Mirko Schultze

Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bewertete der Linken Landtagsabgeordnete Mirko Schultze am 29.08.2019, einen Landtagsabgeordneten der AFD als“ Faschisten“. Dieser klagte gegen diese Bezeichnung und verlor nun diese Klage auch in der zweiten Instanz.
Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz mit Beschluss vom 28.10.2019 (Az.: 4 C 14/19 EV) in der Bezeichnung des AfD- Abgeordneten als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung mit Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 5 T 10/20) nunmehr bestätigt. Die Bezeichnung war von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Mirko Schultze dazu: „Damit bestätigt das Landgericht Görlitz, es besteht kein Anspruch, zur gerichtlichen Durchsetzung auf Wahrung der Tarnung als Wolf im Schafspelz.“.

Bei Besuchen u.a. in integrierten Rettungsleitstellen und Feuerwehren ergaben sich eine Reihe offener Fragen: zur Entlohnung der Beschäftigen der integrierten Rettungsleitstellen (Parlaments-Drucksache 6/18193), zum Anrufaufkommen integrierter Rettungsleitstellen (Drucksache 6/18188), zu Rettungsfahrten und Rettungsfahrzeugen (Drucksache 6/18204), zu Hilfsfristen und Beschwerdemanagement im Rettungsdienst (Drucksache 6/18205), Investitionsbedarf sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18192) und Einsatzbereitschaft sächsischer Feuerwehren (Drucksache 6/18191). Alle diese Fragen wurden von der Staatsregierung gar nicht oder grob unvollständig beantwortet.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Überall wurde der Personalmangel angesprochen, und so fragte ich nach möglichen Gründen.
Angesprochen wurde öfters die ungleiche Bezahlung in den verschiedenen sächsischen Rettungsleitstellen und die höhere Bezahlung in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, weshalb Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln. Damit Abhilfe geschaffen werden kann, wollte ich Informationen von der Sächsischen Staatsregierung über Kleine Anfragen erhalten. Die Antwort war sehr kurz und beantwortete keine der gestellten Fragen, ob nach unterschiedlicher Bezahlung als Kündigungsgrund oder nach geplanterLohnangleichung oder nach Erkenntnissen, ob eine bundesweite Regelung angestrebt wird.

Die Besoldung der Beamten erfolge aktuell auf Basis des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Die Entgelte für Beschäftigte bestimmten sich nach Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Von einer weiteren Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.

Wenn die sächsische Regierung so schlecht informiert ist, braucht man sich nicht über die Behauptung der Landesregierung zu wundern, dass die im Haushalt aufgestellten Mittel reichen. Es kann nicht sein, dass die 112 gewählt wird und die Hilfe aus Personalmangel ausbleibt. Diese Uninformiertheit trifft leider nicht nur auf die Rettungsleitstellen zu, sondern auch auf die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz, wie aus den Beantwortungen oder besser gesagt der Nichtbeantwortung der Staatsregierung ersichtlich ist. Hier verweise ich auf mein Konzept Zukunft Feuerwehr, das für eine ordentliche Ausstattung an Personal, Technik, Räumlichkeiten, Ausbildung und Anerkennung steht.

In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für das Auslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen: Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“
„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Laut Sächsischer Zeitung wurde im Zittauer Stadtrat mehrheitlich das Sparprogramm zu Feuerwehr, Schwimmhalle und weiteren Kostenstellen beschlossen. Dies heißt im konkreten Fall, dass für die Feuerwehr 700.000 € an der Feuerwehr gespart werden sollen und das wird vor allem die hautamtlichen Strukturen treffen.
Deshalb hat auch die Jugendfeuerwehr Zittau gestern vor der Stadtratsversammlung unter dem Motto aufgerufen: Hände weg von der Zittauer Feuerwehr, unterstützt die Stadträte, die dagegen sind.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz aus Görlitz, erklärt dazu: Der Bürgermeister ist die oberste örtliche Brandschutzbehörde und somit verantwortlich für eine funktionierende Feuerwehr. Was ich bei bisherigen Besuchen feststellen musste, war ein uralter Brandschutzbedarfsplan, ein mehr als 25 Jahre altes Tanklöschfahrzeug TLF, ein ausgedientes Hilfsleistungslöschfahrzeug HLF.
Hier sage ich deutlich, an der Feuerwehr darf eine Kommune nicht sparen, denn dadurch wird unter ungünstigen Umständen an der Rettung von Leben gespart. Sparen heißt hier auch, dass so schon knappes Personal die Feuerwehr ganz verlässt und die bisher engagierten Kamerad*innen der Jugendfeuerwehr sich eine neue Heimat suchen.
Ich unterstütze die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat mit der Forderung, die Einsparung zurückzunehmen und ich erweitere die Forderung, für die Feuerwehr ist mehr Geld als bisher einzustellen um die unhaltbaren Zustände zu beenden.

Eine Freiwillige Feuerwehr in einer Stadt wie Zittau kann nur in einem Zusammenspiel mit hauptamtlichen Kräften ihre volle Hilfskraft entfalten. Wer das Hauptamt schwächt oder zulässt, dass es gegen das Ehrenamt ausgespielt wird, spielt mit der Sicherheit der Stadt. Die Zeiten des Stadtumbaus mittels Stadtbrand sollten eigentlich vorbei sein und Zittau sollte daran denken, wer Kulturhauptstadt werden will, was ich für Zittau hoffe, der muss auch die Sicherheit sicherstellen. Da ist der Brandschutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die geplante Schließung der Schwimmhalle ist ebenso ein fatales Signal, denn schwimmen muss nicht nur gelehrt werden, schwimmen muss auch stetig geübt werden, gerade in einer Region, in der viele Seen entstehen oder vorhanden sind und unter Beachtung, dass in Sachsen die Wasserwacht leider nicht auskömmlich finanziert ist, ist Schwimmen so etwas wie eine Lebensversicherung.

Bundesweit erhält die Mehrheit der Zehnjährigen keinen Schwimmunterricht mehr, weil wohnortnahe Bäder fehlen. Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich. Die Zahl der Schwimmprüfungen sinkt. Nach Informationen der Wasserwacht Sachsen sind in den letzten Jahren mehr Menschen beim Baden verunglückt, 2018 verloren 23 ihr Leben.
Vor diesem Hintergrund stellte Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, eine Kleine Anfrage zur Situation der Schwimmbäder und Badeseen (Drucksache 6/17582) in Sachsen. Zur Antwort erklärt er:
„Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Schwimmbäder in Sachsen seit 2010 geschlossen wurden, an welchen Badeorten Rettungsschwimmer fehlen, auch über die Einsätze der Wasserrettung wird nichts mitgeteilt. Das ist eine schwache Kür – das muss besser werden! Ärgerlicher ist auch, dass die Regierung die Betreiber jener Badeseen, die infolge des Kohleabbaus entstehen, mit den Gefahren alleinlassen will und lediglich auf deren Überwachungs-und Verkehrssicherungspflicht verweist.
Die Gesamtsituation der Wasserrettung ist nicht zufriedenstellend. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Wasserwacht mit 63.200 Einsatzstunden ist enorm – aber ihm steht kein wirkliches Engagement der Regierung zur Seite. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, und das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz umfasst die Wasserrettung nur in sehr eingeschränkter Form. Mithin werden ihnen nur Kosten für Gerettete erstattet, die ins Krankenhaus müssen, für alle anderen nicht. Auch die Vorhaltekosten der Bereitschaft werden nicht kostendeckend bezahlt.
Die Wasserrettung muss für die Kommunen bezahlbar und der obligatorische Schwimmunterricht überall möglich sein. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert. Die Förderbedingungen müssen so verändert werden, dass jede Kommune Mittel für Badeorte beantragen kann, auch ohne oder mit geringeren Eigenmitteln. Es ist gefährlich, dass immer mehr Kinder ohne oder mit geringen Schwimmkenntnissen die Schule verlassen müssen und die Wasserrettung gleichzeitig keine optimalen Bedingungen vorfindet.“

https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/schultze-landesregierung-vernachlaessigt-badeorte-bessere-bedingungen-fuer-schwimmunterricht-und-wa/

Meine Antwort auf die Frage eines „besorgten“ Bürgers:

Werter Herr Landtagsabgeordneter Schulze!
Mir wurde berichtet, daß Sie bei einer verbalen Auseinandersetzung auf
dem Untermarkt alle AfD-Mitglieder als Faschisten bezeichnet haben.
Ich hätte gern gewußt,stimmt dieser Vorwurf und wie ist Ihre
Erklärung als Landtagsabgeordneter für so eine Entgleisung.
Sie wollen für Sachsen bzw. Görlitz etwas tun und beschimpfen,wenn
alles so stimmt,rund 30% der Wähler!
MfG
R.Schröter

(Fehler im Original so vorhanden))

Antwort:

Sehr geehrter Herr Schröter,
zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, Ihnen die Mail erst heute zu beantworten. Ihre Mail erreichte mich über einige, zumeist ehrenamtlich arbeitende Personen, was sicherlich daran lag, dass ihnen entgangen ist, dass ich mit tz geschrieben werde und sie so keine meiner zahlreichen Mailadressen ausfindig machen konnten. Der von Ihnen dann gewählte Weg über den Ortsverband Löbau war nun erfolgreich und so beantworte ich Ihnen ihre Frage gern.

Zunächst einmal zwei Klarstellungen, die Wähler*innen der AfD sind nicht zugleich Mitglieder der AfD, wenn ich also die Mitglieder meine, meine ich nicht die Wählerinnen und Wähler, zumindest nicht, solange sie nicht auch Mitglied der AfD sind. Zweitens kann ich keine Entgleisung erkennen, ich stehe voll und ganz zu meiner Aussage, die AfD ist Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa. Mitglieder einer faschistischen Partei darf man auch Faschisten nennen. Durch ihren Beitritt zur AfD haben sich Mitglieder zu Statuten und Programmen der Partei bekannt. „Drum prüfe mit wem du dich bindest“ könnte man wohl in Ableitung eines bekannten Sprichwortes sagen.

Ich vermute aber eine Deutung hinter Ihrer Frage, der ich dann doch entgegnen möchte. Ich stelle den Faschismus, historisch wie den neuen europäischen, nicht gleich mit dem deutschen Nationalsozialismus. Der deutsche Nationalsozialismus, mit industrieller Menschenvernichtung, tatsächlichen Plänen zur Umvolkung ganzer Länder und einem nationalen Größenwahn, der vor Krieg und Zerstörung nicht halt macht, sondern dies quasi mit einplant, dieser Nationalsozialismus wurzelt zwar auf den Ideen des Faschismus, ist aber im Konkreten eine Potenzierung des Faschismus, der an sich schon nicht akzeptabel ist.

Der ursprüngliche Faschismus basiert auf einer antidemokratischen, antiliberalen und antimarxistischen Bewegung, die den Namen Faschisten zuerst als Eigenbezeichnung einsetzte, erst später wurde dieser Name auch auf Staatsformen übertragen. Die Prominentesten Beispiele dafür sind sicher das Italien Mussolinis und Frankos Spanien. Der neue europäische Faschismus, für den Parteien wie die italienische Lega, die Front National, die FPÖ oder die Fidesz stehen, ist vermutlich nur noch bedingt antimarxistisch, antiliberal und letztlich ist er aber allemal auch antidemokratisch. Hinzu kommt, was ihn neu macht, eine europäische Komponente des Europas der Vaterländer und die Islamophobie als tragende Säule politischer Auseinandersetzung. Betrachtet man nun die Programmatik der AfD und ihre Bündnisabsichten in Europa, unter anderem mit den vorhin genannten Parteien, dann muss man zu dem Ergebnis kommen: die AfD ist ein Teil einer neuen faschistischen Bewegung in Europa, sprich eine faschistische Partei und deswegen kann ich und sollte man ihre Mitglieder Faschisten nennen. Sie sehen also, es war keine Entgleisung, sondern eine bewusste Ableitung aus dem Handeln und der Programmatik der AfD und es bezieht sich zuerst einmal auf die Mitglieder und die Partei selbst. Inwieweit auch Wählerinnen und Wähler, die sich durch ihre Wahl zu Wegbereitern dieses neuen europäischen Faschismus machen, sich die Bezeichnung Faschisten einhandeln oder ob es Wählerin oder Wähler von faschistischen Parteien als etwas sperrige Bezeichnung bleibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ich bedanke mich für die Nachfrage und hoffe, Ihnen meine Sichtweise deutlich gemacht zu haben und da auch ich vermute und nicht immer weiß, vielleicht denken sie noch einmal über Ihr Verhältnis zur AfD nach.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist: https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Der Landkreis Görlitz ist der Kreis mit der geringsten Kaufkraft und den meisten Ausgaben für Sozialpolitik. Welche Probleme im Einzelfall dahinter stecken, wollte ich mit den Direktkandidaten Antonia Mertsching und Tuomo Neumann in Erfahrung bringen. Deshalb waren wir im Landkreis unterwegs mit einem Pavillon unterwegs. Dieser war gut sichtbar und so wurde die Aktion auch von denen wahrgenommen, die nur an den Standorten vorbeifuhren. Bei Glühwein und anderen heißen Getränken konnten Bürger von Schleife bis Jonsdorf über Ärztemangel, über das ungenügende Bildungssystem, über Klimawandel, Vorstellung von neuen Strukturen, über nachhaltige Produktionen, über regionale Produkte, über Probleme der Vereine bis Zukunftsideen uns diskutieren. Die Genossen aus den Ortsverbänden unterstützten die Aktion und konnten auf spezifische regionale Fragen die kompetenten Antworten geben.
Bei den Gesprächen überzeugten wir uns davon, dass es nicht nur enttäuschte Menschen im Landkreis gibt, sondern auch viele, die motiviert sind, Ideen haben und eine hohe Mobilität, was wichtige Voraussetzungen für die Herausforderungen sind, um der Zukunft zu meistern. So überzeugte ich mich in Weißwasser mit Antonia nach dem Infostand noch davon, dass die Stadt in der Station Junger Techniker und Naturforscher und im neuen Soziokulturellen Zentrum „Hafenstube“ viele Angebote für Jung und Alt bereit hält und damit die Stadt lebenswert machen.
Ich bin der Meinung, Ehrenamtliches Engagement, Vereine, Träger sind die Pfeiler für Kultur, Freizeitgestaltung, Rettung von Menschen und es ist immer interessant, Gespräche in den Einrichtungen zu führen, zu ermitteln, wo der Schuh drückt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und in den Landtag mitnehmen.

Gleichzeitig konnten während der Wintertour die Aktion Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützt werden, indem wir weitere Unterschriften für den Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelten.

Eine der vielen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten ist das Stellen von kleinen Anfragen an die Staatregierung. Hintergrund ist entweder eine Information oder Frage von Bürgern. Manchmal sind es Presseartikel, die zu weiteren Fragen veranlassen und manchmal Probleme aus Vereinen und Veranstaltungen.

Im Dezember wurde in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, dass der ärztliche Notarzt-Dienst über das Jahresende im Landkreis Görlitz nur abgesichert ist Dank eines Kollegen aus den alten Bundesländern.
Wie aus der kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/15495) des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze hervor geht, sind in dem Jahr 2017 Jahr 1.666 Zwölfstundendienste unbesetzt geblieben.

Gründe sind u.a. die unterschiedliche Bezahlung des ärztlichen Notdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienst. Der Honoraranspruch des Bereitschaftsdienstes berechnet sich auf Basis der Zahl der Bereitschaftsdienststunden multipliziert mit 50 €/ Std., der des Notarztes
Notärzte bekommen 29 € und 34 € Einsatzpauschale, was schon bei 2 Stunden deutlich weniger ist.
Ein weiterer Grund liegt in der nächsten Antwort, wonach die Notdienstärzte regelmäßig Weiterbildungen in der Freizeit absolvieren und diese auch selbst bezahlen.

Dazu erklärt Mirko Schultze: „Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Für die Ärzte gilt wie für die Rettungssanitäter, dass die gesellschaftliche Anerkennung verbessert werden muss. Noch ein Blick über den Tellerrand: Andere Bundesländer stellen z.B. Notärzte fest an.“

Eine weitere Anfrage ergab sich aus einer Sendung im Fernsehen, nach der LKW- Fahrer die Ruhezeiten an den Wochenenden nicht ausreichen einhalten und auch ob deren Arbeitgeber den Verpflichtungen nachkommen, die gesetzlichen Ansprüche auf Krankheits- und Altersvorsorge zu zahlen, und wie erfolgt diese Kontrolle?
Dies beantwortete die Landesregierung wie folgt: Der Polizeivollzugsdienst überprüft im Rahmen von Verkehrskontrollen unter anderem auch die seit Mai 2017 bestehenden Gesetzesänderungen zur wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges nach dem Fahrpersonalgesetz (FpersG).
Die Kontrolle dieser Vorschrift, welche vorrangig einer angestrebten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer dient, bildet allerdings keinen Schwerpunkt der polizeilichen Überwachungstätigkeit. Durch den Polizeivollzugsdienst wurden im Freistaat Sachsen bisher zwei Verstöße im Sinne der Fragestellung geahndet.
Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Wenn bei Kontrollen durch Polizei oder das BAG der Verdacht aufkommt, dass ein Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen nicht nachkommt, können diese Erkenntnisse an den Zoll weitergegeben werden, der diesem Verdacht dann im Rahmen seiner Aufgaben nachgehen kann. Darüber hinaus finden bei allen Unternehmen in Sachsen regelmäßig Betriebsprüfungen statt, bei denen auch kontrolliert wird, ob und in welcher Höhe Sozialbeiträge abgeführt wurden.

Eine dritte kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 6115799 )
resultierte aus der persönlichen Erfahrung. Mirko Schultze
nutzt mehrmals wöchentlich die A4 zwischen Görlitz und Dresden und nicht nur er sondern auch einige Menschen mit denen er ins Gespräch kam, hatten den Eindruck, die Situation hat sich kaum verbessert. Da er davon überzeugt ist, es ist immer besser erst einmal die Fakten zu kennen bevor man Urteilt, hat er nachgefragt, ob seit Einführung des Überholverbots für LKW die Anzahl an Unfällen mit Beteiligung von Lastwagen zurück ging und die Maßnahme als Erfolg gewertet kann.

Die Antwort ergab eine deutliche Reduzierung der Unfälle. Mirko Schultze dazu: Ohne Frage ist es eine Auswirkung des Überholverbotes. Es wäre ja auch fatal, wenn die Maßnahme keine oder eine gegenteilige Wirkung zeigen würde. Insoweit sehe ich durchaus den Erfolg und muss mein Gefühl zumindest in diesem Fall anhand der Fakten überdenken.
Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme. Dabei muss aber klar sein, die Rollende Landstraße muss wettbewerbsfähig für die Speditionen sein oder Pflicht, keine Spedition akzeptiert freiwillig höhere Kosten. Eine zweite, wenn auch weniger effektive und auch weniger wünschenswerte Möglichkeit sehe ich in der Zufahrtskontrolle auf die Autobahn. LKW gesteuert dann auf die Straße schicken, wenn der PKW Verkehr gering ist und in Spitzenzeiten z.B. Berufsverkehr die LKWs von der Straße nehmen. Die dritte immer gültige Maßnahme ist natürlich die Vermeidung von unnötigen Warenströmen, will sagen regionale Wirtschaftskreisläufe und Zusammenführung von Produktionsstätten.

Was man schon immer fragen wollte

Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live-Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. https://www.facebook.com/schultze.mirko/

Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen.