlitz
Am 01.05. am Tag der Arbeit haben wir uns an dem Fest des DGB vor dem Theater beteiligt. Bei schönstem Sonnenschein führten wir gute politische Gespräche und konnten uns auch über Neumitglieder freuen. Wenn auch du mit uns aktiv werden willst dann kannst du unter folgendem QR-Code eintreten.
Selbstverständlich begingen wir den 08.05., den Tag der Befreiung erneut am sowjetischen Ehrenmal mit einer Gedenkfeier.
Der gelungene Stammtisch fand drei Tage später am 11.05. erneut statt.
Gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organsierten wir einen sehr interessanten Vortrag am 19.05. im Basta zum Thema „Grünes Blatt auf braunem Boden“ – Neurechte Siedlungsbestrebungen in der Ökobewegung.
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Die für Ende Mai in Aussicht gestellte Verständigung zwischen der Staatsregierung und den Kommunen über ein Rettungspaket ist nach Informationen der Sächsischen Zeitung gescheitert. Dazu erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Der Ministerpräsident und seine Koalition führen ein Trauerspiel auf. Die Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Sie geraten infolge der Teuerung und wegen immer neuer Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, weiter unter Druck. Die CDU bürdet die Folgen der Bevölkerung auf, die darunter leiden muss, wenn Kommunen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen müssen. Derweil häuft der Finanzminister weiter Rücklagen an. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik. Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das die Finanzlage der Kommunen entspannt. Die Landkreise und Gemeinden sollte jetzt vereint aufbegehren!
Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in erster Linie in den Kommunen. Werden Erwartungen an staatliche Leistungen enttäuscht, ist das ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde! Die CDU-geführte Regierung will anstelle der Demokratiesicherung aber lieber besonders schnell Kredite tilgen. Die Rückzahlung der Corona-Darlehen entzieht dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren jeweils bis zu 464 Millionen Euro. Es wäre möglich, die problematische Lage der Kommunen zu lindern, wenn die Tilgungsraten geringer wären. So provozieren Michael Kretschmer und sein Finanzminister mutwillig die nächste Krisensituation.“
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Zum „Weckruf“ aller 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen angesichts der kommunalen Finanznot – unterzeichnet auch von Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages – erklärt Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir stehen hinter dem Meißner ,Weckruf‘ – auch wenn ich mich darüber wundere, dass Bert Wendsche den Kommunalen Finanzausgleich für 2023 und 2024 als ,gute Grundlage für die kommunale Finanzausstattung‘ bezeichnet hat, als sich die Spitzenverbände im letzten Jahr mit der Staatsregierung darauf geeinigt haben. Die kommunale Familie wäre gut beraten, in solchen Verhandlungen gemeinsam Druck auf die Staatsregierung auszuüben, anstatt Einigungen mit ihr zu loben und im Nachgang gratismutige Brandbriefe zu schreiben.
Wir fordern erneut ein Sofortprogramm, das es den Kommunen ermöglicht, den jüngsten Tarifabschluss für ihre Beschäftigten umzusetzen. Es ist gerecht, dass das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mehr Geld verdienen. Jeder Tarifabschluss hilft, das Lohnniveau auch für alle anderen Beschäftigten zu heben. Die Kommunen müssen das aber bezahlen können! Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche. Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option.
Die 300 Millionen Euro, die unlängst im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt wurden, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wenn die Landkreise, Städte und Gemeinden unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig.“
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