Allgemein

Besserer Brandschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Sonderbauten rettet Leben – Pflicht einführen!

In ihrem „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten“ (Drucksache 6/9753) fordert die Linksfraktion zwingende Vorgaben in der Sächsischen Bauordnung über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege. In diesen Sonderbauten sollen künftig automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und Anlagen zur Rauchableitung, Brandschutzkonzepte und Brandschutzbeauftragte vorhanden sein müssen.

Zur heutigen Landtagsdebatte dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Vor allem in Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Bränden. Dort, aber auch in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen leben oft Menschen, die im Brandfall das Gebäude nicht schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Pflegepersonal ist ohnehin nicht in der erforderlichen Zahl vorhanden, um neben der Rettung von Personen noch zusätzlich akute Löscharbeiten übernehmen zu können. Hinzu kommen die Personalprobleme bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Gefahr von Brandkatastrophen. Es geht uns nicht nur um Rechtssicherheit, sondern vor allem darum, Gefahren von Menschen abzuwenden. Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Der Brandschutz in Sonderbauten hat jedoch oft immer noch erhebliche Mängel.

Wir wollen deshalb, dass Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und moderne Brandschutzkonzepte vorhanden sein müssen und Baugenehmigungen davon in jedem Fall abhängig machen. Das rettet Leben. Sprinkleranlagen sind nicht nur wichtig, um das Pflegepersonal bei der Evakuierung zu unterstützen. Sie können auch verhindern, dass sich Brände überhaupt ausbreiten. Diese Erstbekämpfung kann kein Rauchmelder leisten. Eine Investition in aktive Löschanlagen rechnet sich in jedem Fall.

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt!

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Gedenken an die Progromnacht

„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Max Mannheimer, 1920-2016, jüdischer Autor und Holocaust Überlebender


Vor 79 Jahren fand in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Reichspogromnacht statt. Sie war der Auftakt des Übergangs von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung von Juden in Deutschland, die im Holocaust mündete.
In den von den Nationalsozialisten organisierten und gelenkten Pogromen wurden über 1400 Synagogen, Gebetsstuben, Friedhöfe und tausende Wohnungen und Geschäfte zerstört. Mehrere hundert Menschen wurden in der Nacht ermordet oder in den Selbstmord getrieben.


Oft genug habe ich selber bei den Gedenkveranstaltungen gesagt: „So etwas darf nie wieder passieren. Wehret den Anfängen!“. Wenn ich mir die letzten Jahre, brennende Flüchtlingsunterkünfte, die Geschehnisse und Angriffe in Bautzen, Freital und Heidenau und das Menschenbild von AfD und ihrem Wahlergebnis anschaue, dann sind wir nicht mehr bei den Anfängen. Wir sind bereits mitten drin und spätestens jetzt müssen wir aufwachen, aufstehen und deutlicher als jemals zuvor sagen: Nie wieder. Entschieden gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit.

An die Progromnacht und an die jüdischen Gemeinde von Görlitz wurde heute auf dem Jüdischen Friedhof in Görlitz gedacht

        

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Rede in Torgau am Denkmal der Begegnung, Elbstrasse,

TorgauLiebe Kameradinnen und Kameraden des VVN-BdA, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Vor 72 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee das Lager Auschwitz Birkenau. Sie fanden in dem Lager nur noch wenige Inhaftierte vor. Die meisten waren kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee noch auf Todesmärsche geschickt worden, die deutschen Täter wollten alle Spuren vernichten. Sie zündeten Baracken an, sprengten die Krematorien und schickten 10Tausende auf die Todesmärsche. Sie wussten welche unmenschliche, unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben, jeder einzelne von ihnen egal ob Kommandeur, Lagerarzt oder Wachmannschaft alle wussten das war industrieller Massenmord an Juden, Sinti und Roma, an Homosexuellen und politisch Andersdenkenden.
Der 27 Januar ist zu Recht der Gedenktag an welchem wir der Opfer gedenken wollen und mahnen das dies nie wieder und nirgends auf der Welt passieren darf!
In diesem Jahr ist mir diese Rede zu schreiben besonders schwergefallen. Auch in den vergangenen Jahren war es immer eine emotionale Herausforderung die richtigen Worte zu finden (selbst dabei), nicht von den eigenen Gefühlen überrannt zu werden und trotzdem in aller Deutlichkeit zu sagen: Das was in Auschwitz geschah, was in den deutschen Vernichtungslagern geschehen ist, ist durch nichts in der Geschichte zu rechtfertigen und es wird auch durch nichts was an anderen Orten der Welt von anderen Völkern, von anderen Politikern getan wurde gerechtfertigt oder relativiert. Die Zhao ist einmalig und es ist unser Verantwortung als Generationen danach die Erinnerung wach zu halten, das mahnen nicht zu vergessen und den Kampf um eine bessere Welt zu führen!
An dieser Stelle und gerade in der heutigen Zeit, wo doch wieder Menschen angegriffen werden, weil sie Ausländer sind, wo Heime brennen und die grusligsten Geschichten im Netzt tausendfach geteilt für Wahrheit gehalten werden, da lohnt es sich auch mal zu hören was die wenigen Zeitzeugen noch sagen:
Ester Bejarano am 15 Dezember 1924 geboren in Auschwitz inhaftiert und Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz sagte aus Anlass einer Demonstration: „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz > Wehret den Anfängen! < ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“
Mir ist ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen, nicht, weil mich das „wir sind mitten drin“ erschrocken hätte, dazu muss man nur den Fernseher anschalten und die Augen öffnen. Sehen wie ganze Gruppen von Menschen pauschal kriminalisiert werden und die Taten einiger weniger zu natürlichen Veranlagungen oder religiösen Notwendigkeiten aufgebauscht werden. Vor Auschwitz kam die systematische Verfolgung der Juden, man machte sie im Mittelalter für die Pest verantwortlich, man unterstellte ihnen sie planen eine Weltverschwörung man stellte sie unter einen generell – dem Juden zwangläufig angeborenen – Status des Bösen und es funktionierte die meisten Nichtjuden sahen zu als die Synagogen brannten und die Transporte rollten, es waren doch Juden.
Viele Jahre habe ich mich gefragt wie das funktioniert, wie ein ganzes Volk plötzlich so voll Hass sein kann das Familienväter wahllos auf Menschen einprügeln, sie in Lager stecken oder erschießen. Das Mütter ihren Kindern verbieten mit den Juden zu reden bei denen sie doch vor kurzen noch einkauften oder ihre Kinder ohne Zweifel spielen ließen. Die letzten Monate haben mir gezeigt wie schnell das geht. Wie schnelle eine Stimmung kippt, wenn man sie nur ausreichend anfeuert. Die Terroristen, die kriminellen Ausländer, die Wirtschaftsflüchtlinge. Ich will nicht das meine Frau Kopftuch tragen muss, in wenigen Jahren werden keine Kreuze, sondern der Halbmond auf unseren Kirchen prangen. Wir müssen die Abendländische Kultur verteidigen, der Kampf um unsere Zukunft und wie wir leben wollen hatte begonnen, wir können nicht unendlich viele Menschen aufnehmen – wie weit sind wir noch vor der Stimmung welchen einen 9. November möglich machte und letztlich nach Auschwitz Birkenau führte.
Sollten wir uns das nicht fragen, wenn wir heute allzu schnell alle in einen Topf werfen nur, weil sie oder ihre Eltern nicht hier geboren sind.
Wie viele Menschen sind der Hölle von Auschwitz entkommen, weil andere Ländern ihnen Asyl gewehrten und wie viele sind es nicht, weil ihnen Asyl verweigert wurde. Wenn die USA nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland entschieden hätte dann wäre vermutlich Albert Einstein nach Deutschland zurückgeschickt worden. Das heutige (das frühere) Asylrecht der Bundesrepublik, bevor man Es nach Hoyerswerda, Mölln und Solingen den damaligen Forderungen vermeidlicher Mehrheiten anpasste, ist entstanden, weil die Entscheidungen vieler Länder Juden und andere Verfolgte nicht aufzunehmen ihnen die kleine Chance zu überleben restlos nahm. Der Spiegel schrieb kürzlich:
Anne Frank könnte quicklebendig in Boston, New York oder Miami wohnen. 85 Jahre wäre sie jetzt alt, vielleicht schon Urgroßmutter. Das einst schulterlange schwarze Haar – heute grau oder weiß. Wäre aus ihr eine gefeierte Schriftstellerin oder Journalistin geworden? Bestimmt wäre die junge Anne zu jener emanzipierten Frau gereift, die sie sich in ihrem Tagebuch erträumte. Und den dort allem Grauen zum Trotz aufblitzenden Humor, den hätte sie sich bewahrt. Doch Anne Frank wurde nur 15 Jahre alt. Sie starb Anfang 1945 im KZ Bergen-Belsen an Typhus. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen: Intensiv und monatelang hatte sich ihr Vater Otto Frank um Visa für die USA bemüht.
Es ist heute unsere Pflicht -im Gedanke- die in den Arm zu nehmen welche nicht vor der Mordmaschine der Deutschen gerettet werden konnten, die welche in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern, Gefängnissen oder auf den Straßen und Plätzen ermordet wurden, sie in unserer Gedenken einzuschließen und auch ohne jede individuelle Tatbeteiligung sie um Entschuldigung zu bitte. Es gibt keinen Schlussstrich unter der Geschichte. Wer die Umkehr der Gegenkultur fordert, der fordert die Glorifizierung der Täter der macht sich auch 72 Jahre später mit den Mördern gemein. Unsere Pflicht angesichts der Millionen Opfer denen wir ihr Leben nicht wieder geben können ist es, heutiges Morden zu verhindern oder wenn dies nicht geht wenigsten die davor fliehenden Menschen zu schützen. Ob Afrika oder Mittelmeer, ob Mosul oder Aleppo ob Mali oder Kurdistan, wird von dort flüchtet hat dem Tod ins Auge gesehen und unseren Schutz verdient. Machen wir nicht den gleichen Fehler der vor 73 Jahren Anne Frank ihren Mördern überlies.
Ich möchte nicht dass in 70 Jahren wieder ein Journalist schreiben muss, er/sie hätte nicht sterben müssen. Heute sind es nicht Menschen welche aus Deutschland fliehen, heute fliehen die Menschen zu uns, das sollte uns stolz machen, unsere Herzen öffnen. Wir sind nicht mehr das Land wegen dem man flieht wird sind 72 nach Auschwitz das Land in das man flieht. Was für ein historischer Wandel, was für ein Vertrauensbeweis.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Gedenktag zu Befreiung von Auschwitz muss uns auch Anlass sein dem heutigen Rassismus, dem Antisemitismus entschlossen entgegen zu treten. Denn nur so können wir der größten Aufgaben, die wie je hatten, gerecht werden. Der Aufgabe eine bessere Welt zu schaffen in der niemand mehr Vernichtungslager wie Auschwitz Birkenau an einem 27. Januar befreien muss.
Ich danke ihnen für die Aufmerksamkeit.

https://www.facebook.com/schultze.mirko/videos/vb.807287595990765/1437598472959671/?type=2&theater&notif_t=live_video_explicit&notif_id=1485507617918897

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Meinungen zum Wahlprogramm der LINKEN ?

Der erste Entwurf für das LINKE Wahlprogramm ist draußen und nun geht es darum, darüber zu diskutieren und herauszufinden, was unbedingt noch verbessert werden muss und wo Dinge fehlen.
Habt ihr den Entwurf schon gelesen? Wenn ja, was haltet ihr davon?
https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/

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Schulles Herbsttour

Bürgernähe und Gespräche vor Ort sind mir wichtig und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten.
Weil es sich auf Augenhöhe besser redet, war ich mit dem Infocafè unterwegs in Reichenbach, Oybin, Seifnennersdorf, Ostritz und Olbersdorf um zu erfahren, was die Wünsche, Vorstellungen und Probleme der Bürger und Touristen sind.
Die meistgestellte Frage war: Sind schon wieder Wahlen? Antwort: Nein, wir wollen mit ihnen reden.
Besonders großen Gesprächsbedarf gab es in Seifhennersdorf, wo auch die Bürgermeisterin an den Stand kam.
Ansonsten stellte ich fest, der Politiker hatte Gespräche angeboten, aber die meisten Bürger wollten nicht mit dem Politiker sprechen. So gingen wir auf die Bürger zu und gaben unser Infomaterial mit, was wiederum dankend angenommen wurde.

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Ostritz

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Seihennersdorf

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Seifhennersdorf

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Reichenbach

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Oybin

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Leider wieder notwendig

Die Kolleginnen und Kollegen von Bombardier stehen vor dem Tor und nicht an der Werkbank, denn die Befürchtungen der Beschäftigten sind berechtigt, es drohen immer noch Stellenstreichungen. Jetzt müssen die Standorte gesichert werden. Das Management muss sich um bessere Vermarktung der Waggons kümmern. Nur an den Löhnen kann der schlechte Verkauf nicht liegen, denn die bei den letzten Ausschreibungen überlegenen Firmen zahlen auch Tarif.
Um den Kampf der Beschäftigten zu unterstützen war ich heute Morgen mit Ort und
Wir haben zum Protest der Waggonbauer auch unser Büro wieder mit den passenden Plakaten ausgestattet. Solidarität mit den Arbeitern!
Wer sich ebenfalls solidarisch zeigen möchte, wir haben auch noch ein paar Plakate für das heimische Fenster.20160928_0852311 20160928_0835581 20160928_0936001

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Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

 

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Pressemitteilung: LAG DEUTSCH-KURDISCHE LINKE: DEUTSCHLANDWEIT EINMALIGE ORGANISATION DEUTSCH-KURDISCHER POLITIK GEGRÜNDET

Eine deutschlandweit einmalige Organisation deutsch-kurdischer Politik hat sich im Landesverband Sachsen der Partei DIE LINKE. zusammengefunden. So fanden sich am 12. März in Dresden 22 KurdInnen und Freunde zusammen, um die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE zu gründen.

MIRKO SCHULTZE, Mitglied des Landtages und einer der neugewählten SprecherInnen der LAG, erklärt: „Kurdinnen und Kurden sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie leben in hier, lieben hier, arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben, ihre Kinder besuchen hier die Schule. Sie sind aktiver und engagierter Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie auch in Sachsen mit ihren Belangen auch Bestandteil des politischen Lebens werden. Deshalb ist die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE für uns ein wichtiger Schritt, Kurdinnen und Kurden eine selbstorganisierte und emanzipatorische Form der politischen Beteiligung in Sachsen zu ermöglichen.“
Kurden stellen in Deutschland einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung mit Migrationshintergrund dar. Ihre Zahl wird auf etwa eine Million geschätzt. „Wie andere Migranten auch kamen unsere Eltern und Großeltern zumeist als Arbeitsmigranten, sehr viele auch als politische Flüchtlinge. Gemeint ist uns allen, dass wir in Deutschland unsere Heimat gefunden haben, einen Raum der Freiheit und des Rechts, in dem wir uns als Individuen frei entfalten können“, heißt es in der Gründungserklärung der LAG. „Bei der Umsetzung unserer Arbeit vertreten wir keine strikt vorgegebenen rechtlich-politischen Lösungen. Vielmehr möchten wir Kulturwissen teilen, dessen Anwendung sich in Deutschland und in Europa bewährt hat. Wichtig für uns sind darüber hinaus die Belange der (Migranten-) Bevölkerung. Deshalb wollen wir fachliche Beiträge zum deutschen und europäischen Asyl- und Ausländerrecht leisten und die Zuwanderungsdebatte mitprägen.“

Wer sich von diesen Zielen angesprochen fühle, sei herzlich eingeladen, sich aktiv in die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-kurdische LINKE einzubringen. Die LAG sei offen für alle die sich angesprochen fühlen – gleich welcher Herkunft sie sind.

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Was braucht Ehrenamt?

Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Aufgaben und zur Zufriedenheit der Menschen, und zur Gestaltung des Gemeinwesens, denn zunehmend wird in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf ehrenamtliche Hilfe gesetzt. Um über Erfahrungen aber auch Probleme in dem Bereich zu diskutieren, lud ich am 20. Januar zur monatlichen Diskussionsveranstaltung in den Konferenzraum in die Schulstr. 8 ein.

Eingefunden haben sich Vertreter von Trägern und Vereinen, die ehrenamtlich tätige Bürger zur Unterstützung der Arbeiten einsetzen. Schnell entstand eine Diskussion, wie die Ehrenamtlichen unterstützt und geehrt werden können, denn diese sind ein riesen Schatz und Zugewinn für die Kommunen. Dabei wurden Erfahrungen zur Ehrenamtskarte, zum Ehrenamtspreis, zum Meridian des Ehrenamtes, Vergünstigungen über die Jugendleiterkarte ausgetauscht, aber auch ein bedingungsloses Belohnungssystem wurde gewünscht.

Wenn engagierte Ehrenamtliche mit einer Ehrenamtskarte geehrt werden, die Rabatte für Einrichtungen enthalten, und dann genutzt werden, können die Ehrenamtlichen bei ihrer Tätigkeit über ihre Erlebnisse berichten. Dies hilft dann den Einrichtungen, denn Mundpropaganda durch Multiplikatoren ist die beste Werbung. Ein Grund mehr, diese auch im Landkreis Görlitz einzuführen. Speziell diese Diskussion bestärkt mich in der Meinung, mich weiter für die Ehrenamtskarte oder ein Bonussystem für kulturelle Einrichtungen im Kreis einzusetzen.

Manchmal muss es nicht mal eine Ehrung sein, ein anerkennendes Wort vom Bürgermeister oder von Bürgern bewirken schon kleine Wunder. Aber nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung ist wichtig. Unterstützung bei Neugründung, Antragstellungen, Abrechnungen oder auch bei Weiterbildungen.

Andiskutiert wurde auch, ob Ehrenamt im ländlichen Raum anders als in Städten ist. Hier müssen, so finde ich, Ideen und Möglichkeiten geschaffen werden, wie man gegenseitig voneinander profitieren kann.
Fast unter ging der Wunsch, wenn schon Projekte gefördert werden, dann sollten sie nicht nach kurzer Zeit wieder beendet werden.

An dieser Stelle möchte ich allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement danken und hoffe, sie haben noch viel Kraft und Ideen für weitere Unterstützungen.

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Unterstützungsmöglichkeit für die Dresdner Initiative Balkan Konvoi auch in Görlitz

Erste Landung in den Kofferr. verstaut und ab nach DD. Dank an die SpenderInnen und die Menschen vom @ddbalkankonvoi https://t.co/yRwXm7VWyj

januar

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