Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
06.08.2009 11:00

Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Tag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Anlässlich des Gedenktages lädt der Ortsverband DER LINKEN in Görlitz zu einer Gedenkveranstaltung am 08.05.2009 um 10.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof Görlitz-Rauschwalde ein.

Am 8. Mai vor 50 Jahren setzten LehrerInnen und SchülerInnen der Melanchthonschule mit ihren Eltern den Gedenkstein Fröbelstraße als Pionierehrenmal an eine Stelle, an der die Gefangenen des Konzentrationslagers Biesnitzer Grund täglich vorbei marschieren mussten. Aus Anlass des Jubiläums der Aufstellung des Denkmals für die Opfer des Konzentrationslagers lädt der Görlitzer Ortsverband DER LINKEN am 08. Mai um 14.00 Uhr zu einer kleinen Feierstunde am Gedenkstein Fröbelstraße ein.

Information zum Denkmal Fröbelstraße finden sie hier.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes, erklärt dazu:

64 Jahre nachdem Europa von dem Schrecken der Nazidiktatur befreit worden ist und ein Krieg mit 60 Millionen Toten durch die Alliierten beendet worden ist, 64 Jahre nachdem Millionen Soldaten unter Einsatz ihres Lebens den menschenverachtenden Krieg beendeten und Deutschland befreiten, erleben wir ein Wiedererstarken von Nazis, Faschisten und Geschichtsrevisionisten. Nicht nur bei Konzerten oder Demonstrationen, sondern auch in Kommunalparlamenten und Landtagen treiben neue Nazis wieder ihr Unwesen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten bedarf es auch einer gelebten Erinnerungskultur. Der 8. Mai als Tag der Befreiung ist uns Anlass, an diejenigen zu erinnern, welche ihr Leben ließen um uns ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Der 8. Mai ist uns auch Anlass, daran zu erinnern, das der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ auch heute noch aktuell ist.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den beiden Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
20.03.2009 12.00 Uhr

Am 21.März soll im Rothenburger Ortsteil Geheege der Wahlkampfauftakt der NPD stattfinden. Hierzu sind mehrere rechte Bands eingeladen. Die Bürgermeisterin von Rothenburg, Frau Heike Böhm, hat gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern von Rothenburg zu einer Veranstaltung am 21.03 um 20 Uhr vor der Stadtkirche aufgerufen.
Hierzu erklärt Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz der LINKEN:
„Wir unterstützen die Bemühungen der Bürgermeisterin von Rothenburg frühzeitig und deutlich ein Zeichen für Toleranz und Verständigung zu setzen. Die Mischung aus NPD Wahlkampfauftakt und Konzert, deren Zielgruppe eher die „Freien Kameradschaften“ sein dürften ist ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, wie auch Parteien und Vereine im Landkreis auf, sich daran zu beteiligen, den rechten Antidemokraten und Rassisten ein klares STOP entgegenzusetzen.“
MdB Dr. Ilja Seifert, der auch Direktkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Landkreis Görlitz ist, äußerte sich wie folgt: „Ich kenne Rothenburg als eine Stadt in der Toleranz und Mitmenschlichkeit besonders gepflegt werden. Die Geschichte des Martinshofes, welcher 1941 geräumt wurde, wo über 100 behinderte Menschen dem Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten zum Opfer fielen und in dem sich in den Jahren 1941/42 ein Getto für 700 jüdische Menschen befand, welche später in Theresienstadt und Auschwitz ermordet worden sind, verpflichtet uns im Besonderen wachsam zu sein wenn Neonazis und Rassisten erneut daran gehen Rothenburg zu missbrauchen. Ich bin mir sicher das die Menschen in Rothenburg ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ihre Stadt kein Aufmarschraum für menschenverachtende Ideologien ist.“
Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion:
„Ich bin froh, dass die Verantwortlichen von Rothenburg und hier allen voran die Bürgermeisterin und Kreisrätin Heike Böhm, sich an die Spitze einer Bewegung für Toleranz stellt und damit klar macht das der Kampf gegen rechte Demagogen und Brandstifter Aufgabe alle demokratischen Verantwortungsträger ist. Eine Veranstaltung wie sie NPD und „Freie Kameradschaften“ in Geheege planen, ist kein Problem der Stadt Rothenburg sondern des gesamten Landkreises. Ich hoffe, dass zahlreiche Kreisräte und der Landrat selbst es der Bürgermeisterin gleich tun und an der Veranstaltung teilnehmen. Ich werde dies tun!“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
10.03.2009 12:00

Oberbürgermeister von Görlitz gründet Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Gründung einer Bürgerplattform zur Unterstützung des parteilosen Oberbürgermeisters von Görlitz, Joachim Paulick, erklärt der Vorsitzende des Ortsverbandes Mirko Schultze

In den Regionalnachrichten des MDR Studios Bautzen konnten alle Hörer heute Morgen erfahren, dass der Oberbürgermeister eine neue Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“ gegründet hat. Erstes und erklärtes Ziel dieser neuen Plattform ist, Mehrheiten für den Oberbürgermeister nach den Kommunalwahlen zu schaffen Die Feindbilder sind mit den „Bürgern für Görlitz“ und der LINKEN auch schon klar definiert.

Als LINKE in Görlitz freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den hoffentlich bald erscheinenden Zielstellungen des Vereines. Die Taktik des Oberbürgermeisters, alle Projekte, welche nicht sein Wohlwollen finden, durch Formalien oder Untätigkeit zu behindern, kann, so hoffe ich, der Verein nicht als einzige Wahlaussage stehen lassen. Der Verein wird sich zu Projekten wie Kunstrasen, Stadion der Freundschaft, dem Helenenbad oder mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erklären müssen.

Spannend wird auch, welche Positionen der Verein zur weiteren Entwicklung von Görlitz als Kultur- und Tourismusstandort bezieht. Eine reine „ProStadthallenaussage“ ohne langfristige Finanzierungsvorschläge greift da genauso zu kurz, wie ein Hoffen darauf das alles so bleibt wie es ist, wenn man nur nicht darüber redet. Langfristige Finanzierungssicherheit für ViaThea, Tippelmarkt, Christkindelmarkt und andere Höhepunkte im Görlitzer Kulturkalender, sind nur mit Konzepten und klaren Positionen zu erreichen.

Wir werden also sehen, ob es dem Verein gelingt, sich sachlich und zielorientiert in die Debatte um die Weiterentwicklung von Görlitz einzumischen, und ob seine Konzepte, seien es soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Ansätze, sich an dem Ziel orientieren, Görlitz lebenswerter zu gestalten und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Nach Übernahme der Karstadt-Kette durch den britischen Investor Dawnay Day und der damit verbundenen Umwandlung des Görlitzer Kaufhauses in eine Filiale von Hertie, wurden zahlreiche Versprechen über langfristige Arbeitsplatzgarantien und die Zukunft der Kaufhäuser abgegeben. Wer aber genauer hinsieht muss feststellen das die Investoren schlichtweg darauf aus waren schnelle Renditen zu erzielen. Bereits die Mietkonditionen der einzelnen Filialen waren auf maximale Ausbeutung und nicht auf Standortsicherung angelegt. Die Geschäftsleitung von Hertie bezeichnet die Mieten als eine der Hauptursachen für die nun eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Neben Berlin ist Görlitz der einzige Standort einer Hertie Filiale in Ostdeutschland und dahinter verbirgt sich auch eine Gefahr die es nicht zu unterschätzen gilt. Zwar hat der Insolvenzverwalter angekündigt, zunächst alle Filialen erhalten zu wollen und über neue Konzepte nachzudenken, er hat aber auch – zusammen mit der Geschäftsführung – erklärt, alle Filialen auf ihre Rentabilität zu prüfen. Verbunden mit der Aussage, dass ein neues Konzept der Nachbarschaftskaufhäuser – wie es der Vertriebsleiter Erik van Heuven angekündigt hat – von wichtigen Lieferanten unterstützt wird, muss man hierbei die Frage stellen dürfen, ob der Standort Görlitz tatsächlich so rentabel und in das neue Konzept zu integrieren ist wie es für einen Erhalt notwendig wäre. Selbst wenn der konzeptionelle Ansatz außen vor gelassen würde, sprechen andere Fakten eine deutliche Sprache. Mit den Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen werden Gespräche über eine Staatsbürgschaft geführt, welche Hertie benötigt, um dem neuen Investor das Paket schmackhaft zu machen. Der Steuerzahlen von Nordrhein-Westfalen bürgt – sollte es so kommen – mit Steuermillionen des Landes NRW und da muss sehr wohl gefragt werden, wie groß dass Interesse des Wirtschaftministeriums von NRW ist, eine Filiale in Görlitz zu erhalten. Noch dazu, wenn hierzu von der Staatsregierung in Sachsen bisher wenig zu hören ist. Es gibt aber auch noch einen zweiten Interessenten, die Norddeutsche Hansekontor. Dieser hat sich bereits mit einem Strategiepapier beim Wirtschaftministerium in Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt. Der Geschäftsführer der Hansekontor, Mathias Hundertmark, hat nach Zeitungsmeldungen bereits Gespräche mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen und der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Werner Marnette (CDU) lässt hierzu erklären, ihm sei jeder Vorschlag willkommen. Für Görlitz ergibt sich jedoch auch daraus ein Problem. Die Hansekontor will nur die Filialen in Schleswig-Holstein und Hamburg übernehmen und der Geschäftsführer spricht im Flensburger Tageblatt offen von der Idee eines Hertie-Nord. Wie wahrscheinlich es dann ist, dass auch andere Investoren vor der Tür stehen und diese sich die Filetstücken heraus suchen, möge sich jeder selbst beantworten. Alles in allem sollte bereits Ende Februar eine Entscheidung getroffen sein, wie bzw. ob es weitergeht. Dieser Zeitpunkt ist nun noch einmal auf Ende März verlängert worden. Es ist also alles andere als Fahrlässig, jetzt nach genauen Konzepten zu fragen und von einem Verantwortungsträger zu erwarten, das er persönlich agiert. Das es die Wirtschaftsförderung von Görlitz tut, mag löblich sein. Aber es ist noch einmal ein Unterschied, ob der Oberbürgermeister bei Insolvenzverwalter, Investoren oder auch bei Geschäftsführern anderer Handelsketten anruft und das Gewicht seines Amtest in die Waagschale wirft. Es ist auch keine Missachtung der 51 Mitarbeiter von Hertie, zu fordern, dass ein Oberbürgermeister mit aller Kraft für den Standort kämpft und auch offen und klar sagt, was er tut. Darüber hinaus geht eben nicht darum, ob wir – und natürlich sind dabei zuvorderst die MitarbeiterInnen des Hauses gemeint – diese Krise der britischen Finanzinvestoren überstehen, es geht darum den Standort Görlitz zu retten. Dies im Zuge einer Sanierung von Hertie zu erreichen, ist ein Weg, wenn dies aber nicht gelingt, müssen andere Lösungen für die Weiterbeschäftigung der MitarbeiterInnen her und dafür, dass das „schönste Warenhaus Deutschlands“ nicht nur schön, sondern auch genutzt ist.

Als Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz habe ich, wie der gesamte Kreisvorstand, den Rücktritt von mehr als der Hälfte der Genossinnen und Genossen des Ortsvorstandes Löbau-Zittau zu Kenntnis genommen. Augenscheinlich haben sich in den letzten Wochen unterschiedliche Sichtweisen auf organisatorische Fragen innerhalb des Ortsverbandes bzw. im Zusammenspiel mit dem Kreisvorstand aufgestaut, und so letztlich die Mehrheit der Mitglieder des Ortsvorstandes dazu bewogen, sich aus der Leitungsarbeit zurückzuziehen. Diesen Schritt muss ich als Vorsitzender, wie auch der Kreisvorstand akzeptieren, scheint es doch der Mehrheit des Ortsvorstandes nicht möglich zu sein, entstandenen Konfliktlinien aufzubrechen. Eine genaue Ursachenanalyse, die weder die Schuld einseitig betrachtet, noch neue Gräben auftut, wird es in den nächsten Wochen möglich machen, die organisatorische und politische Arbeit im Ortsverband neu zu organisieren. Die ersten Schritte dazu hat der Vorstand bereits eingeleitet und so kann ich an dieser Stelle nur die Genossinnen und Genossen im Ortsverband Löbau-Zittau bitten, ihre Erfahrungen, aber auch ihre Kritiken und Verbesserungsvorschläge konstruktiv einzubringen. Wir als Kreisvorstand sind darauf angewiesen, dass unser größter Ortsverband stabil arbeitet, was letztlich ein Garant für den Wahlerfolg in diesem Jahr darstellt. Die auch vom Kreisvorstand in der Vergangenheit nicht immer richtigen Einschätzungen über die Situation im Ortsverband müssen genauso Teil der kritischen Analyse sein, wie es nicht vernachlässigt werden kann, dass der Ortsverband Löbau-Zittau seine Rolle im neuen Kreis Görlitz positiv besetzten muss, und nicht, wie zurückliegend oft geschehen, sich auf die Position des missverstandenen und unterdrückten „Schmuddelkindes“ zurückzieht. Es kann nur Ziel aller Engagierten im Kreisverband sein, durch mehr Kommunikation und frühzeitige Diskussion, ähnliche Situationen wie in den letzten Wochen zu vermeiden und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren Anspruch, Partei für die Interessen der Menschen zu sein, auch erfüllen können.

Meine Bitte weiter mitzugestalten richtet sich vor allem an die Genossinnen und Genossen, die überlegt haben, sich gänzlich aus der Politik oder aus der Partei zurückzuziehen. Ich bitte euch dabei zu bleiben und uns allen zu helfen, den notwendigen Neustart zu organisieren. Wir haben ein gemeinsames politisches Ziel, das nie in Frage gestellt war, in den letzten Wochen oft durch kommunikative Fehler und organisatorisch unterschiedliche Sichtweisen überdeckt. Es wieder in den Vordergrund des Handels zu stellen kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.