Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
02.03.2011 15:00 Uhr

Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht mehr verstanden und distanzieren sich vom Gemeinwesen. Dieser Zustand muss für Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte ein Alarmsignal sein.

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „In den letzten Monaten haben Bürgermeister aus verschiedenen Gemeinden klar ihre Schmerzgrenze bei einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich gemacht: Sie lag bei 29,5 %. Jetzt wird öffentlich, dass in vielen Stadt- und Gemeindehaushalten bereits mit über 30% KMU geplant wird. Ich frage mich, warum hier stillschweigend kapituliert wird und nicht deutlich auf die Folgen für die Menschen vor Ort verwiesen wird. Dieser vorauseilende Gehorsam rettet vielleicht den Kreishaushalt 2011, darüber hinaus bleibt weiter im Dunkeln, wie strukturschwache Regionen insgesamt finanziell überleben sollen.“

Mirko Schultze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Kreistag ergänzt: „Die Hauptursache für die Finanzschwäche des Kreises liegt in Dresden, fehlende Beachtung der Probleme eines Flächenlandkreises mit hohem Altersdurchschnitt, dünner Besiedlung und anhaltender Arbeitslosigkeit dürfen jetzt nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Es darf nicht das Signal nach Dresden gehen, egal wie wir sie schröpfen, sie werden es schon ertragen. Kommunen und Landkreis müssen deutlich machen es ist Schluss mit den Streichorgien bei den Menschen nur, damit die Staatsregierung im Bund glänzen kann.

Wir erwarten von den Bürgermeistern, dass sie ihre finanzielle Situation auch in den Haushalten darstellen und für ihre Kommunen alle Mittel ausschöpfen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Wir schließen dabei ausdrücklich die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. dem Verfassungsgericht ein.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
10.02.2010 10:30 Uhr

Die Kreisräte der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz initiierten eine „Resolution – Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“ im Kreistag Görlitz. Ziel dieser ist es, ein klares Signal aus dem Kreistag Görlitz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und für ein friedliches tolerantes Miteinander zu senden. 43 Kreisräte der demokratischen Parteien des Kreistages Görlitz verurteilen das Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wendet sich der Kreistag dagegen, dass auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda gemacht wird.

Sie begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19.Februar in Dresden zu protestieren.

Nachfolgend der Text der Resolution:

Erklärung „Für ein friedliches und solidarisches Sachsen“

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.

Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen Aufmärsche der extremen Rechten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden zu protestieren.

Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit und rufen dazu auf, sich friedlich an den unterschiedlichen Aktionen gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen.

Wir unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung.

Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz sprechen dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeit ihren ausdrücklichen Dank aus, wenn zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werden muss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen.

Am 19.Januar 2011 lädt Mirko Schultze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Kreisrat, von 15:00 bis 16.00 Uhr in das Görlitzer Büro der LINKEN Schulstraße 8, zu einer Gesprächsrunde ein. Neben der Information über die Arbeit und Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz steht besonders der Austausch über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Personen mit nationalistischen und rassistischen Anschauungen sind unerwünscht und werden nicht geduldet.

Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
01.12.2010 12:30 Uhr

Ehrenamt muss gestärkt werden – LINKE Kreistagsfraktion informiert sich über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz

Im Rahmen eines Informationsbesuches haben sich Vertreterinnen der Kreistagsfraktion der LINKEN über die Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz informiert.

Am 30.11.2010 hatten Mitglieder der Fraktion Gelegenheit, die Einrichtungen der Feuerwehr in Sohland a.R. und Girbigsdorf zu besuchen. Ziel des Besuches war sich über die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden zu informieren und Handlungsziele für die Arbeit im Kreistag abzuleiten. Deutlich wurde dabei die Bedeutung des Amtes für Brandschutz/Katastrophenschutz/ Rettungswesen im Landkreis und der Bedarf einer koordinierten Unterstützung der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bandschutz.

Der Einsatzbereitschaft gegenüber der Gesellschaft kann man nur höchste Achtung entgegenbringen, so Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Fraktion. Es muss uns gelingen, die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr auch weiterhin zu verdeutlichen und den ehrenamtlichen Kräften alle notwendigen Bedingungen zu bieten, welche sie für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe benötigen. Die Bereitstellung von Mitteln, notwendige Weiterbildungen und die gesellschaftliche Würdigung des Ehrenamtes sind dabei besonders wichtig.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben den Feuerwehrleuten ihre Unterstützung zugesichert und werden auch in Zukunft sich über die Arbeitsbedingungen der Feuerwehr vor Ort informieren.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
28.11.2010 09:00 Uhr

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 24.November, dass der Demokratische Frauenbund Görlitz 100 Euro und die Außenstelle Niesky der Oberlausitzer Tafel 200 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhalten. Beide Vereine führen eine Weihnachtsfeier für Familien durch, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind.
Das Bündnis „Dresden nazifrei“ erhält ebenfalls 200 Euro. „Der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist bewusst, dass die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den geplanten Großaufmarsch der Nazis im Februar 2011 in Dresden viel Geld kostet. Daher unterstützen wir gern die Aktivitäten des Bündnisses, welches sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Aufmarsch wie im Jahr 2010 mit friedlichen Menschenblockaden zu verhindern.“, so Jens Thöricht, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.
Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen.

Weitere Information auf: Kreistagsfraktion Görlitz