Mirko Schultze

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Was man schon immer fragen wollte

Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live-Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. https://www.facebook.com/schultze.mirko/

Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen.

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.
Deshalb haben wir in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wollen wir jetzt in die Öffentlichkeit gehen und unsere Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutieren und noch weiter entwickeln.
Einer dieser Diskussionsabende fand am 23.11. 2018 statt, zu dem ich eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für meine Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: „Zukunft Feuerwehr“ zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.
Die sächsische Staatsregierung hat am 6.6.2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach meiner Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?
Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:
• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden,
• Bildungsurlaub

Das Wichtigste ist aber, dass der Dienst der Kameraden wieder anerkannt wird, die Ehrenamtlichkeit bewusst geschätzt wird und der Einsatz für die Gesellschaft attraktiver wird.
In der Diskussion nach der Präsentation wurden besonders die Ausbildung an der Feuerwehrschule betrachtet, Vergleiche mit brandenburgischer und polnischer Feuerwehr gezogen, die Ehrenamtspauschale diskutiert, eine Kita für die Kinder ausrückender Eltern gewünscht und über die Feuerwehrabgabe debattiert.
Fazit des Abends – es waren spannende Gespräche und ich nehme viele Anregungen für die weitere Arbeit mit.

DIE LINKE. Görlitz unterstützt den Einsatz der ISG Hagenwerder für den Erhalt und die weitere Nutzung des Fußballplatzes durch den Verein.

So unterstützt DIE LINKE die Online-Petition des Vereins und „empfiehlt“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Fröck: „die Unterstützung dieser. Für uns als Linke steht fest, dass hier gemeinsam eine Lösung gefunden werden muss. Hier wurde ein Sportplatz geschlossen, der aus sportlicher Sicht noch immer für den Trainingsbetrieb nutzbar wäre und genutzt wurde. Das absurde daran ist, dass in Görlitz die meisten Sportstätten durch den Trainingsbetrieb ausgelastet sind.“

Zu diesem Sachverhalt hat der Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN, Thorsten Ahrens, den Oberbürgermeister bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der nahenden Schließung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.10.18 aufgefordert, dem Stadtrat spätestens am 25.10.18 umfänglich zu berichten. „Insbesondere solle,“ so Ahrens, „der OB vorläufige Maßnahmen für das Aufrechterhalten des Trainingsbetriebes darstellen.“ Darüber hinaus ist jedoch auch die Kritik des Ortschaftsrates Hagenwerder aufzunehmen. Dieser sprach von einer schlechten Kommunikation durch die Stadtspitzen. Fördermittelchronologie und Gesprächsfolgen sind nachvollziehbar darzustellen. Ein nur formaler Umgang mit den Menschen in den Ortsteilen widerspricht dem Grundgedanken bürgerlichen Engagements.

„Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung gefordert“, so der LINKE Landtagsabgeordnete Mirko Schultze. „Das es keine Möglichkeit gibt, den Sportplatz für den Trainingsbetrieb weiterhin offen zu lassen, mag ich mir nicht vorstellen. Hier soll ein Sportplatz geschlossen werden, der genutzt wird, der noch in einem vernünftigen Zustand ist und ohne den wieder ein weiterer wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens der eingemeindeten Ortsteile ohne Not kaputt gemacht werden soll.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thorsten Ahrens unter 01757845217 oder thorsten-ahrens@web.de.
Anbei: Wortlaut der Stadtratsanfrage der Linksfraktion und Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Zur Petition 

Als in Dezember 2016 der Doppelhaushalt 2017/18 aufgestellt wurde, verlangte DIE LINKE 31 Millionen Euro für die Feuerwehren. CDU/SPD war das damals zu viel. Im Juni 2018 verdoppelte die sächsische Regierung plötzlich von bisher 21 Millionen Euro bis 2022 jährlich auf 43 Millionen Euro. Im laufenden Jahr hat der Haushaltsausschuss des Landtages der Aufstockung um 19 Millionen Euro bereits zugestimmt, die Landesregierung will noch drei Millionen mehr ausgeben.
Wie fast immer war dieser großzügige Akt an der Realität vorbei gedacht. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen nach diesem „Zukunftspaket Sachsen“ je rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich. Wie soll das aber bei der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden? Bis Anfang 2018 hatten die meisten Räte die Haushaltssatzungen für 2018 und 2019 bereits verabschiedet. Um in den Genuss weiterer Fördermittel zu kommen, müssen sie aber Eigenmittel generieren, die schwer zu beschaffen sind. Um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen haben die meisten Kommunen schon die Gewerbe- und Grundsteuern als wichtigste Steuereinnahme anheben oder bereits über dem Bundesdurchschnitt liegendem Niveau bestätigen müssen. Das lockt, nebenbei gesagt, nicht gerade potentielle Investoren an.

Oldtimer Treffen Weißwasser

Der Investitionsbedarf bei den Feuerwehren ist groß. Es gibt zwar keine belastbaren Zahlen, aber bei vielen Feuerwehren sind etwa 40 Prozent aller Feuerwehrfahrzeuge älter als 20 Jahre. Es zeugt zwar für eine gewisse Robustheit der älteren Fahrzeuge und vom Geschick der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die diese am Leben bzw. Rollen halten, auch ist vielleicht nicht in jeder Situation angebracht, ein neues Fahrzeug z.B. beim Einsatz in engen Gassen, wo es nicht hineinpasst, einzusetzen, aber viele Fahrzeuge sind moralisch verschlissen. Dabei scheinen die Kosten für Neuanschaffungen zu explodieren. Es gibt Fälle, wo mit den Nutzern der Fahrzeuge, also den Freiwilligen Feuerwehren, lange diskutiert werden musste, weil Abstriche an der Ausrüstung gemacht wurden, um Kosten zu sparen. Immer ist die Möglichkeit der jeweiligen Kommune oder Verwaltungsgemeinschaften, die Co-Finanzierung der üppig in Aussicht gestellten Fördermittel zu übernehmen, Ausgangspunkt dieser Gespräche. Auch wenn die Abgaben der Einwohner*Innen für Pflichtabgaben wie z.B. Kita oder Kindergarten drastisch erhöht wurden, reichen die finanziellen Mittel meist nicht. Die nächsten Schritte für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für Feuerwehr und Co. wären neue Haushaltpläne. Da sich die Kommunen nicht weiter verschulden dürfen ohne Gefahr zu laufen, von der nächst größeren Kommune „geschluckt“ zu werden, sind sie in einer großen Zwickmühle. Woran also sparen oder wobei sparen, ohne noch mehr Einwohner*Innen dazu zu bringen, Sachsen den Rücken zu kehren?
Das ist ein Widerspruch, der schwer zu lösen ist. Dazu kommt die Tatsache, dass Investitionen für neue Technik oder neue Gerätehäuser erst ausgeschrieben werden müssen. Das bedeutet nochmals einen Zeitverzug um mindestens ein Jahr. Damit wird der Zeitrahmen bis 2022 sehr knapp.

Am 6. Juni 2008 durften die Bewohner*Innen der ehemaligen Kreise Löbau-Zittau und NOL sowie der kreisfreien Stadt Görlitz ihre Vertreter*Innen für den nach fünfjähriger harter Diskussion letztlich auf Druck des damaligen sächsischen Innenministers neu gebildeten Kreistages des neuen Landkreises Görlitz frei wählen. Die Stadt- und Gemeinderäte des vorherigen Landkreises Löbau/Zittau hatten sich mehrheitlich für ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen ausgesprochen. Die Landkreisverwaltung beging das denkwürdige Jubiläum am 25. August 2018 mit einem Tag der offenen Tür in mehreren Ämtern. Das letzte Augustwochenende ist der Termin, an welchem in ganz Deutschland Ämter und Institutionen für die Bevölkerung geöffnet werden. Dass an diesem Wochenende das Görlitzer Altstadtfest stattfand, war nur Zufall.

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) sieht seit Jahren in ihren jährlichen Prognosen und Berichten den Landkreis Görlitz erfolgreich am Ende der Verdienstmöglichkeiten. Kämpften bis zur Kreisreform 2008 zwei Landkreise um das Schlusslicht, hat dieses nun der Landkreis Görlitz gepachtet. Pünktlich zum Jubiläum 2018 gab es neue Zahlen zu wirtschaftliche Situation der Bewohner*Innen des Landkreises, die diesen Platz bestätigen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Statistik zum Lohngefälle von West nach Ost veröffentlicht. Am wenigsten bekamen Vollzeitbeschäftigte Ende vergangenen Jahres mit durchschnittlich 2183 Euro brutto im Monat im Landkreis Görlitz. Bundesweit am besten verdient wurde demnach in Ingolstadt in Bayern mit 4635 Euro. Im Westen liegt der Durchschnitt bei 3339 Euro, aber der Landkreis liegt im Schnitt weiter spürbar unter den flächendeckend niedrigen Löhnen im Osten mit 2600 Euro (Sachsen: 2479 Euro). In einem Anflug von völliger Realitätsfremde lässt der Landkreis Görlitz für das 1. Quartal 2018 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3115 Euro pro Monat veröffentlichen. Die Situation dürfte doch schwieriger sein. Es ging in dem neuen Zahlenwerk der Bundesagentur um Vollzeitbeschäftigung, nicht um Teilzeitbeschäftigung oder andere Einkommen. Wäre diese mit einberechnet worden, könnten die Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt von 1458 Euro sinken, wie sie die GfK in ihrer Studie Ende 2016 für 2017 prognostizierte. Ebenso dürften die 13.657 „Bedarfsgemeinschaften“ im Landkreis Görlitz im Januar 2018, die direkt auf Hartz-IV oder als „Hartz-IV-Aufstocker“ zum regulären Lohn auf die angewiesen waren, keinen Einfluss auf die Berechnung der Bundesagentur für Arbeit gehabt haben. Es bleibt auch die Frage, ob nicht die rund 18.000 Auspendler, die ihr Geld außerhalb des Landkreises verdienen, die Statistik der Bundesagentur positiv beeinflussen. Ebenso wird die Statistik durch den übergroßen Anteil der im öffentlichen Dienst und ähnlichen steuerfinanzierten Bereichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten positiv beeinflusst, die schon 2008 und 2010 an West-Tarife angeglichen wurden und regelmäßig Gehaltserhöhungen genießen. Immerhin beschäftigt der Landkreis aktuell 1584 Mitarbeiter*Innen. Ganz unbeachtet sind die mitunter mehr als fragwürdigen Löhne und Renten vieler Bewohner*Innen, die zum Sozialamt müssen, um auf die „Grundsicherung“ aufzustocken. Nicht erst zum Wahlkampf 2017 hatte Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und ein Grundeinkommen von 1050 Euro gefordert. Dabei blieben Die Linken weit unter den bereits 2007 vom damaligen Chef der dm-Drogeriekette Götz Werner ins Spiel gebrachte 1500 Euro Grundeinkommen. Ein höherer Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen sind die besten Instrumente, ein weiteres Abrutschen in die Armut zu verhindern. Das Grundeinkommen wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn trifft auf wenig Gegenliebe einiger wortführender Unternehmer im Kreis. Weil aber Großinvestoren nach wie vor fehlen und auch nicht in Sicht sind, wird es wahrscheinlich im Landkreis dabei bleiben, dass wir der ärmste Landkreis Deutschlands sind.

P.S. Kleinere, regionale Unternehmen finden immer weniger Fachkräfte und beweinen das. Wer aber nicht ordentlich bezahlt wird, der sucht sich eben einen Job, wo er gerechten Lohn bekommt. Letztlich finden hiesige Unternehmen immer schwieriger Fachkräfte in Polen oder Tschechien, weil die Lohnunterschiede für Menschen der angrenzenden Regionen nicht mehr interessant sind und die Löhne in Polen und Tschechien steigen durch innenpolitische Maßnahmen.

Hier findet ihr unsere Online-Fragestunde. Fragen können wir jedoch nur auf Facebook entgegen nehmen.

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Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz, unser Görlitzer Abgeordneter Mirko Schultze, lädt zu siner ersten Onlienfragestunde am Mittwoch, dem 22. August 2018, um 18.00 Uhr auf seine Facebookseite (facebook.com/schultze.mirko) ein, um über seine Arbeit im sächsischen Landtag zu informieren und Fragen zu seinem Sprecherbereich zu beantworten.

Außerdem lädt er dazu ein, ebenfalls Fragen zu seiner Arbeit im Kreistag des Landkreises Görlitz und im Görlitzer Stadtrat zu stellen.

Fragen können schon im Vorfeld auf Facebook oder per E-Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de gestellt werden.