Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen, erklärt:
„Wir freuen uns über die große Solidarität mit den Streikenden. Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten erfüllen können. Geld ist genug da – es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Das ist wichtiger als Rücklagen zu füllen. Erst muss das Essen auf den Tisch, dann können wir prüfen, was in der Kühltruhe landen kann. Verhungern mit vollem Kühlschrank ist keine Option!
Die Staatsregierung muss sofort mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Sofortprogramm aushandeln, das die Umsetzung des Tarifabschlusses ermöglicht. Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen stattdessen an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen. Bis zur Mitte des Jahres muss die Regierung außerdem Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Dafür hatten wir uns schon in der Haushaltsdebatte eingesetzt (Drucksache 7/11613) – die Koalition hat alles abgebügelt. Das rächt sich jetzt.
Wenn andernfalls Gebühren stiegen und kommunale Leistungen gekürzt würden, wäre die CDU-geführte Staatsregierung dafür verantwortlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und eine leistungsfähige Verwaltung besitzen. Das ist nicht nur im Kampf um Fach- und Arbeitskräfte sehr wichtig. Wir bringen in Kürze einen Antrag in den Landtag ein, damit der Tarifabschluss umgesetzt werden kann. Nicht nur unsere Gemeinden und Landkreise leiden unter der Teuerung, sondern auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gerade wer dort in den unteren Entgeltgruppen arbeitet, hat oft Schwierigkeiten, zum Monatsende die Rechnungen zu bezahlen.“
Haushaltsdebatte mit folgenden Änderungsanträgen aus dem Sprecherbereich Bevölkerungsschutz bei denen wir finden, dass deutlich mehr Finanzen notwendig sind um die Sicherheit in Sachsen zu gewährleisten:
Landesforschungsanstalt Bevölkerungsschutz mit ersten beiden Schwerpunkten
Konzeptentwicklung Standortfeuerwehren in Sachsen
Redundanzen in Sachsen und Erhärtung kritische Infrastruktur
Sonderprogramm Waldbrand
Bevölkerungsschutzführerschein höher fördern und auch außerhalb des Ehrenamtes nutzbar machen
Zuweisungen für Investitionen für bauliche Maßnahmen im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen
Zuschüsse für Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz
Zuschüsse für Unterhaltung uns Ausstattung im Katastrophenschutz
Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen LandkreisNachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.
„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, für deren Belange stark gemacht. Zusammengefasst: Kurze Wege für kurze Beine und kurze Wartezeiten beim Umsteigen!“, so Jens Hentschel-Thöricht von der Linksfraktion.
Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein
Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.
Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden: Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus: Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau, Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung, Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.
In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich: „Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.“ Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.
Stadtrat Görlitz
Am 15. Dezember fand die letzte Sitzung des Jahres 2022 in der Schenckendorf-Sporthalle statt. Ab Januar soll wieder im großen Ratssaal getagt werden. Zum einen fragte unsere Fraktion den Oberbürgermeister in der Sitzung nach einem Termin für die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24. Leider konnte Herr Ursu nur einen ungefähren Zeitraum nennen mit „nicht vor dem Frühjahr des Jahres 2023“ und begründete dies mit Personalengpässen in seiner Verwaltung. Auch der sehr späte Beschluss zur Kreisumlage sei einer der Gründe, wieso die Berechnungen des Haushalts noch andauerten. Bei der Frage nach den liquiden Mitteln an anderer Stelle in der Sitzung durch LINKE-Stadtrat
Thorsten Ahrens erklärte die Kämmerin, dass es „etliche Millionen“ seien. Wie hoch genau die Mittel sind, blieb aber offen. Dies sei erst mit Kassenschluss am 31.12.2022 zu ermitteln. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Ehrenbürgerschaft für Shlomo Graber, ein jüdischer Überlebender des II. Weltkriegs und heute mit 96 Jahren einer der wenigen Zeitzeugen der grausamen Nazizeit. Er und sein Vater mussten in Görlitz Zwangsarbeit leisten und waren beide auf Todesmärschen dabei. Der große Teil seiner Angehörigen überlebte die NS-Zeit nicht. Vorgeschlagen worden war die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Görlitz von Joachim Rudolph und Prof. Rolf Karbaum, OB ad der Stadt Görlitz.
Der Beschluss zur Gründung der Lausitz Festival GmbH wurde von unserer Fraktion mit Enthaltung gestimmt. Wir halten es für kritikwürdig ein großes Festival vom Bund und Land fördern zu lassen, den Kommunen und Kulturräumen aber keine ausreichende Ausstattung für die Theater, Museen und freien Träger zukommen zu lassen. Hier wird ein Leuchtturm installiert, dessen Zukunft aber auch ungewiss ist, das die GmbH abhängig von den Haushalten der Länder Brandenburg und Sachsen sein wird und sich mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert. Dennoch ist natürlich begrüßenswert, dass Kultur in der Lausitz gefördert wird und hier einen solchen Stellenwert durch die Ministerpräsidenten beider Länder erhält.
Die Verleihung des Meridian des Ehrenamtes 2022 wurde für folgende Personen und Vereine einstimmig beschlossen: Constanze Herrmann (evangel. Versöhnungskirchgemeinde seit 25 Jahren Mitglied und Engagierte), Reiner Mönnich (Kegelsport), Görlitzer BC Squirrels (Basketballmannschaft), Dagmar Pfeiffer (ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe), Detlef Lübeck (Europamarathon e.V.). Herzlichen Glückwunsch!
Ein Beschluss zur „Klimaneutralen Stadt“ durch die Fraktion Motor Görlitz/GRÜNE wurde von uns befürwortet und von einer Mehrheit angenommen. Der OB ist nun beauftragt bis Ende März 2023 wesentliche klimapolitische Ziele der Stadt Görlitz zu formulieren und dem Stadtrat vorzulegen.
Die nächste Stadtratssitzung findet am Do, 26.1.2023 im Rathaus am Untermarkt statt.
Ortsverband Görlitz
Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Und würden das gern. Aber Unwissenheit und Vorurteile ihrer Umgebung machen ihnen das Leben oft unnötig schwer. Dagegen hilft Aufklärung und deswegen haben wir zum Welt-Aids-Tag am 01.12.22 auf dem Marienplatz einen Informationsstand mit warmen Punsch und Glühwein veranstaltet, zusätzlich gab es kostenlose Kondome. Unterstützt wurde die Aktion von der Aids-Hilfe-Dresden. Am 10.12 hatten wir unsere Mitgliederversammlung. Auf dieser wurden unsere Mitglieder über unsere Tätigkeiten informiert und der Ortsvorstand hat sich Lob und Kritik der Parteimitglieder angehört.
Am 21.12 haben wir eine Soli-Kundgebung für Kurdistan auf dem Marienplatz organisiert. Denn während wir in Deutschland gemütlich unterm Weihnachtsbaum saßen, bombardierte die türkische Regierung erneut kurdische Gebiete. Den Brennpunkt in den Nachrichten sucht man bis heute vergeblich. Wir stellen uns gegen die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Angriffe der Türkei auf Kurd*innen.
No tagsKommentare deaktiviert für Monatsrückblick Dezember 2022more...
Heute waren wir bei dem VKU, dem sächsischen Verband kommunaler Unternehmen e. V. und haben uns zur Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom & Gas für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch über die Sicherheiten für lokale Stadtwerke, von denen die meisten Menschen versorgt werden, ausgetauscht.
Ein Emotionales und mit vielem verwoben Thema, was man auf den ersten Blick gar nicht alles sieht. Wir teilen die Forderungen des VKU: – unkomplizierte Überbrückungshilfen bei finanzieller Notlage – Insolvenzmoratorium- Unterstützung bei Forderungsausfällen – langfristige Strategien der Unternehmen, die heute als Grundversorger langfristig Energie auf Vorrat teuer einkaufen und dann bei Preissenkung nicht wie Energiediscounter am kurzfristigen Spotmarkt agieren können (sonst gehen diejenigen, die uns durch die Krise halfen, danach an den Spätfolgen pleite) – einrichten eines Härtefallfond, ähnlich wie bei Corona Bund und Länder müssen endlich Gesetze beschließen und ins konkrete Handeln kommen!!
Außerdem fordern wir: – ein Energiesperrenmoratorium für Bürgerinnen und Bürger: keiner soll ohne Strom und Wärme durch den Winter kommen müssen. – langfristige zinsfreie Energiedarlehen
ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“(Antrag DIE LINKE DRS 7/10875)
Der Antrag soll die Gewinnung von Lehrkräften erleichtern, Lehrpläne sowie Aufgaben sollen entschlackt und Unterstützungssysteme ausgebaut werden. Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Seien es Anreize für die Gewinnung von Lehrerinnen jenseits der großen Städte, die Öffnung des Lehrerinnenberufes für Fachwissenschaftler*innen, aber auch für im Ausland erworbene Abschlüsse und letztlich auch die Abordnung an Schulen von Beschäftigten aus der Schulverwaltung. Sollte es zu akutem Personalmangel in Schulen kommen, soll die Schulkonferenz über Einschränkungen im Fächerangebot entscheiden. Außerschulische Lernorte sollen stärker einbezogen werden.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10618)
Wir schlagen ein neues Vergabegesetz vor, in dem sich die Kriterien für Vergaben dahingehend verändert werden sollen, dass nicht mehr der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen muss.
Wir wollen weitere Kriterien bei Vergaben. Zum Beispiel die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie einen Vergabemindestlohn. Wir wollen keine Schlechterstellung von Leiharbeiterinnen und eine Festschreibung der ILO – Kernarbeitsnormen. Wir wollen, dass Nachhaltigkeits- und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden. Die Anzahl an Subunternehmer*innen soll zudem begrenzt werden
Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10914)
Hier wollen wir erreichen, dass alle Anträge auf Zuwendungen (z.B. Fördermittel) innerhalb von 6 Wochen bearbeitet werden müssen. Wenn dies nicht erfolgt, dann gelten die gestellten Anträge als bewilligt. Damit wollen wir zum einen eine zügige Bearbeitung aller Anträge sicherstellen und zum anderen auch das Verhältnis der Antragstellenden zur bescheidenden Behörde umkehren, sprich eine bürger*innenfreundliche Verwaltung installieren.
Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsischesErsatzfeiertagsgesetz – SächsErsatzFG) (Gesetzesentwurf DIE LINKE DRS 7/10915)
Mit dem Gesetz schlagen wir vor, dass diejenigen Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachgeholt werden. Der/die darauffolgenden Werktage sind dann entsprechend arbeitsfrei, wie gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochentag fallen. Es soll nicht zu Lasten der Erholungszeit der Arbeitnehmer*innen gehen, wenn Feiertage auf eh
schon arbeitsfreie Tage fallen. Wir wollen also keine zusätzlichen Feiertage, sondern dass die Tage, welche als gesetzliche Feiertage eh schon existieren, arbeitsfrei stellen, auch wenn sie auf einen Sonntag fallen. In Großbritannien, Irland und Spanien existieren entsprechende Regelung bereits. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Initiative ebenfalls auf den Weg gebracht.
Ortsverband Görlitz:
Am 06.09 gab es eine Buchlesung „Für einen linken Populismus“ von Chantal Mouffe. Das Buch hat an dem Abend für eine angeregte Diskussion gesorgt und kann von uns aus auf jeden Fall empfohlen werden.
An 07.09 waren wir beim Alstom-Werk in Görlitz, um mit den dort arbeitenden Menschen für ihre Perspektive zu kämpfen.
Am 09.09 hatten wir eine Online-Veranstaltung, die man sich auch nachträglich anschauen kann. Der Autor Milo Probst hat über den Umweltschutz der 99% berichtet und aufgezeigt, dass Umweltverschmutzung die Ärmsten am härtesten trifft und somit zentral ist für die soziale Frage ist.Hierkönnt ihr euch die Veranstaltung auch jetzt noch anschauen.
Am 17.09 hielt der Ortsverband eine Kundgebung am Postplatz ab. Unter dem Motto „heißer Herbst“ haben wir unsere Forderungen vorgetragen, um Menschen zu entlasten, Preise zu deckeln und Übergewinne zu besteuern.
Die Stadt allein ist nicht genug, deswegen haben wir auch am 23.09 und 28.09 halt in Bernstadt und Ostritz gemacht, um unter dem Motto „heißer Herbst“ auch auf dem Land unterwegs zu sein.
Wo Sie im Oktober gern dabei sein können:
05.10. 09 Uhr Heißer Herbst Infostand in Reichenbach 06.10. 10 Uhr Heißer Herbst Infostand in Herrnhut 07.10. 09 Uhr CSD + Bikepride in Görlitz 13.10. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume Görlitz 15.10. 16 Uhr Soli-Demo mit den Protestierenden im Iran 19.10. 18 Uhr Lateinamerika – Weltmacht des Lebens mit Gerhard Mertschenk 05.11. Landesparteitag in Löbau 10.11. 19 Uhr Linker Stammtisch in der Bierblume
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze:
„Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Nun zeigt sich erneut, dass der Freistaat keine halbherzigen Versprechungen machen, sondern lieber aktiv Standortpolitik betreiben sollte. Für die beiden Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen sind die Pläne von Alstom ein erneuter Tiefschlag. Bereits die halbherzige Unterstützung beim Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) und die Hinhaltetaktik der zuständigen Ministerien haben gezeigt, dass die Oberlausitz durch die Staatsregierung Stück für Stück aufgegeben wird und mit den Mitteln für den Strukturwandel nur alte Versprechen erfüllt werden. Die Folge dieses massiven Arbeitsplatzabbaus wird eine weitere Abwanderung aus der Region sein. Dem werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern Alstom auf, die Pläne zu überdenken.“
Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaaterklärt Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Feuerwehr und Katastrophenschutz:
„Ich freue mich, dass die Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres auch dem Innenminister klar gemacht hat, dass eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung vor Gefahr wichtig ist. Weshalb es mehr als vier Monate gedauert hat, bis die neue Richtlinie beschlossen werden konnte und sich der Freistaat zudem nicht an der Förderung beteiligt, ist mir unbegreiflich.
Bereits beim bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist sehr deutlich geworden, dass die Alarmierung im Freistaat nur eingeschränkt funktioniert und es außerdem an Sirenen mangelt. Seitdem ist nicht viel passiert und selbst nach der Flutkatastrophe im Sommer zeigte die Staatsregierung kaum Interesse, daran etwas zu ändern. Der Bund stellt nun 4,3 Millionen Euro zur Verfügung und der Innenminister tut so, als ob das unglaublich viel sei. Mit diesem Geld wird noch nicht einmal jede sächsische Kommune bei der Anschaffung von neuer Sirenentechnik unterstützt werden können!
Es ist fatal, dass in der gegenwärtigen und durch die Corona-Pandemie zusätzlich angespannten Haushaltsituation in den sächsischen Kommunen der Wille fehlt, wirklich in den Katastrophenschutz zu investieren. Die Regierungsparteien hätten bereits auf den von uns im Juli eingereichten Antrag für einen besseren Katastrophenschutz und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation im Freistaat eingehen können. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Innenminister handelt wieder einmal zu spät und zeigt nur wenig Interesse, den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Das ist fahrlässig – der Freistaat muss die Bundesmittel umgehend aufstocken!“
„Die Corona-Pandemie trifft alle hart, vor allem die kommunale Ebene kämpft mit ihren Folgen. Seit 30 Jahren halten die CDU-geführten Staatsregierungen die Landkreise, Städte und Gemeinden an goldenen Zügeln – ihre finanzielle Grundausstattung ist karg und in einigen Fällen, etwa in Kabschütztal, existenzgefährdend. Zu spüren bekommen dies die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort und mit aller Härte. Wer jahrelang destabilisiert worden ist, meistert Krisen schlechter oder im schlimmsten Falle gar nicht.
Die uns vorliegenden Zahlen des ersten Kassensturzes und die Signale, die wir aus den Gemeinderäten und Rathäusern haben, lassen jedenfalls nichts Gutes vermuten. Nur wenige Gemeinden gehen demnach überhaupt von einem positiven oder ausgeglichenen Haushalt aus. Viele Kommunen und auch einige Kreise haben laut Angaben noch keinen von der Rechtsaufsicht bestätigten Haushalt.“
„Das europäische Versprechen auf eine anständige Behandlung und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen muss eingelöst werden – das ist Maßstab deutscher Politik in Europa. Ich habe kein Verständnis für den sächsischen Ministerpräsidenten, der geschichtsvergessen martialische Forderungen hinausposaunt. Ich möchte klarstellen: Bei uns im Grenzgebiet gibt es keinen Notstand, lediglich marodierende faschistische Gruppen! Der Notstand besteht eine Grenze weiter. Ich erwarte von der Staatsregierung ein entschlossenes Auftreten im Bund. Wir wollen keine hochgerüstete Bundespolizei und keine neuen Grenzkontrollen. Wir sind bereit, die ankommenden Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Wir haben Platz!“
Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.
Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel.
An die Adresse des Gesellschafters, letztendlich dem Landkreis Görlitz die deutliche Botschaft: Ein Krankenhaus dient der Daseinsvorsorge. Kosten auf den Rücken der Beschäftigten dafür zu reduzieren ist schäbig und hat mit respektvollem Umgang nichts zu tun.
Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichung aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu handeln!
Ortsverband Görlitz
12.11. Spendenaktion für die Geflüchteten an der Grenze Belarus/Polen
Am 12.11.2021 haben wir mit vielen aktiven Görlitzer Bürger*innen eine Aktion auf die Beine gestellt bei der in Sachsen an vier Grenzübergängen Sach- und Geldspenden gesammelt wurden. Die Spenden gingen an den Wir packens an e.V., welcher die Spenden auch am 24.11.2021 ins polnische Grenzgebiet gebracht hat. Insgesamt konnten so 948,70€ und eine Europalette voller Sachspenden (Winterschuhe, Winterkleidung, Unterwäsche, Socken uvm.) gesammelt werden.
Wo Sie gern dabei sein können (achtung Mathias erstellt für die VA´s QR Codes bitte beim eintragen auf Homepage ersetzen)
Für den 04.10.2021 wird von den „Freien Sachsen“ für einen Auftritt der rechten Rapperin Ramona Naggert, alias Runa in Görlitz geworben. In ihren Songs glorifiziert sie die Taten der Wehrmacht oder covert Lieder von Neonazibands und propagiert die AfD als einzig wählbare Partei. Auch auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD hat sie schon Auftritte absolviert. Ramona Naggert ist die Ehefrau von Kai Naggert (Künstlerpseudonym Prototyp), dem Gründer des rechten Musik Labels „Neuer Deutscher Standard“ aus Weifa, auf dem Label erschien auch ihr aktuelles Album. Der Auftritt in Görlitz soll am Montag auf dem Postplatz bei den sogenannten Spaziergängen erfolgen. Die Veranstaltung der Coronaleugner*innen, Verschwörungsfreunde und Rechtsradikale bietet den Rahmen für den Auftritt der rechten Rapperin. Gerade nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen und dem hohen Abschneiden der AfD in Sachsen fühlen sich die „Freien Sachsen“ gestärkt und verbreiten weiter nationalistische Beiträge in ihrem Telegramkanal und mobilisiert zum Protest gegen die Landesregierung.
Wir rufen zum kreativen Gegenprotest auf, mit Instrumenten oder Trillerpfeifen oder was euch einfällt. Wir erwarten auch Redebeiträge und Musik und wollen laut sein und Hassmusik sowie Patriotismus ein klangstarkes Zeichen entgegensetzen. Die Kudngebung findet ab 18.00 Uhr am Postplatz an der Ecke zur Theaterpassage in Görlitz statt.
Im Juni 2021 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen die Partei »Freie Sachsen« als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das LfV bezeichnet es so: „Die Tätigkeiten der Partei ‚Freie Sachsen‘ sind objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.“ Der LfV-Präsidente weiter: „Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation.“ Gegründet wurde die Partei im Februar 2021 und setzt sich aus namhaften Rechtsextremisten („Pro Chemnitz“ und NPD-Mitglieder) aus dem Raum Chenitz und dem Erzgebirge zusammen. (Quelle: PM 17.6.2021 LfV Sachsen, https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/253332)
No tagsKommentare deaktiviert für Aufruf zur Kundgebung: „Die Orks zerstören das Auenland“ am 4. Oktober 2021, 18 Uhr, am Postplatz (Ecke Theaterpassage) Görlitz.more...
Seit Jahren werden die Probleme mit Gebäuden und Baufälligkeit in beispielsweise Gerätehäusern wie in Klingewalde diskutiert. Geschehen ist seither nichts. Nun präsentiert Baubürgermeister Wieler wieder eine seiner Seifenblasen, welche von Finanzierung bis Realisierung unrealistisch sind.
MdL Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz dazu: „Wieder einmal wird deutlich, dass Bürgermeister Wieler auf Luftschlösser baut. Viel zu lange wurde bei der Realisierung von wirklich wichtigen Bauvorhaben, wie die Erneuerung der Häuser der Bevölkerungsschützer in Klingewalde, gewartet. Hier sind die Einheiten unter widrigen Umständen untergebracht. Statt die Mittel, welche nun durch den Freistaat fließen, zentral in solche Bauvorhaben zu stecken, setzt Wieler wieder auf Monsterprojekte alla Stadthalle Görlitz. Schon allein die Tatsache, dass der Landkreis Görlitz über diese Art Großprojekt in der Zeitung erfährt, ist anmaßend und arrogant. Eine zentrale Lösung wäre hier angebracht um die Probleme zu lösen: Neubau von Gerätehäusern in Klingewalde, Neubau der freiwilligen Feuerwehr an der Cottbusser Straße und ein Anbau an der alten Feuerwehr Krölstraße. Ratsam wäre es auch realistisch bei der Planung der Neubauten vorzugehen denn 17 Tore hat nicht einmal die Hauptfeuerwehr in Dresden.“