Bericht aus dem Landtag

Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf 16 Jahre absenken soll. Die jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:

„Politisches Interesse und Engagement der Jugendlichen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das wirksamste Instrument, um junge Menschen stärker einzubeziehen, ist die Gewährung des Wahlrechts. Was für die Europapolitik gilt, muss doch auch für die Landespolitik, die Kommunalpolitik und die Volksgesetzgebung in Sachsen gelten.“

Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften. Wir haben uns schon im Rahmen der Verhandlungen zur Kommunalrechtsnovelle für eine Absenkung des Wahlalters eingesetzt. Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen bereits Gemeinderäte und Kreistage wählen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt das Wahlalter 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen. In Sachsen steht die Absenkung des Wahlalters aus, während zehn der 16 Bundesländer schon fortschrittlich handeln. Jetzt kann auch die sächsische Kenia-Koalition zeigen, ob sie Jugendbeteiligung tatsächlich ernst meint. Sachsen sollte dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und das Wahlalter absenken, das ist ein längst überfälliger Schritt.“

Mirko Schultze: Nicht mit vollem Kühlschrank verhungern – die Kommunen müssen einen Tarifabschluss auch umsetzen können

 Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

 „Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

 Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Bericht aus dem Kreistag

Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen

Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.

Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen auch Ängste und Sorgen der dort lebenden Menschen geäußert wurden, sieht DIE LINKE im Kreistag Görlitz die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen und aufgrund von Fakten mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Klar definiertes Ziel muss der Abbau von Ängsten sein. Ebenfalls muss ein Sicherheitskonzept für die unterzubringenden Asylsuchenden, wie auch die Bevölkerung vor Ort erstellt werden.

Weiterhin fordert DIE LINKE die Installation eines Modellprojektes zur sozialen Betreuung aller Beteiligten. In diesem soll permanent die Sicherheitslage, die ärztliche Versorgung wie auch die Bereitstellung von Kindertages- und Schulplätzen evaluiert werden. Modellprojekte haben die Eigenschaft, dass dafür Drittmittel eingeworben werden können. Dies würde die ohnehin defizitäre Kasse des Landkreises entlasten.

Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.

Mirko Schultze: Das Maß ist voll. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und nicht mehr auf den öffentlichen Schülerverkehr vertrauen.

Daher beantragen wir, dass die Schülerbeförderungsatzung geändert wird. Konkret heißt das, dass der Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) organisiert wird, jedoch NICHT grundsätzlich in dessen Rahmen. Wenn es keinen ÖPNV / SPNV gibt, dann müssen eben extra Schülerbusse fahren!

Weiterhin fordern wir: 30 Minuten statt 45 Minuten zumutbare Wartezeit. Bei Schülern berufsbildender Schulen und der Gymnasien ab Klasse 11 ist eine längere Wartezeit zumutbar.

Und letztendlich gehört der Passus „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten sind mit den Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittelabzustimmen. Dabei ist entsprechend der Ankunftszeiten der Beförderungsmittelein zwischen den einzelnen Schulen gestaffelter Schulbeginn durchzusetzen, damit Verkehrsspitzen vermieden werden.“ gestrichen. Die Zeiten werden durch die Schulkonferenzen demokratisch beschlossen und sind nicht durch den Landkreis mit seinem Busfahrplan vorzugeben.

Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterinnenstellen müssen weiter aufgestockt werden

Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Erhöhung des Wohngeldes fordert, geht die Bundesregierung mit dem neuen „Wohngeld Plus“ einen wichtigen Weg.

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ist nun auch im Landkreis Görlitz messbar angekommen. So antwortete Landrat Meyer (CDU) auf eine Anfrage der LINKEN, dass im Januar 2023 bereits 1.200 Anträge eingegangen sind; im Vergleich zu den Vorjahren liegt damit eine Verdreifachung der Anträge vor. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 haben 4.900 Familien Wohngeld beantragt.

Anerkennend kann bemerkt werden, dass der Landkreis Görlitz die Zahl der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle bereits erhöht hat.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Stellen von 7,5 VzÄ auf 16,4 VzÄ steigen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einer Verdreifachung der Anträge sollte sich jedoch auch die Zahl der Bearbeiter dieser verdreifachen. Diese Forderung stellt DIE LINKE im Namen der Anspruchsberechtigten an Landrat Meyer. „Damit lässt sich auch die Bearbeitungsdauer der Anträge von derzeit durchschnittlich 12 Wochen senken. Die Menschen im Landkreis sind dringend auf das Wohngeld angewiesen und können keine 3 Monate im Ungewissen bleiben“.

Stadtrat

Die Stadtratsfraktion hatte im Februar eine Ferienpause, die Stadtratssitzung fand daher erst am 2.3. statt. In der Sitzung wurden u.a. Fragen der Stadträt*innen zur Umgestaltung des Elisabthplatzes gestellt, da dort bereits alle Bäume gefällt wurden. Die Bauarbeiten zum Umbau sollen bald starten. Der Oberbürgermeister verkündete, dass für den Umbau des Wilhelmsplatzes eine Förderzusage vorliegt. Um das Stadtklima zu verbessern, soll eine Regenwasserbewässerung für den Platz angelegt werden. Der Bund fördert die Neugestaltung mit 3,3 Millionen Euro. Völlig unverständlich ist hingegen für unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister dennoch (laut Aussage in der Sächsischen Zeitung) an den Plänen für eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz festhält.

Weiteres Thema ist die Betreibung der Gaststätte auf der Landeskrone. Der bisherige Pächter sucht zur Zeit einen Nachfolger, dem er den Erbbaupachtvertrag übergeben kann. Seit Februar gibt es Gespräche der Stadtverwaltung mit ihm sowie der Naturschutzbehörde, da immer wieder als Kritikpunkt die Erreichbarkeit des Gipfels mit dem Auto kritisiert wurde. Dies ist nur bestimmten Personen aus Naturschutzgründen gestattet. Auch die Sicht sei „zugewachsen“. Da sich der Oberbürgermeister bereits mit dem Thema beschäftigt, sahen wir in der Sitzung keine Notwendigkeit die Beschlussvorlage der AfD zu kommentieren. Das Konzept zum Betrieb der Einrichtung obliegt dem Pächter, nicht der Stadt. (Vorlage STR0537/19-24)

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.3. um 16.15 Uhr im Großen Ratssaal im Rathaus am Untermarkt statt. Eine Liveübertragung findet man unter https://www.goerlitz.de/Stadtratsitzung-Livestream.html im Internet.

Beim EFRE-Konzept und der Mitteleinstellung in den Haushalt für die nächsten Jahre wiesen wir den OB und die Verwaltung darauf hin, dass es derzeit keinen Haushalt oder einen Haushaltsentwurf für 2023/24 gibt. Daher fehlt die Grundlage um abwägen zu können, wie mit dieser Vorlage umzugehen sei. Das EFRE-Programm 2021-2027 ist bisher nicht im Haushaltsplan der Stadt gewesen (mittelfristige Finanzplanung) und verlangt Eigenmittel in Millionenhöhe verteilt auf mehrere Jahre. Da aber ungewiss ist, wie der Haushalt im Ganzen aussehen wird (Defizite? Konsolidierung?), hat sich unsere Fraktion enthalten. Der Beschlussantrag erhielt eine Mehrheit und wurde somit angenommen. Den Verweis der Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, dass nur das EFRE-Konzept, aber keine haushaltsrelevanten Dinge beschlossen werden können wir nicht teilen. Erwähnt sei natürlich, dass wir es unterstützen, sollte die Stadt die nötigen Eigenmittel aufbringen, dass Investitionen im Stadtgebiet Innenstadt West und Südstadt zur Verbesserung der Lebensqualität stattfinden können (Vorlage STR 0543/19-24).

Bei der Neuwahl eines Sachkundigen Einwohners für den Seniorenbeirat stimmten wir zu Herrn Christian Wiesner zu berufen. Herr Christian Lange hatte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt (Vorlage STR 0545/19-24).

Neu gewählt für den Behindertenbeirat wurde Frau Manuela Matthes als sachkundige Einwohnerin, da Frau Beate Ulbrich leider verstorben ist (Vorlage STR 0546/19-24). Hier stimmten wir mit Enthaltung.

Ortsverband Görlitz

Am 08.03 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Menschen zu sehen die sich locker ausgetauscht haben. Im April wird der Stammtisch nicht stattfinden, da wir zu dieser Zeit im Café Hotspot eine Veranstaltung zum Club of Rome haben. Diese findet um 19 Uhr (13.April) im Handwerk 13, 02826 Görlitz statt.  

Am 14.03 waren wir als Ortsverband beim Waggonbau in Niesky aktiv und haben die Belegschaft bei der Mahnwache unterstützt. Das Werk soll geschlossen werden und die Belegschaft bekommt seit Monaten keine Aussage vom Eigentümer über den Verbleib.

Wir haben zudem ein sehr interessantes Interview mit der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiter Union) gehabt. Es geht um die häufig schlechte Arbeitssituation bei Fahrrad-Lieferdiensten. Die Gewerkschaft hat in der letzten Zeit zwei mal erfolgreich geklagt und die Nachzahlung ausstehender Lohnforderungen erkämpft.
Zum kompletten Interview (3:30) kommt ihr hier.

Wo ihr gern dabei sein könnt:

13.04. 19 Uhr Lesung und Diskussion „50 Jahre nach dem Club of Rome“ eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen im Café HotSpot

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:

„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!

Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.

Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“

Laut dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) haben die sächsischen Kommunen das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von etwa 262 Millionen Euro abgeschlossen und mussten daher teils Kredite aufnehmen. In den Kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden habe sich „die Finanzsituation gegenüber dem Vorjahr deutlich eingetrübt“, so der SSG. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:

„Koalition und Staatsregierung lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Freistaat saniert seine Finanzen auf deren Kosten: Kommunale Kredite sind auch für diese Koalition kein Problem, Hauptsache der Landeshaushalt bleibt ,sauber‘! Die Landkreise fordern dann mehr Geld von ihren kreisangehörigen Gemeinden, die unter anderem wegen der höheren Kreisumlage mitunter Gebühren erhöhen oder freiwillige Leistungen einschränken müssen. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition muss die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen (Drucksache 7/7219). Zwar ist immer Geld da, aber es reicht nur, um den großen Flächenbrand zu verhindern. Trotzdem riecht es wegen vieler Schwelbrände ständig kokelig. Mit gefühlt hunderten undurchsichtigen Förderprogrammen versucht man die kommunale Ebene milde zu stimmen und darüber hinwegzutäuschen, dass zu wenig Geld im System ist. Kleine Kommunen haben aber in aller Regel kein Personal und zu wenige Eigenmittel, um eine Förderung zu erreichen. Geben wir den Kommunen mehr frei verfügbares Geld, über dessen Verwendung sie frei entscheiden können!

Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen muss tiefgehend überprüft werden. Dann muss die Staatsregierung mit den Spitzenverbänden über das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung, das Finanzmasseverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen und über weitere relevante Faktoren entscheiden. Sonst behält der SSG mit seiner Prognose Recht, dass 2023 keine Entspannung bringt.

Deutlich widersprechen muss ich dem SSG, wenn er die aktuellen Entgeltforderungen der Gewerkschaften als ,überzogen‘ bezeichnet. Angesichts der Teuerung streiten die Beschäftigten vor allem für einen Inflationsausgleich – sie wollen nicht mehr Kaufkraft haben, sondern lediglich keine Kaufkraft einbüßen. Richtig ist aber, dass der Freistaat den Kommunen dabei helfen muss, die Einkommen zu erhöhen. Es geht hier keineswegs um hochbezahlte Fach- und Arbeitskräfte, sondern um das Kita-Personal, Müllwerkerinnen und Müllwerker, Busfahrerinnen und Busfahrer oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Wenn die Kommunen mehr Geld bekämen, wären faire Einkommen kein Problem. Auch die Kaufkraft von Verwaltungsbeschäftigten ist wichtig für die Wirtschaft!“

Weitere Anfragen die wir im Landtag gestellt haben:

• Entwicklung der Kreisumlage Drs 7/11443
• Kameraüberwachung Stadt Görlitz 4. Quartal 2022  Drs 7/12146
• Angriffe auf nichtpolizeiliche Einsatzkräfte in Sachsen am 31.12.2022 oder 01.01.2023 Drs 7/12147
• Tagebau Nochten – Braunkohlenplanverfahren Drs 7/12148
• Tagebau Nochten – Grundwasserhebung Drs 7/12149
• Telenotarzt Drs 7/12151
• Kostenerstattung für die Einsatzkosten im Rahmen der Waldbrandereignisse im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge Drs 7/12352

Bericht aus dem Landtag

Innenministerium bei Feuerwehrfragen ahnungslos – die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigen, Herr Innenminister!

Die Linksfraktion hat der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren abgefordert. Die Antworten auf die Große Anfrage (Drucksache 7/10322) fielen allerdings karg aus – oft lauten sie ,Von einer Beantwortung wird abgesehen‘ oder ,der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor‘. Das Innenministerium hat demnach keine Erkenntnisse über den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf von Feuerwehrgebäuden. Es weiß nichts über die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium hat keinen Überblick über das Material und persönliche Schutzausrüstung. Heute befasst sich der Landtag mit den Antworten. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz:

„Sind die Nicht-Antworten eine Frechheit oder beruhen sie, was weitaus schlimmer wäre, auf lebensgefährlicher Unwissenheit? Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist. Schließlich konnte sie 71 von 148 nicht oder nur teilweise beantworten. Viele dieser Zahlen müssen vorliegen, das sagen uns zumindest die Feuerwehren! Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben. Die Staatsregierung kann die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser!

Sachsens Feuerwehrleute versuchen mit größtem Engagement, Defizite auszugleichen – das gilt vor allem für die Ausrüstung, die Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Sie verdienen mehr Hilfe vom Freistaat (Drucksache 7/12366), zumal nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen lasten darf! Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft. Dazu muss es das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf. Innenminister Schuster muss dringend dafür sorgen, dass sein Haus die Arbeit nicht nur zur Hälfte erledigt.

Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz muss endlich novelliert werden. Bis zum Jahresende muss ein Konzept vorliegen, wie die Tages- und Nachteinsatzbereitschaftszeiten gesichert werden können – dazu müssen die Möglichkeiten von Standortfeuerwehren genutzt werden. Dazu gehören dezentrale Aus- und Weiterbildungsmodelle für das Haupt- und das Ehrenamt. Die Nachwuchsarbeit ist zu fördern, etwa durch Freistellungen und Bildungsurlaub. Nicht zuletzt muss die Sirenen- und Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden, damit bald alle Bürgerinnen und Bürger mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Warninformationen abgesichert sind.“

Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt: (Klicke hier um die Fragen zu sehen)

• Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?
• Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.
• Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.
• Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)
• Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?
• Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)
• Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?
• Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?
• Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)
• Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?
• Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.
• Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

• Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?
• Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?
• In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?
• Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?
• Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?
• Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?
• Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?
• Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?
• Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?
• Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.
• Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.
• Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?
• Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?
• Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?
• Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?
• Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen Spendenfonds der Mitglieder unserer Fraktion im Kreistag Görlitz. Unsere Fraktiosnmitglieder haben aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung Geld in den fraktionseigenen Spendenfonds eingezahlt. Sie sahen und sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

12 Vereine und Initiativen erhielten aus unserem Spendenfonds von August 2019 bis  November 2022 eine Förderung. Beispielsweise unterstützten wir die Ausrichtung des Kindertages vom Karlihaus Verein Seifhennersdorf und das Kinderheim „Carola“ der Diakonie in Hainewalde mit 100 Euro. Auch der Holzwurm e.V. konnte sich über eine Spende zur Ausrichtung einer Veranstaltung zum Thema Kunst und Kultur freuen.

Stadrat

In der Sitzung des Stadtrates am 26.1.2023 im Görlitzer Rathaus wurde unter anderem beschlossen, die Einrichtung der 5. Oberschule zum Schuljahresbeginn 2026/27 zu beginnen. Die Einstellung der Mittel in den neuen Doppelhaushalt ist ebenfalls vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Schulhausbau belaufen sich auf 25,4 Mio Euro, davon sind 11,2 Mio Euro Eigenmittel der Stadt aufzubringen.

Unsere Fraktion konnte dieser Vorlage zustimmen. Wir hoffen, dass der Haushalt der Stadt an anderen Stellen entsprechend angepasst werden kann, da wir den Schulhausbau prioritär betrachten.

Linken Stadtrat Mirko Schultze fragte den Oberbürgermeister, wieso er den Stadtrat nicht formal über den Nothaushalt informiert habe. Die Antwort des OB lautete sinngemäß, dass das ja absehbar war, da es eben noch keinen Haushaltsentwurf gibt bzw. der Nothaushalt immer dann eintritt, wenn kein beschlossener Haushalt vorliegt. Die Kämmerin erklärte, dass der Umgang mit einem Nothaushalt in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt sei und dies den Mitarbeitern im Rathaus bekannt sei. Die Liquidität der städtischen Gesellschaften sei gesichert, diese sind über die aktuelle Situation informiert. Sie erhalten jeweils 1/12 des Budgets aus 2022 und müssen gegenüber der Stadtverwaltung begründen, welche finanziellen Mittel gebraucht würden.

Jana Lübeck fragte den OB, ob die eingestellten Mittel für die Erstellung eines Familienberichts in Höhe von 30T Euro futsch seien, weil dieser 2022 nicht in Auftrag gegeben wurde. Die Antwort lautet, dass die Mittel neu in den Haushalt eingestellt werden sollen und man schauen müsse „was gebraucht werde“. Bedauerlich, dass damit das Vorhaben vermutlich erst im Laufe des Jahres zur Umsetzung kommen wird. Die Familienbeauftragte ergänzte, dass unklar sei, in welcher Form der Bericht überhaupt zu erstellen sei, dafür müsse sich noch eine Arbeitsgruppe bilden.

Der Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe GVB, Andreas Wendler, gab ein Information zum Stand bei der Umsetzung des ÖPNV-Modellstadt Projektes und welche Maßnahmen dort dazugehören, u.a. die Lieferung der ersten Stadtbahnwagen im Frühjahr 2025 und der Umbau des Betriebshofes nach Klimaneutralitätsstandards. Am 4. Januar hatte die Stadt den Fördermittelbescheid erhalten. Das Projekt wird im Rahmen des Strukturwandels finanziert.

Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck bedankte sich für die Ausführungen und regte an das Projekt in die Vorhabenliste der Bürgerbeteiligung einzustellen, da sich u.a. beim Umbau des Demianiplatzes sowie der Haltestellen Bürger*innen zu Wort melden werden.

Die Vorlage der CDU zu „Instrumenten und Handlungsoptionen für die städtebauliche u. architektonische Begleitung und Umsetzung von Neu- und Umbauvorhaben“ erhitzte die Gemüter. Den Änderungsantrag unserer Fraktion den OB zu beauftragen eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten lehnte die Mehrheit ab, obwohl es im Ergebnis nichts anderes werden kann. Der Baubürgermeister meinte eine „Gestaltungssatzung sei nicht das richtige Instrument“. Der Vorschlag der CDU wurde mit Stimmen der BfG und AfD angenommen. Die Linksfraktion stimmte mit Nein. Motor/GRÜNE hatten vorgeschlagen einen Punkt zur „Grauen Energie“ einzufügen, was aber die Grauen Stadtratsmitglieder ablehnten.

Ortsverband Görlitz

Am 12.01 fand unser Stammtisch in der Bierblume statt. Es war schön so viele Gesichter gleich am Anfang des Jahres begrüßen zu dürfen. Genauso freuen wir uns euch beim nächsten Stammtisch begrüßen zu dürfen.  

Am 27.01 waren wir als Ortsverband bei der Kranzniederlegung am Wilhelmsplatz. Wir haben uns darüber gefreut, dass die Besucher*innenzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen ist.

„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E‑Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.

„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
umfangreichen Fragekatalog  zum Thema erarbeitet. Diese wurden am heutigen Tag Landrat Dr. Meyer mit Verweis auf die entsprechende Regelung des § 24(5) SächsLKrO übergeben“, so der Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Ebenfalls suchen die LINKEN das Gespräch mit dem Geschäftsführer des beauftragten Busunternehmens „moVeas“ Herrn Gräbdedünkel. Unser Ziel ist es, dass kurzfristig Verbesserungen für die Schüler und auch die betroffenen Eltern erreicht werden, so Schultze weiter.

Nachfolgende Fragen wurden dem Landrat übermittelt:

Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft?

Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben.

Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr.

Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher am Bus stehen, um dann noch 40 Minuten in Niesky auf den Unterricht zu warten? (Schulbeginn nun 7.25 Uhr)

Warum fährt um 5.50 Uhr ab Steinbach ein Sonderschulbus für auserwählte Schüler, welche früher mit dem Schülerverkehr befördert wurden?

Warum fährt kein optimaler Bus die Schüler bei Ausfall zur dritten Stunde nach Niesky? (früher 7.55 Uhr ab Lodenau) (nun Fahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten mit Umsteigezeiten von 21 Minuten und die Fahrt geht erstmal in die andere Richtung nach Rietschen)

Warum werden die MEHR Fahrkilometer nicht für einen optimalen morgendlichen Schülerverkehr der ländlichen Gemeinden genutzt?

Warum fährt am Wochenende keine Linie 71? Laut Landrat wurde der Taktfahrplan für Familienausflüge am Wochenende eingeführt. Wie kommen wir am Wochenende zum Zug?

Warum fahren wir jetzt 55 Minuten von Lodenau zum Bahnhof Horka? (früher 21 bis 28 Minuten)

Warum gibt es am Knotenpunkt Rothenburg zu wenige Unterstellmöglichkeiten? Wann wird Abhilfe geschaffen und wer ist dafür zuständig?

Ist es möglich ist, für die Kinder der GS Waldhufen am Morgen wieder einen freigestellten Schülerverkehr einzurichten, im Sinne von einem Bus, der als Linie 63 nur für Grundschüler nach Nieder Seifersdorf fährt? Dann könnten die Oberschüler an der Haltestelle am Gasthaus umsteigen und es wäre nicht so eng im Ortskern.

Welche Lösungen gibt es für die täglichen Verspätungen der Kinder des Gymnasiums Niesky? Der Fahrplan ist an dieser Stelle einfach zu eng geplant, die Zeit, die hier eingeplant ist, reicht einfach nicht (7 Minuten für eine Strecke, die mit dem Auto 8 Minuten dauert).

Weitere Fragen:

Aus welchem Grund wurden bisherige Haltestellen verlegt? Wurde im Vorfeld die Beschaffenheit der neuen Haltestellen bzw. Bushaltepunkte insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit und Sicherheit überprüft?

Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung mit den Kommunen über die Verlegung der Haltestellen gesprochen? Haben diese zugestimmt, gab es Einwände und wie wurden diese abgewogen? Wurde über notwendige Baumaßnahmen für neue Haltestellen gesprochen?

In welchem Zeitraum sollen an neuen Haltestellen die Gestaltung nach entsprechenden Din-Vorschriften oder anderen Regularien erreicht werden? Wer ist dafür zuständig?

Wie viele Schulen mussten aufgrund des neu eingeführten Fahrplans die Zeiten des Unterrichtsbeginns ändern? Wann wurden diese davon in Kenntnis gesetzt? Wurden im Vorfeld die Schulen diesbezüglich angehört?

Wie ist seitens des Aufgabenträgers für den Schülerverkehr die Vorgehensweise nach den Winterferien, wenn die Gymnasien und Oberschulen in Görlitz ihre Unterrichtsanfangszeiten durch demokratischen Entscheid in den Schulkonferenzen NICHT an den Fahrplan anpassen?

Nach welchen Richtlinien wurden die Extrafahrten (bis zu den Winterferien) für die Gemeinden Vierkirchen, Neißeaue und Königshain vergeben? Kann dieses Angebot auch nach den Winterferien weitergeführt werden und auf bisher nicht berücksichtigte Umlandgemeinden von Görlitz, z.B. Markersdorf ausgedehnt werden?

Wurde bei der Änderung des Fahrplanes bedacht, dass die Schülerschaft am Nachmittag Hobbys etc. nachgeht, welche nun aufgrund der geänderten Buszeiten möglicherweise nicht mehr wahrgenommen werden können?

Eltern sind besorgt um die Sicherheit der Kinder. Welche Maßnahmen gegen eine Überfüllung der Busse im Schülerverkehr sind geplant und wann werden diese umgesetzt? Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Anzahl der Beförderung von Schülern und wie wird dies durch wen kontrolliert?

Gibt es seitens des Landkreises Präventionsangebote für Schulen, damit die Schüler auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet werden können?

Besteht die Möglichkeit, von 0 – 14 Uhr, werktags, die Busse nach dem alten, bewährten Fahrplan fahren zu lassen und ab 14 Uhr nach dem neu eingeführten Taktfahrplan? Wenn nicht, bitte die Hinderungsgründe auflisten und erläutern.

Wie viele Schulwegunfälle gab es in den letzten 3 Jahren? Bitte nach Jahren gegliedert auflisten.

Wieso wurden die Fahrkarten für die Kinder bereits am 05.12.2022 ausgestellt, wenn die Genehmigung für den Fahrplan erst am 16.12.2022 erteilt wurde?

Wann ist mit einem Abschluss der Nachbesserungen des Fahrplans zu rechnen?

Wie will man den Kindern ein Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr vermitteln, wenn rein gar nichts funktioniert und die Kinder im Jahr 2023 noch KEINEN Tag pünktlich in der Schule angekommen sind und sind so Werte wie Pünktlichkeit überhaupt noch zu vermitteln?

Damit die Kinder pünktlich in der Schule sind, entstehen derzeit wieder »Elterntaxis«. Ist das der Beitrag des Landkreises zu Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein?

Warum gibt es zu den gemeldeten Problemen auch nach 14 Tagen keine Rückmeldung des Landratsamtes (Dezernat3)?

Als erstes wollen wir eine Unklarheit aus dem Weg räumen, die uns in vielen Gesprächen immer wieder begegnete, jedoch für das Verständnis von Bevölkerungsschutz essenziell ist: Bis auf wenige sächsische Werkswehren und Berufsfeuerwehren sind die überwiegenden Einheiten der FREIWILLIGEN Feuerwehr und des Katastrophenschutzes EHRENAMTLICH organisiert. Ein Ehrenamt mit höchster Verantwortung und Zuverlässigkeit und vor allem enormer Einsatzbereitschaft, denn selbst die Ausbildung und Übungen werden derzeit in der Freizeit geleistet! Die Gesellschaft kann allen Retterinnen und Rettern nicht genug Danken, das sie im Zweifel sogar ihr Leben riskieren, um in Not geratene Menschen zu retten und zu löschen. Wir finden, dass sie dafür wenigstens hervorragende Bedingungen verdienen, weshalb wir uns aufmachen für einen Bevölkerungsschutz der Zukunft politisch zu streiten.

Mit diesem Konzept möchten wir ein Diskussionsangebot schaffen, auf dessen Grundlage auch in Zukunft bei der Wahl der 112 die Feuerwehr rechtzeitig zur Stelle ist und in besonderen Katastrophenlagen sachsenweit für Abhilfe gesorgt
werden kann. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschutz, der Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst integriert. Sie arbeiten oft eng verzahnt miteinander und können daher nur zusammen gedacht werden. Zudem stellen wir die Lebensrettung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen und erlauben uns die oben benannten Bestandteile unter dem Wort Bevölkerungsschutz zu subsummieren; denn geschützt wird Mensch, Tier, Umwelt sowie Sachwerte und nicht die Katastrophe.

Für uns hat jeder Mensch in Sachsen das Recht in angemessener Zeit Hilfe zu erhalten, wenn eine Notsituation besteht. Dabei muss es egal sein, wo er/sie/divers wohnt.
Zudem setzen wir uns nach Kräften für einen diskriminierungsfreien Bevölkerungsschutz ein, welches sich sowohl auf die Institutionen des Bevölkerungsschutzes als auch auf die Bevölkerung und ihren Zugang zu Rettung bezieht.
Um Gefahrenlagen vorzubeugen, bedarf es eines weiteren Punktes: Der Prävention. Die neben verbesserten baulichen Gegebenheiten auch Selbstschutz bzw. Selbsthilfekompetenzen beinhaltet.

Wie bei vielen Ideen stellt sich auch hier die Frage: Wie soll das finanziert werden? Dem möchten wir zunächst eine Grundüberlegung entgegenhalten. Für uns ist es nicht sinnvoll die Rettung und den Schutz der Menschen sowie die Gefahrenabwehr, Hilfeleistungen und Prävention von einer Menschgemachten Geldgrenze zu denken. Einen Höchstbetrag als Gedankengrenze festzulegen wäre immer unseriös, da er immer politisch festgesetzt wäre und sich Zwängen der Haushaltspolitik beugt. Wie schnell aber eine große Menge Geld mobilisiert werden kann, haben die Entscheidungen der letzten Monate gezeigt. Wir können nicht berechnen was ein Menschenleben wert ist und wollen es auch nicht. Uns ist klar, dieses Konzept ist nicht mit einem Taschengeld umzusetzen. Wir legen mit diesem Konzept Vorschläge vor und müssen im Zuge der Umsetzung auch über die Finanzierung sprechen. Wir weigern uns aber notwendige Gedanken, Veränderungen, Verbesserungen und wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu formulieren, nur weil man mit dem Argument der Finanzierbarkeit das Alte bewahrend, sich Neuem nicht stellen muss. Vom hinterfragen der eigenen Position ganz abgesehen. Wir sind es leid, dass in Sachsen die Verantwortung viel zu häufig allein auf die Kommunen abgewälzt wird, die häufig mit einer mehr als angespannten Haushaltsituation zu kämpfen haben. Oder uns Einsatzkräfte berichten, dass sie in Einsätzen hilfreiche Brandbekämpfungsmittel nicht einsetzen, da sie viel Geld kosten. Ein effektiv geplanter Bevölkerungsschutz, der von der Rettung der Menschen her gedacht ist, muss sich nicht mit verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel widersprechen. Wir wollen einen
modernen Bevölkerungsschutz, in dem das was in einem gesellschaftlichen Diskurs und unter Beachtung moderner Standards und praktischer Erfahrungen, als notwendig Erachtete, finanziert wird. Wir sind offen hier neue Wege zu gehen.

Das Finanzministerium ist nicht der Ort, an dem über Bevölkerungsschutz entschieden wird. Mit unserem Konzept greifen wir daher die Wurzeln der Probleme im Bevölkerungsschutz an um ihn solidarisch und mit einem an den Aufgaben und den Ehrenamtlichen orientierten System zu gestalten.

Bericht aus dem Landtag

Haushaltsdebatte mit folgenden Änderungsanträgen aus dem Sprecherbereich Bevölkerungsschutz bei denen wir finden, dass deutlich mehr Finanzen notwendig sind um die Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten:

• Landesforschungsanstalt Bevölkerungsschutz mit ersten beiden Schwerpunkten
• Konzeptentwicklung Standortfeuerwehren in Sachsen
• Redundanzen in Sachsen und Erhärtung kritische Infrastruktur
• Sonderprogramm Waldbrand
• Bevölkerungsschutzführerschein höher fördern und auch außerhalb des Ehrenamtes nutzbar machen
• Zuweisungen für Investitionen für bauliche Maßnahmen im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen
• Zuschüsse für Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz
• Zuschüsse für Unterhaltung uns Ausstattung im Katastrophenschutz
• Feuerwehrfachförderung
• PSNV

Kleine Anfragen:

Drs. 7/11348 Fingerscanner zur Beantragung von Personalausweis oder Reisepass
Drs. 7/11349 Badeunfälle in Sachsen 2022
Drs. 7/11350 Bürgerinnenkoffer als ein Instrument für moderne bürgerinnennahe Verwaltung und Inklusion
Drs. 7/11443 Entwicklung der Kreisumlage

Änderungsanträge zum sächsischen Haushalt

Bilanz Doppelhaushalt 23/24

Kreistag Görlitz:

Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen LandkreisNachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.

„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, für deren Belange stark gemacht. Zusammengefasst: Kurze Wege für kurze Beine und kurze Wartezeiten beim Umsteigen!“, so Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion.

Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein

Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.

Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus:
Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau,
Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung,
Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.

In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich: „Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.“
Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

Stadtrat Görlitz

Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Jahres 2022 in der Schenckendorf-Sporthalle statt. Ab Januar soll wieder im großen Ratssaal getagt werden. Zum einen fragte unsere Fraktion den Oberbürgermeister in der Sitzung nach einem Termin für die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Leider konnte Herr Ursu nur einen ungefähren Zeitraum nennen mit „nicht vor dem Frühjahr des Jahres 2023“ und begründete dies mit Personalengpässen in seiner Verwaltung. Auch der sehr späte Beschluss zur Kreisumlage sei einer der Gründe, wieso die Berechnungen des Haushalts noch andauerten. Bei der Frage nach den liquiden Mitteln an anderer Stelle in der Sitzung durch LINKE-Stadtrat

Thorsten Ahrens erklärte die Kämmerin, dass es „etliche Millionen“ seien. Wie hoch genau die Mittel sind, blieb aber offen. Dies sei erst mit Kassenschluss am 31.12.2022 zu ermitteln.
Einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Ehrenbürgerschaft für Shlomo Graber, ein jüdischer Überlebender des II. Weltkriegs und heute mit 96 Jahren einer der wenigen Zeitzeugen der grausamen Nazizeit. Er und sein Vater mussten in Görlitz Zwangsarbeit leisten und waren beide auf Todesmärschen dabei. Der große Teil seiner Angehörigen überlebte die
NS-Zeit nicht. Vorgeschlagen worden war die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Görlitz von Joachim Rudolph und Prof. Rolf Karbaum, OB ad der Stadt Görlitz.

Der Beschluss zur Gründung der Lausitz Festival GmbH wurde von unserer Fraktion mit Enthaltung gestimmt. Wir halten es für kritikwürdig ein großes Festival vom Bund und Land fördern zu lassen, den Kommunen und Kulturräumen aber keine ausreichende Ausstattung für die Theater, Museen und freien Träger zukommen zu lassen. Hier wird ein Leuchtturm
installiert, dessen Zukunft aber auch ungewiss ist, das die GmbH abhängig von den Haushalten der Länder Brandenburg und Sachsen sein wird und sich mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert. Dennoch ist natürlich begrüßenswert, dass Kultur in der Lausitz gefördert wird und hier einen solchen Stellenwert durch die Ministerpräsidenten beider Länder erhält.

Die Verleihung des Meridian des Ehrenamtes 2022 wurde für folgende Personen und Vereine einstimmig beschlossen: Constanze Herrmann (evangel. Versöhnungskirchgemeinde seit 25 Jahren Mitglied und Engagierte), Reiner Mönnich (Kegelsport), Görlitzer BC Squirrels (Basketballmannschaft), Dagmar Pfeiffer (ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe), Detlef Lübeck (Europamarathon e.V.). Herzlichen Glückwunsch!

Ein Beschluss zur „Klimaneutralen Stadt“ durch die Fraktion Motor Görlitz/GRÜNE wurde von uns befürwortet und von einer Mehrheit angenommen. Der OB ist nun beauftragt bis Ende März 2023 wesentliche klimapolitische Ziele der Stadt Görlitz zu formulieren und dem Stadtrat vorzulegen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am Do, 26.1.2023 im Rathaus am Untermarkt statt.

Ortsverband Görlitz

Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Und würden das gern. Aber Unwissenheit und Vorurteile ihrer Umgebung machen ihnen das Leben oft unnötig schwer. Dagegen hilft Aufklärung und deswegen haben wir zum Welt-Aids-Tag am 01.12.22 auf dem Marienplatz einen Informationsstand mit warmen Punsch und Glühwein veranstaltet, zusätzlich gab es kostenlose Kondome. Unterstützt wurde die Aktion von der Aids-Hilfe-Dresden.
Am 10.12 hatten wir unsere Mitgliederversammlung. Auf dieser wurden unsere Mitglieder über unsere Tätigkeiten informiert und der Ortsvorstand hat sich Lob und Kritik der Parteimitglieder angehört.

Am 21.12 haben wir eine Soli-Kundgebung für Kurdistan auf dem Marienplatz organisiert. Denn während wir in Deutschland gemütlich unterm Weihnachtsbaum saßen, bombardierte die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete. Den Brennpunkt in den Nachrichten sucht man bis heute vergeblich. Wir stellen uns gegen die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffe der Türkei auf Kurd*innen.

Zur Zusicherung von 250.000 Euro durch den sächsischen Ministerpräsidenten für das von einem enormen Wasserschaden betroffene Theater in Görlitz äußern sich Vertreterinnen der LINKEN aus Görlitz wie folgt:

Jana Lübeck, stellv. Kreisvorsitzende Görlitz und Görlitzer Stadträtin: „Auch wenn der Betrag erst einmal riesig klingt, so ist es doch nur ein Griff in die Kleingeldkasse des Ministerpräsidenten, der das Bild des Helfenden erzeugen soll. Die Bilder waren zu dramatisch, die öffentliche Anteilnahme zu groß, um nun mit Verweis auf irgendwelche Zuständigkeiten oder Haushaltszwänge über den entstandenen Schaden im Theater Görlitz mit einer solchen Summe hinwegzugehen. 250 000 Euro sind ein richtiger und wichtiger Schritt, das steht außer Frage. Es war zu befürchten, der Freistaat verweist auf die kommunale Zuständigkeit von Stadt und Landkreis und die angeblich fehlenden Mittel. Man hätte aber auch den großen Wurf wagen können und die 2 Millionen Euro, welche der Haushalt für dieses Jahr zur Sanierung der Stadthalle vorsieht umzuwidmen und zusammen mit der Versicherungssumme die notwendige grundlegende Sanierung hinter dem Eisernen Vorhang angehen.“

Mirko Schultze, MdL und Kreisrat Görlitz: „Wie Veröffentlichungen zu entnehmen war, bedarf es für die Stadthalle auf Grund der Kostensteigerung auf fast 50 Millionen Baukosten eines neuen Antrages beim Bund. Es ist zu vermuten, auch wenn der Finanzminister auf Nachfrage schweigt, dass dies dann auch im Land der Fall sein wird. Die Mittel können also spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 wirksam werden. Das wiederrum ermöglicht es die Mittel umzuwidmen und die bespielte und in der Kulturlandschaft etablierte Spielstätte Theater Görlitz jetzt so schnell wie möglich voll saniert wieder an den Start zu bringen. Dafür müsste man sich aber von einem konservativen Traum der „Schlesischen Spielstätte“ Stadthalle lösen und die Nutzung des Gebäudes und seine unwidersprochen wichtige Sanierung an den Bedürfnissen des 21 Jahrhunderts ausrichten. Was nach unserer Auffassung nur durch eine Nutzungsänderung möglich ist.“

Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet z.B. in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen und Forschungseinrichtungen die Stadthalle in ein europäisches Forschungs- und Dokumentationszentrum für den Jugendstil umzubauen oder gezielt nach privaten Sammlerinnen zu suchen, die nach einem lebenslangen Sammeln nur eine repräsentative
Ausstellungsstätte suchen und sich daran auch finanziell zu beteiligen. All dies hätte auch Sanierungs- und Umbaukosten zur Folge, aber nicht in Höhe von 50 Millionen Euro, wie jetzt vorgesehen. Die freiwerdenden Mittel können in den kulturellen Ausbau in der Region und in die vollständige Sanierung des Theaters nach der Wasserkatastrophe fließen.
Erklären Jana Lübeck für die Stadtratsfraktion und MdL Mirko Schultze als Vorsitzender der Kreistagsfraktion gemeinsam.

Am Dienstagnachmittag löste ein Fehler im Brandmeldesystem die Sprühflutanlage auf der großen Bühne des Görlitzer Haus des Gerhart-Hauptmann-Theaters aus. Dabei entstand ein großer Schaden in Millionenhöhe – aber auch ein großer Schade für die Görlitzer Kulturlandschaft.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete, Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze erklärte dazu: „Der Wasserschaden am Görlitzer Haus ist ein Schaden für die gesamte Stadtgesellschaft. Unser wunderschönes Görlitzer Theater braucht alle Unterstützung, damit es möglichst bald wieder der Vorhang aufgeht und wir spannende und kreative Stücke auf der Bühne bewundern können. Die Stadt Görlitz und der Landkreis muss dem Gerhart-Hauptmann-Theater alle Unterstützung zukommen lassen, die nur irgendwie möglich sind – mit derselben Motivation, mit der ansonsten Gelder für die Stadthalle organisiert werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Görlitz Jana Lübeck dazu: „Wir als Stadtgesellschaft stehen jetzt in der Verantwortung, das Gerhart-Hauptmann-Theater zu unterstützen. Indem wir Ausweichspielorte finden – aber auch indem wir von Stadtrat und Kreistag klar fordern, dass sämtliche Schäden schnell behoben werden, und zwar ohne Tarifvertrag oder den Spielplan und die Sparten infrage zu stellen.“

Gemeinsam fordern die kommunalen Räte der LINKEN im Landkreis, dass jetzt schnell und unbürokratisch Ausweichspielorte ermittelt und ermöglicht werden, dabei darf es keine „Denkverbote“ geben. Um gerade in der Weihnachtszeit die beliebten Weihnachtskonzerte abzusichern und den Besuch von Theaterstücken mit der ganzen Familie zu ermöglichen, muss es jetzt eine Ermöglichungskultur der Solidarität mit dem Theater seitens der Verwaltung geben, nicht eine kleinliche Suche nach Hinderungsgründen für die Nutzung von Ausweichspielstätten.

Heute waren wir bei dem VKU, dem sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e. V. und haben uns zur Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom & Gas für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch über die Sicherheiten für lokale Stadtwerke, von denen die meisten Menschen versorgt werden, ausgetauscht.

Ein Emotionales und mit vielem verwoben Thema, was man auf den ersten Blick gar nicht alles sieht.
Wir teilen die Forderungen des VKU:
– unkomplizierte Überbrückungshilfen bei finanzieller Notlage
– Insolvenzmoratorium- Unterstützung bei Forderungsausfällen
– langfristige Strategien der Unternehmen, die heute als Grundversorger langfristig Energie auf Vorrat teuer einkaufen und dann bei Preissenkung nicht wie Energiediscounter am kurzfristigen Spotmarkt agieren können (sonst gehen diejenigen, die uns durch die Krise halfen, danach an den Spätfolgen pleite)
– einrichten eines Härtefallfond, ähnlich wie bei Corona Bund und Länder müssen endlich Gesetze beschließen und ins konkrete Handeln kommen!!

Außerdem fordern wir:
– ein Energiesperrenmoratorium für Bürgerinnen und Bürger: keiner soll ohne Strom und Wärme durch den Winter kommen müssen.
– langfristige zinsfreie Energiedarlehen