Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
06.11.2011 13:00 Uhr

Zur gestrigen Entscheidung des Kreistages das Haushaltskonsolidierungskonzept erneut abzulehnen erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz:

Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.

Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der präventiven Jugendarbeit ab 2012 250.000 Euro sparen will ignoriert bewusst, dass eine frühzeitige Hilfe für Familien nicht nur den Kindern direkt hilft, sondern auch Folgekosten in vielfacher Höhe verhindert.
Wer beim Gesundheitsamt die eh schon dürftige Ausstattung für die Gesundheitshilfe um weitere 50.000 Euro reduzieren will, nimmt wissentlich in Kauf, das Beratungsangebot nicht mehr vorgehalten werden und eine ortsnahe und unabhängige Beratung von Betroffenen verhindert wird.
Wer zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen im Bereich Kultur weitere 300.000 Euro reduzieren will, muss auch klar sagen, was dies bedeutet. Die meisten Kultureinrichtungen sind unter dem Druck einer sinkenden Kulturförderung durch den Kulturraum, den Landkreis und den Gemeinden bereits an ihrer Existenzgrenze, wer also weiter sparen will, kann dies nur durch Schließung von Einrichtungen wie zum Beispiel durch die Schließung eines Theaterstandortes erreichen. An eine Kompensation dieser Mittel aus Spenden und Sponsoring wird sich bei der wirtschaftlichen Gesamtsituation im Landkreis als Wunschdenken erweisen.

Für die LINKE ergibt sich, aus der erneuten Ablehnung der unsozialen Haushaltskonsolidierung die Chance neu zu verhandeln und notwendige Ausgaben unabhängig von finanzpolitischen Diskussionen abzusichern. Beispielhaft steht hierfür die Forderung der freien Träger der Jugendhilfe Leistungsverträge mit mehrjähriger Laufzeit abzuschließen um den Trägern den Freiraum zu geben ihrer Arbeit nachkommen zu können und nicht permanent um ihre Existenz, je nach politischer Stimmungslage kämpfen zu müssen.
Wir erwarten vom Landrat, dass er die Fraktionen einlädt und gemeinsam über realistische Zukunftsoptionen für den Haushalt 2012 verhandelt. Die LINKE verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Wir sind aber überzeugt, das Nachhaltigkeit und die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen, Grundlage für ein Finanzkonzept sein müssen und nicht Zahlenspiele nach dem Motto großer Posten im Haushalt = große Kürzung.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
22.09.2011 11:00 Uhr

Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia –800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:

Via Regia –Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet

Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer Einrichtungen. Das macht sie besonders spannend und einzigartig für die Besucher. Ohne Zweifel wird dieser Anspruch durch die Via Regia anhand zahlreicher interessanter Exponate erfüllt. Daher trägt die einfache Gleichung nicht, wonach die relativ geringen Besucherzahlen alleiniger Gradmesser für die Qualität der Landesausstellung sein sollen. Die Mitglieder unserer Fraktion jedenfalls –viele besuchten die Ausstellung bereits zum wiederholten Male –waren insgesamt begeistert.
Allerdings müssen auch wir etwas Wasser in den Wein Landesausstellung gießen: Mit Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Sorben/Wenden in der Darstellung der frühen Besiedlung der Region fast völlig ausgeblendet wird und ein Brückenschlag in die Gegenwart fehlt. Nur an wenigen Stellen erfährt der Besucher von einem westslawischen Stamm als den „Ureinwohnern“ der Lausitz.
Kathrin Kagelmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum gerade auf die Herausstellung eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals der Region verzichtet wird: Die sorbische Sprache und Kultur, die hier bei uns noch gelebt werden. Damit vergibt man sich die Chance, den Besuchern zusätzliche Anregungen für eine touristische Erkundung der Region zu geben.“ Kritisch werten wir auch die Barrierefreiheit der Ausstellung.
Mirko Schultze dazu: „Behinderte Menschen haben gleich mit mehreren Hürden zu kämpfen. Als Rollstuhlfahrer können sie sich nicht allein zwischen den Ausstellungsebenen bewegen, manche Vitrinen sind zu hoch, die Sitzgruppen mit interaktiven Bedienkonsolen für sie nicht nutzbar. Auch Sehbehinderte dürften Schwierigkeiten mit der Beschriftung der Exponate haben.“
Und schließlich: Trotz zusätzlicher, begleitender Bildungsprogramme für Schulen, Kitas und Familien vermissen wir in der Ausstellung selbst einen modernen museumspädagogischen Ansatz von Geschichtsvermittlung, der sich speziell an Kinder und Jugendliche wendet und deren Bedürfnis nach aktiver und kreativer Aneignung von Wissen aufgreift. Erst dadurch aber kann „staubtrockene Geschichte“ lebendig werden und für die junge Generation an Wert gewinnen. Damit bleiben sicher viele Familien der Ausstellung fern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
20.09.2011 11:00 Uhr

Die Landesausstellung in Görlitz gehört zu den kulturellen Höhepunkten in der Region. Dieser Umstand wäre neben den für jeden einzelnen sicher wichtigen persönlichen Erkenntnisgewinnen schon Grund genug, sich die Ausstellung anzusehen. Die unterschiedlichen Meinungen, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind, veranlassen uns als Fraktion, die Ausstellung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer zu betrachten.

Am Mittwoch, den 21.09. um 13.30 Uhr werden, Mitglieder der Fraktion die Ausstellung besuchen und ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit, Besucherfreundlichkeit, Angebote für junge Menschen und Schlüssigkeit der Ausstellung im Bezug auf die Bedeutung der ViaRegia als Handelsstraße legen.

„Die Mitglieder der Fraktion werden nicht alle Gesichtspunkte, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind klären können. Weder der Landkreis noch die kreisangehörige Stadt Görlitz sind Veranstalter der Ausstellung. Als Fraktion ist es uns dennoch wichtig, uns ein eigenes Bild machen zu können.“ so Mirko Schultze stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Stadtrat in Görlitz.

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.

Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:

Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für die Seifhennersdorfer Schüler eingerichtet, die nach Oderwitz in die Schule gehen sollen.“ weiter heißt es im selben Artikel „Die neu eingerichtete Schülerlinie SO 25 fährt an Schultagen morgens um 6.50 Uhr in Seifhennersdorf Oberdorf ab…“ Bezugnehmend auf diese Information richte ich folgende Fragen an sie mit Bitte um Beantwortung.

1. Welche Kosten entstehen dem Landkreis durch die Einrichtung der neuen/zusätzlichen Schulbuslinie SO 25 zwischen Seifhennersdorf und Oderwitz?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Leistung?

3. Welche Mehrkosten/Kosten entstehen den Eltern, deren Kinder die Schulbuslinie nutzen müssen, weil ihre Kinder nicht in die MS Seifhennersdorf gehen können, durch die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung des Schülerverkehres?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
16.08.2011 11:30 Uhr

Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:

Die Chance vertan, auf demografische Entwicklung im ländlichen Raum mit wohnortnaher, inklusiver Bildungslandschaft zu antworten

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Schulstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf, wonach keine fünfte und sechste Klasse mehr gebildet werden darf, wird in Dresden und im Landkreis Görlitz für Erleichterung sorgen. Jede andere Entscheidung hätte die unnachgiebige Position von Kultus und Schulamt beschädigt. Dabei gilt in diesem wie in anderen ähnlichen Fällen: Ein Verwaltungsgericht hat nicht die Aufgabe, Versäumnisse oder Fehlentscheidungen der politischen Ebene zu korrigieren. Der „Knüppel“ liegt beim Hunde – in diesem Fall bei der Schulpolitik eines sächsischen Kultusministers, die nicht einmal bereit ist, neue Rahmenbedingungen wie steigende Kinderzahlen oder im eigenen Haus veränderte Bildungsempfehlungen angemessen auszuregeln. Und er liegt in einem kurzsichtigen, kreislichen Schulnetzplan, der hastig nach der Kreisgebietsreform aus drei Versatzstücken der Gebietskörperschaften zusammengestückelt wurde.

Die langjährigen Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Stadtrat nahm man in Dresden allenfalls genervt zur Kenntnis. Schulbehörden spulten eifrig und routiniert das umfangreiche Repertoire der Druckmöglichkeiten gegenüber dem Schulträger ab – bis zuletzt zur angeordneten Annahmeverweigerung von Schulanmeldungen in der Mittelschule. Wäre ja auch zu dumm, wenn die im Schulgesetz verankerte Mindestschülerzahl doch noch erreicht würde.

Seifhennersdorf soll ein weiteres der bisher weit über 1000 Opfer einer jahrzehntelangen sächsischen Schulschließungsorgie werden – allen positiven Entwicklungen zum Trotz! Koste es, was es wolle – und seien es „nur“ Lernqualität und Lebenszeit der pendelnden Kinder. Traurig, dass in diesem ungleichen Kräftemessen zwischen Land und Kommune wieder eine Chance für den Landkreis vertan wurde, auf Fragen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum mit einer wohnortnahen und wirklich inklusiven Bildungslandschaft zu antworten. Denn: Eine Schule war und ist eben nicht nur Lernort, sondern Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches. Sie ist damit wesentlicher Teil der lokalen Identität und ihre Schließung befördert zusätzlich Abwanderungsprozesse.

Ich werde dennoch oder gerade deswegen mit den mutigen Seifhennersdorfern für neue Einsichten in der Schulpolitik demonstrieren: Am Donnerstag, dem 18. 8. 2011 um 15.00 Uhr vor dem Kultusministerium Dresden (Carolaplatz)!

Weitere Informationen finden sie hier

Die Antwort auf die Anfrage finden sie hier <<<

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
08.08.2011 13:30 Uhr

Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:

Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und Antisemitismus geduldet werden, dort entwickelt sich eine Dominanz der Angst und wo Angst vorherrscht, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, dort wird es auch keine Entwicklung geben. Wie sollen sich Kultur, Kunst, Tourismus, Sport und vieles mehr entfalten, wenn eine permanente Bedrohung sie lähmt. Der Landkreis Görlitz ist nicht erst seit dem letzten Verfassungsschutzbericht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Orte wie Mücka, Geheege, Zittau, Görlitz oder der Quitzdorfer Stausee sind da nur beispielhaft. Die häufig offene Verwendung von eindeutigen Symbolen bei Volksfesten, die steigende Zahl der Gewalttaten, aber auch die Übernahme von Sport- oder Freizeitveranstaltungen durch rechte Parteien und Organisationen hätten schon längst alle Alarmglocken schellen lassen müssen.

„Wer den Landkreis Görlitz als weltoffen präsentieren will, der muss nicht nur mit Imagekampagnen bunte Bilder erzeugen. Der muss auch dafür sorgen, dass die Lebenswirklichkeit im Landkreis dem Anspruch, weltoffen zu sein, entspricht. Eine klare und eindeutige Reaktion gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen, ein klares Gesicht zeigen über parteipolitische Schranken hinweg, wären angebracht. Ausreden, wie die des Landrates bei seinem Verbot der Nutzung der Feriengesellschaft für ein Familienfest gegen das Deutsche Stimme-Pressefest, bereiten den Boden, den Feinde der Demokratie brauchen, um in unserem Landkreis heimisch zu werden.“ so Mirko Schultze.

Kathrin Kagelmann erklärt dazu: „Die Linksfraktion im Kreistag fordert, nicht zum ersten Mal, den Landrat auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die sollte durch den Kreis aktiv befördert werden – beispielsweise über den Präventionsrat, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen, kommunale Gegenstrategien koordinieren und Handlungsempfehlungen erarbeitet sollte. Der Landrat als Schirmherr eines künftigen bunten Familienfestes als Kontrapunkt zum braunen Nazi-Pressefest: Das wäre ein wichtiges Zeichen und eine notwendige Imagekampagne für unseren Landkreis.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
28.06.2011 11:30 Uhr

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky (Quitzdorfer Stausee) am 01. und 02. Juli 2011

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.

Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter Veranstaltungs- und Ausbildungsort für die gesamte rechte Szene in Sachsen und darüber hinaus. Motivation, Mobilisierung, Schulung der eigenen Gefolgsleute sowie Vernetzung und Ausbau rechter Strukturen sind die zentralen Aufgaben solcher Objekte. Ohne Zweifel: Kreisverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz kennen die Lage und reagieren abgestimmt und anlassbezogen. Wenn aber nicht gleichzeitig im Kreis eine öffentliche politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Erscheinungsformen der extremen Rechten stattfindet und sich aktiv um eine vielfältige demokratische Gegenkultur bemüht wird, verfestigen sich solche rechten Organisationszentren dauerhaft in der Region. Damit dürfte sowohl der Kreis aber besonders auch der Quitzdorfer Stausee ein zusätzliches Imageproblem bekommen.

„Ein breites Bündnis lädt am 02.Juli 2011 ab 12:30 Uhr nach Kollm (Am See 5) ein. Mit Reden und Musik kann unter dem Motto „Bunter Schall als Widerhall“ deutlich gezeigt werden, dass die verfassungsfeindliche, intolerante und menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten nicht willkommen ist.“, ergänzt Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Görlitz.

Flyer zur Veranstaltung Bündnis „Bunter Schall als Widerhall“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
16.06.2011 11:30 Uhr

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im Landkreis liegen, sondern seiner besonderen sozialen Situation und flächenmäßigen Zusammensetzung geschuldet sind. Aber eine Mitverantwortung des Landes – resultierend u.a. aus der zurückliegenden Kreisgebietsreform – will der Freistaat nicht erkennen.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Freistaat seine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden vorantreibt. Mit der Drohung, eine Kreisumlage von 32% im Zweifelsfall auch per Zwangsmaßnahmen umzusetzen, entscheidet die Landesdirektion einerseits, dass weitere Beratungsstellen, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Bibliotheken, Museen usw. geschlossen werden müssen und die Städte und Gemeinden im Landkreis selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch zum Preis neuer Schulden absichern können. Und andererseits schiebt das Land den schwarzen Peter für eine solche Haushaltspolitik auch noch den Kreisräten zu. Das ist das Ende von kommunaler Selbstverwaltung. Damit werden die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis missachtet und unsere Region langfristig abgeschrieben. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag kann einer solchen Politik gegen die Menschen nicht zustimmen.

Die miese Suppe „Ersatzvornahme bei Verweigerungshaltung des Kreistages“, die die Staatsregierung und ihre Landesdirektion den Städten und Gemeinden einbrocken will, muss sie schon selbst auslöffeln.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
09.06.2011 15:30 Uhr

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen.

Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die Kreativität, der Gestaltungswillen und das gesellschaftliche Engagement der Lernenden und Lehrenden sind unverzichtbarer Teil unseres Landkreises.

„Die Entscheidung, die Fakultät Bauwesen abzuwickeln, ist nach unserer Auffassung das falsche Signal. Die Vielschichtigkeit und die fachübergreifende Ausrichtung der Hochschule trägt entscheidend zu ihrer überregionalen Attraktivität bei und ist damit wichtig für den gesamten Hochschulstandort. Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen zum Erhalt der Fakultät und erklären uns solidarisch mit den Studentinnen und Studenten. Wir fordern den Landrat auf, seine politische Verortung in den Führungsgremien der CDU zu nutzen, um für die Hochschule Zittau – Görlitz den Erhalt der Fakultät durchzusetzen.“ so Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion im Kreistag.

In der Debatte um die Zukunft der Hochschule Zittau-Görlitz zeigte sich die Fraktion auch besorgt über die Entscheidung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer trifft in erster Linie Studentinnen und Studenten. Die Kreistagsfraktion schließt sich der Erklärung der Linksfraktion im Görlitzer Stadtrat an und unterstützt ihrerseits den Studentenrat beim Kampf gegen die Zweitwohnsitzsteuer.

Die Fraktion im Kreistag wird zusammen mit den Fraktionen in Zittau und Görlitz nach Maßnahmen suchen, um eine schleichende Aufgabe des Hochschulstandortes Zittau Görlitz zu verhindern.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
14.04.2011 13:30 Uhr

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.

„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die fehlenden Investitionen in Präventivmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, die im Haushalt enthaltende Abschaffung unabhängiger Beratungsstellen und die Belastungen für Familien z.B. bei den Schülerbeförderungskosten. Man kann nicht unsere Zustimmung erwarten, wenn man mit einem Haushalt die Bürgerinnen und Bürger belastet, um eine verfehlte Politik der CDU/FDP Regierungen in Bund und Land zu überdecken. Bereits beim Haushalt 2010 haben wir deutlich gemacht, dass die Gebietsreform keine Entlastung für den neuen Landkreis Görlitz gebracht hat und die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat unzureichend ist. Wenn die CDU/FDP Staatsregierung sich für ihre Haushaltpolitik feiern lässt, verhöhnt dies die Situation der Menschen, welche die Kosten tragen müssen. Längere und teurere Schulwege, fehlende Beratungsstellen, ausgedünnte Angebote im Bereich der Jugendhilfe, Kürzung der kulturellen Angebote, höhere Eintrittspreise usw. sind der Preis für diese Politik. Die Menschen im Landkreis stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, dazu gehört auch die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung. Beide Gesichtspunkte werden durch den Haushaltsentwurf des Landrates nicht berücksichtigt und deshalb stimmen wir dieser Haushaltspolitik nicht zu.“ so Mirko Schultze stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.