Mirko Schultze

Der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze lädt am 07. Mai 2020 um 19:00 zu einer Onlinediskussionsrunde mit der parlamentarischen Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Inklusionspolitik der Linksfraktion Sachsen Sarah Buddeberg ein. Über seine Facebook-, Instagramseite und über seine Homepage (www.mirko-schultze.de) kann sich die Diskussion live angeschaut werden.
„Immer wieder wird behauptet, dass Gleichstellungs- und Inklusionspolitik nur linke Orchideenthemen wären. Gerade mit dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung organisieren europaweit tausende Menschen Aktionen, um auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Gerade auch darum soll es am Donnerstag in unserer Onlineveranstaltung gehen.

Zum möglichen Verkauf des Eisenbahngeschäfts von Bombardier an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom erklären Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und der Lausitzer LINKEN-Abgeordnete Mirko Schultze:

„Vorerst müssen wir abwarten, ob ein solcher Verkauf stattfindet und wie er kartellrechtlich bewertet werden würde. Ein solcher quasi-monopolitischer Industriekonzern brächte jedenfalls automatisch eine größere Abhängigkeit der Region und der Beschäftigten mit sich.

Aber klar ist: Bombardier war bisher einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber in Ostsachsen, der massive öffentlich finanzielle und technologische Förderung für seine beiden hiesigen Werke erhalten hat. Wir haben mit den Beschäftigten, mit der IG Metall und anderen dafür gestritten, dass die Bombardier-Werke in Bautzen und Görlitz erhalten bleiben. Wir hoffen, dass dem möglichen neuen Eigentümer bewusst ist, wie wichtig die beiden Standorte für die Region sind. Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden, die Landesregierung muss darauf ein Auge haben und sich dafür einsetzen. Schon jetzt ist die Rede von Überkapazitäten bei Alstom. Unsere Solidarität gilt der Belegschaft.“

Quelle: https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/bruenler-schultze-zu-moeglichem-verkauf-der-bombardier-eisenbahnsparte-arbeitsplaetze-unbedingt-erhal/?view=mail letzter Zugriff: 14.02.2020, 09:11Uhr

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Am 31.01.2020 titelte die SZ, dass der Rückgang der Straftaten im Stadtgebiet Görlitz signifikant sei. Bewusst wurde diese Darstellung des Sachverhalts einen Tag vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze publiziert.

Denn die Beantwortung dieser zeigt wiederum, es werden nach wie vor keine Straftaten durch die teuren Kamerasysteme aufgeklärt.
Mirko Schultze dazu: „Hier werden Tatsachen verdreht, noch dazu scheint die Eile der Staatsregierung, bekannt zu machen, dass die Anzahl der Straftaten zurückgegangen sei, eine bloße Rechtfertigung für die teure Anschaffung der neuen Sicherheitstechnik zu liefern. Ganz offensichtlich wird hier darüber hinweggetäuscht, dass bis zum Jahresende keine relevanten Daten zur Täterüberführung durch das Überwachungssystem in der historischen Altstadt geliefert werden konnten.“

Ein Rückgang der Straftaten im Vorjahresvergleich zu liefern bedarf weiterhin der Abwägung mehrerer Fakten. Ganz offensichtlich wurde beim Thema Polizeipräsenz personell aufgerüstet. Auch dieser Umstand sowie die Tatsache, dass ein Vergleich mit verschiedenen Zeiträumen sowie Jahreszeiten sehr ungenau sein kann, lässt hier noch viel Gedankenspielraum offen.

Zum am 16.01.2020 stattgefundenen Neujahrempfang der Stadt Görlitz in der neu gebauten Turnhalle Hugo-Keller-Straße und den dort präsentierten Projekten erklärt DIE LINKE. Görlitz
Ein gut gewählter Ort und eine Methode die zwar nicht neu, aber immer noch wirksam ist: Wenn die Herausforderungen der Gegenwart schier unüberwindlich scheinen, dann zeichne ich die Zukunft in den leuchtenden Farben und vertraue darauf, dass der Wunsch, es möge besser werden, immer den Blick für die Realität verstellt. Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Zukunft für Görlitz beschreibt. Zu seinem Glück gab es auch drei Projekte, welche es wert waren, Zukunftsprojekte genannt zu werden, nur kommen sie alle samt nicht aus der Feder der Stadt oder ihrer Unternehmen. Die emissionsfreie Strom- und Wärmeversorgung der gesamten Europastadt, die Ankündigung einer Megaproduktion in der Filmstadt Görlitz und der Ausbau des SIEMENS Standortes sind ein Glücksfall für Görlitz. Diese Vorhaben bedürfen auch in vollem Maße der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Akteur*innen.
Die Stahlkraft dieser Projekte reicht aber nicht aus, um die Fantasielosigkeit der kommunalen Projekte lange zu überblenden. Die Projekte Ausbildung am Klinikum, Anschaffung neuer Straßenbahnen, Schaffung von Parkraum in der Innenstadt und Bau einer Autobrücke über die Neiße – sie alle sind entweder schon am Entstehen oder im Gespräch – und wären in absehbarer Zukunft auf die ein oder andere Machart sowieso entstanden.
Straßenbahnen, die sowieso kommen müssen und nun umweltfreundlich, innovativ und modern sein sollen – ja was sonst!? Der Ausbau der Ausbildung von Pflegepersonal – eine Zielstellung, die bereits der Kreistag mit dem Ausbildungsverbund in welchem das Klinikum eingebunden ist, beabsichtigte. Eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz, welche aus der Mottenkiste der 90iger ausgegraben worden ist und nach oberer Berliner Straße und Postplatz erneut auf die autofreundliche Stadt und nicht auf ein modernes Verkehrskonzept setzt. Eine Brücke, die dringend notwendig wäre, aber eben in keinem Fall im Rathaus Görlitz beschlossen werden kann, weil die Neiße eben nicht nur ein Fluss, sondern eine Staatsgrenze ist. Der schon fast halbherzige Dank an die vielen ehrenamtlichen Menschen, welche dann auch nur zum Teil benannt wurden, offenbart das Dilemma: Die Stadt hat unglaublich Potenzial, hat Partnerinnen und Partner, die mit ihr Zukunft schreiben wollen, und so einen unschätzbaren Vorteil gegenüber so vielen Orten im Strukturwandelgebiet – allein die Verwaltung bleibt weiter im Verwalten und Althergebrachten hängen.
Mirko Schultze dazu: „Dass der Oberbürgermeister die Herausforderungen des Jahres 2020 nicht benennt, war bei der Themensetzung zu erwarten, dass aber nur die Stadtwerke, eine Filmproduktion und Siemens dem Anspruch Zukunftsstadt gerecht werden, hat mich enttäuscht. Wo waren die Visionen wie Görlitz 2030 aussehen soll, wie wir leben werden, wie sich die Stadtteile, die Innenstadt, die Kultur, der Tourismus entwickeln sollen und was Stadtrat und Verwaltung dafür für Rahmenbedingungen setzten müssen. Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist keine Autostadt mehr und sie braucht mehr die Menschen in ihr nicht mehr Regenerationsmasse für den kommenden Arbeitstag. Die Stadt der 21. Jahrhunderts ist eine Stadt als Lebens- und Wirkungsraum. Eine Stadt die von ihren Bürgern*innen gestaltet wird und die vielschichtig aufgestellt ist. Insoweit irrt sich der OBM, wenn er glaubt Brücken und Tiefgaragen wären visionäre Stadtpolitik. Nach wenigen Wochen wird deutlich werden, es waren in Geschenke eingepackte Standartlösungen ohne wirkliche Strahlkraft. Die Illusion war perfekt und dank Siemens, Film und Stadtwerke dennoch ein zuversichtlicher Abend.“
Jana Lübeck dazu: „Die vorgestellten Projekte zeigen, dass der OB und auch der CDU Ministerpräsident auf Nummer sicher gehen wollen, um möglichst wenig Risiko einzugehen und vor allem fantasielose Vorschläge zu liefern, die sich als leicht vorstellbar und umsetzbar darstellen lassen. Dabei gibt es hier und jetzt Herausforderungen zu lösen, die das Mitwirken der Stadtgesellschaft voraussetzen, die, wenn wir sie nicht heute angehen, die Zukunft düster aussehen lassen. Dafür braucht es Mut – sich den Gedanken und Vorschlägen der Görlitzer*innen zu stellen. Mir fehlten vor allem innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung im Bereich Soziales und Kultur. Görlitz ist reich an sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Stadt lebt von Vielfalt und Begegnung auf kurzen Wegen und im öffentlichen Raum. Doch dies ist nicht selbstverständlich unter heutigen politischen Bedingungen. Es gilt den rechten und nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzustellen. Der Erhalt und die Sanierung des Theaters – für mich in 2030 abgeschlossen und die Arbeits- sowie vor allem Ausbildungsplätze des GHT gesichert! Das soziokulturelle Zentrum als florierender Ort für Begegnung zwischen allen Generationen mit fertig sanierten Hallen auf dem gesamten Gelände, die als Kreativquartier und Veranstaltungsorte als Teil dessen sind, was SIEMENS Innovation Campus nennt. Görlitz als Stadt für Ausbildung mit einer trinationalen Hochschule ist Zentrum in der Dreiländerregion und verbindet sich mit Zittau durch eine Stadtbahn. Sanierte und modernisierte Schulen und Kitas, die es ermöglichen inklusiv und barrierefrei Kinder betreuen und lernen zu lassen. Eine Straßenbahn von Kodersdorf, Klingewald zum Berzdorfer See und bis nach Zgorzelec – all das sind Vorhaben für die „Stadt der Zukunft“ – denn sie haben das Potential der Region und ihrer Menschen im Fokus – nicht nur wirtschaftliche Interessen!“

Die Staatregierung stellt auf Nachfrage des LINKEN Politikers und MdL Mirko Schultze dar. Die Sicherheitslage auf Görlitzer Plätzen ist deutlich entspannter als es der Öffentlichkeit kundgegeben wird.

So gab es im gesamten Jahr 2019 auf den Görlitzer Plätzen: Obermarkt, Untermarkt, Lutherplatz, Marienplatz, Wilhelmsplatz und Sechsstädteplatz gerade einmal eine angezeigte Ruhestörung. Bei den Sachbeschädigungen zeigt sich eine deutliche Divergenz im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet. So gab es auf den oben genannten Plätzen insgesamt 16 Sachbeschädigungen, im gesamten Stadtgebiet 473.

MdL Schultze dazu: „In der Stadt Görlitz wird im Bestreben aufgerüstet, Verbrechen präventiv zu vermeiden und geschehene Verbrechen schneller und effektiver aufzuklären. Eine Analyse der Art der Delikte und der Summe auf den Plätzen im Görlitzer Stadtgebiet zeigt hier nur, dass ein Popanz geschaffen wird, um künstlich ein Bild zu erzeugen, welches bei reeller Betrachtung nicht den Tatsachen standhalten kann.“

Außerdem geht aus der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 7/637 hervor, dass auch in Punkto angezeigte Körperverletzungen eine deutliche Diskrepanz der Angstmacherei zu den tatsächlichen stattgefundenen Delikten besteht.

Immer wieder wird von „besorgten Bürgern“ behauptet, dass die Kriminalität steigt, die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die realen Zahlen etwas anderes sagen, werden diese Ängste weiterhin geschürt mit dem Ziel, einen starken Staat zu schaffen und dazu ein neues Polizeigesetz zu beschließen, wie es in Bayern und NRW schon verabschiedet wurde. Die Folge daraus ist aber die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Menschen. Es wird der Boden bereitet, um einen Alle kontrollierenden Staat zu schaffen der die Unschuldsvermutung umkehrt und vormalig nur bei Geheimdiensten oder Gerichten angesiedelten Rechte nun der Polizei in die Hand gibt. Diese Entwicklung, die Maßnahmen der Terrorabwehr hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wird uns alle treffen in unserem ganz alltäglichen Leben.

Auf der öffentlichen Diskussionsrunde zum Polizeigesetz im November in Görlitz, wo neben den Vertretern der Landtagsfraktion auch Vertreter des landesweiten Bündnisses über ihre Sicht auf das neue Polizeigesetz berichteten, wurde klar, die Polizei soll mehr Geheimdienst werden, sie soll mehr militärisch werden und sie soll Menschen bereits bei zu erwartenden Straftaten mit drastischen Maßnahmen in ihren Rechten einschränken.

Ein schärferes Polizeigesetz in Sachsen heißt in Zukunft, von jedem, auch ohne hinreichenden Tatverdacht, dürfen Telefone abgehört, Smartphones dürfen geortet werden, in einem Streifen von 30 km entlang der Grenze dürfen Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, sobald ein Polizist aus irgendwelchen Gründen glaubt, es könnte eine Straftat begangen werden, wird man zur polizeilichen Beobachtung und Kontrolle ausgeschrieben, und vieles mehr.

Sachsen braucht kein neues Polizeigesetz, denn wir brauchen keine Schlagstöcke in der Hand von Bediensteten der Ortspolizeibehörde, wir brauchen keine Handgranaten und Maschinengewehre in den Polizeiwachen. Wir brauchen keine Hausdurchsuchungen bei Freunden von Freunden die jemanden kennen den die Polizei für gefährlich hält, auch wenn dies noch nie durch ein Gericht festgestellt wurde.
Mich trifft das nicht, ein Argument, was immer nur solange gilt, wie bis der gar nicht so seltene Fehler passiert ist, dass man durch ein falsches Kreuz vom Zeugen zum Beschuldigten wird, dass der Enkelsohn seine Freundin mit Opas Auto vom Bruder abholt, der für seine Freunde ab und an mal ein Gramm Haschisch mitbringt.

Es geht also darum, wie und in welchem Land möchte ich leben, möchte ich, dass ich dem Staat meine Unschuld beweisen muss oder der Staat mir die Schuld. Will ich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie ihn das Grundgesetz verbietet, durch eine paramilitärische Landespolizei unterlaufen wird. Will ich, dass Freiheit und Sicherheit gemeinsame Werte sind und nicht mit Sicherheit Freiheit stirbt.
Das Bündnis Polizeigesetz stoppen Oberlausitz als Teil des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen organisiert den Widerstand, unterstützen wir sie dabei und machen wir mit. Als LINKE sind wir als Landespartei und Kreisverband bereits Bündnismitglied, als Genossin und Genosse ergeben sich noch viele Möglichkeiten, etwas gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates zu tun.

Weitere Informationen unter:
www.polizeigesetz-stoppen.de https://sachsens-demokratie.net/
19.01.2019 14 Uhr Volkshaus, Schützenplatz 14 Öffentliche Anhörung für Bürgerinnen und Bürger
26.01.2019 14 Uhr Demonstration; Wiener Platz Dresden

Menschen kommen, weil sie hier gebraucht werden als Arbeitskräfte oder weil sie vor Krisen und Krieg fliehen. Sie haben Angst und Ungewissheit, häufig stehen sie vor einer Reihe von Problemen, wie dem Erlernen einer neue Sprache. Wegen ihrer Kommunikationsprobleme haben sie schlechtere Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Vorurteile und Misstrauen werden ihnen entgegengebracht. Kinder werden beim Spielen ausgegrenzt.
Dennoch haben sie auch Hoffnung, Mut und die Entschlossenheit, sich ein besseres Leben aufzubauen. Sie können sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt und zur kulturellen Weiterentwicklung leisten.
Beseitigen wir Vorurteile und geben wir den Migranten Chancen sich einzubringen.
(Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen)

Ehrenamtlich tätig in der Freiwillige Feuerwehr, bei Rettungsdiensten, in Vereinen, Museen, in Wahlfunktionen, in der Jugendhilfe, in der Sterbehilfe und in vielen anderen Lebenssituationen. Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil zur Bewältigung der Aufgaben, zur Zufriedenheit der Menschen und zur Gestaltung des Gemeinwesens, denn zunehmend wird in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf ehrenamtliche Hilfe gesetzt.
Leider wurde das Ehrenamt in der Vergangenheit immer mehr zum Ausfallbürgen für staatliche Aufgaben und entsprechend ausgenutzt. Es fehlt an Anerkennung, finanzieller Absicherung und nicht zuletzt an professioneller und logistischer Unterstützung.
Deshalb fehlen nicht nur Nachfolger, also Menschen mit der Bereitschaft, uneigennützig etwas für die Gesellschaft zu tun.
Eine Sockelfinanzierung für engagierte ehrenamtliche Arbeit muss bereitgestellt werden. Jeder, der etwas für und mit Menschen tut, ist zu ehren. Dies kann zum Beispiel mit einer Ehrenamtskarte, die Rabatte für Einrichtungen enthalten, erreicht werden und auch mit Rentenpunkten.
Lasst uns endlich etwas zur Unterstützung tun, denn wenn sich keiner mehr beteiligt, bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Vereinen und Co, dann sieht es sicher bald in der Arbeit für das Gemeinwesen trüb aus, ohne Freiwillige Feuerwehrleute und ohne Rettungsdienste würden wir gefährlicher leben.

Leider nein. Berichte aus Andalusien, wo Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, damit wir auch im Winter Peperoni essen können. Geflüchtete, die in Lybien gefangen genommen und als Sklaven verkauft werden, Kinder die in Ghana als Sklaven bei Fischern arbeiten müssen. Und viele weitere Meldungen zeigen, dass Sklaverei kein Problem der Vergangenheit ist. Über 40 Millionen Menschen werden aktuell in Sklaverei festgehalten, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Jedes vierte Opfer ist minderjährig.
Am 02. Dezember 2018 wird der von den Vereinten Nationen initiierte Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen und das Ziel verfolgt gegen die Sklaverei, auch in ihren modernen Formen wie etwa Zwangsprostitution und Kinder- sowie Zwangsarbeit, vorzugehen.
Moderne Sklaverei ist ein Verbrechen. Menschen die Sklaverei verüben, dulden oder erleichtern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Opfer und Überlebende haben ein Recht auf Hilfe und Wiedergutmachung“, erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Was können wir tun? Wir können viel tun, in dem wir darauf achten, was wir einkaufen, indem wir Geflüchteten helfen, indem wir immer wieder darauf hinweisen und indem wir protestieren.