Mirko Schultze

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für das Auslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen: Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“
„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Im Raum Niesky sind in den letzten Tagen Flugblätter erschienen, welche am Ende aufrufen, die „rechtskonservative“ Landkreisverwaltung abzuwählen und Mirko Schultze zu unterstützen. Dazu erklärt Mirko Schultze:

„Die Verfasser dieses zweifelhaften Flugblattes sind mir nicht bekannt und ich distanziere mich ausdrücklich von jedem Versuch, auf diesem Weg Bürgerinnen und Bürger von Niesky aufzuhetzen. Denn das ist, da bin ich mir sicher, das eigentliche Ziel des Flugblattes, das in Tonalität und Wortwahl stark an Propagandaschriften von rechts außen erinnert. Ähnliche undemokratische Versuche, unter Vortäuschung einer anderen Identität gegen politische Gegner vorzugehen, kennen wir leider bereits aus vergangenen Wahlkämpfen. „Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger von Niesky werden Sorge dafür tragen, das auch in Niesky Flüchtlinge willkommen geheißen werden, Hilfe organisiert und Probleme im Dialog und nicht im Gegeneinander gelöst werden.“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
27.08.2014 11:00

Am Wahlsonntag, dem 31. August um 18.00, lädt DIE LINKE zu einer Wahlparty in die Schulstraße 8 zu ein. Gemeinsam mit allen Menschen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben, ob mitgekämpft oder gewählt, möchten wir den Abend des Wahlsonntag verbringen, das ein oder andere Getränk leeren und auf unser Wahlergebnis mit anzustoßen.

Außerdem möchte DIE LINKE und die linksjugend [’solid] Görlitz die Menschen in Görlitz noch einmal auffordern, am 31. August wählen zu gehen.
„Nicht nur, dass am Sonntag die Möglichkeit besteht, der CDU zu zeigen, dass sich die Menschen in Sachsen nicht verarschen lassen, wenn erst eine Politik der Kürzung stattfindet und dann kurz vor den Wahlen die Versprechen gemacht werden, dass wieder mehr in Polizei und Bildung investiert wird. Es besteht auch die Möglichkeit, dass im sächsischen Landtag ab 1. September nur noch demokratische Parteien sitzen und die NPD nicht noch einmal 5 Jahre über die Plenarsitzungen ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten kann. Auch wenn am Sonntag das Altstadtfest ist und die Wahlen in den Sommerferien liegen, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger bitten, zur Wahl zu gehen. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen besser Leben in Sachsen, möglichst ohne NPD und mit einer neuen Landesregierung, denn 25 Jahre CDU sind genug.“ so Mathias Fröck, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Görlitz.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
26.08.2014 11:00

Sachsen ist von angemessenen Betreuungsverhältnissen in Kitas weit entfernt und gehört sowohl im Krippenbereich, als auch für Kinder ab 3 Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Aktion der Erzieherinnen und Erzieher, sowie ihres Trägers des ASB ein richtiges und wichtiges Zeichen, gerade vor der Landtagswahl. Nicht nur, das sächsische Kita Gesetz wird im Landtag beschlossen auch die Höhe der Kita-Pauschale.

Mirko Schultze, Kandidat für den Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Ich finde es schade, dass andere Einrichtungen sich nicht solidarisch zeigen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch davon, gerade vor Wahlen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Politische Neutralität wird hier völlig falsch verstanden. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit der Initiative aus Zwickau und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASB KITAS und werde der Einladung zum Tag der offenen Tür am Freitag folgen. Ich freue mich auf interessante Gespräche und möchte mit den Betroffenen gern über unsere Lösungsvorschläge diskutieren.“

„Den ursprünglich geplanten Informationsstand in Reichenbach am 29.08. werde ich aus diesem Grund nicht durchführen sondern die Einrichtungen des ASB besuchen.“

Auszug aus dem Landeswahlprogramm der LINKEN zum Thema KITA:
Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. DIE LINKE. Sachsen fordert dabei mittelfristig eine Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort. Das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKindertagesstättenG) ist so zu ändern, dass Zeiten für Entwicklungsdokumentationen und Elternberatung, für pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie für Krankheits-, Fortbildungs- und Urlaubstage in die Berechnung des Betreuungsschlüssels mit einbezogen werden. Erzieherinnen und Erzieher, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befinden, sollten nicht vor dem 3. Ausbildungsjahr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.
Wir werden kurzfristig die jährliche Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind auf mindestens 2.400 Euro anheben. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.

Hier der Link zur Initiative

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
14.08.2014 16:00

21.08.2014 15-17 Uhr Marienplatz Görlitz

Zur Unterstützung der Landtagswahl am 31.08. kommt Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion am 21.08. nach Görlitz. In der Zeit von 15.00 bis 18.00 findet auf dem Marienplatz die Veranstaltung der LINKE. Görlitz statt.
Auf der Bühne werden neben Gregor Gysi auch die Direktkandidaten der LINKEN im Landkreis Görlitz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben. Im Rahmen der Veranstaltung wird es neben Informationsständen auch eine Hüpfburg und Kinderschminken angeboten. Auf eine eigene Versorgung mit Getränken und Speisen verzichten wir bewusst, um Rücksicht auf die Händlerinnen und Händler auf dem Wochenmarkt zu nehmen.

Mirko Schultze, Direktkandidat im Wahlkreis 58 Görlitz 2 und Vorsitzender des Kreisverbandes zu der geplanten Veranstaltung mit Gregor Gysi: „Mit Gregor Gysi kommt einer der bekanntesten und beliebtesten Vertreter der LINKEN nach Görlitz und unterstreicht auf diese Weise noch einmal deutlich wie wichtig es ist, dass die Wählerinnen und Wähler gerade hier in Ostsachsen am 31.08. für den Politikwechsel in Dresden stimmen.“

Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1523240701240192

Nicht erst bei den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre haben die Menschen in unserer Region bewiesen, wie solidarisch sie sind. Binnen kurzer Zeit organisierten die Menschen in der Oberlausitz die Hilfe nicht nur für Nachbarn und Freunde, sondern auch für Betroffene in anderen Dörfern und Städten egal ob in Deutschland, Polen oder Tschechien. In Anbetracht der Katastrophe verschwanden die Grenzen. Solidarität, andere nennen es Nächstenliebe, Dienst am Menschen und der Natur oder einfach ehrenamtliches Engagement, ist aber nicht nur bei einer Hochwasserlage prägend in der Oberlausitz.

Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen in Sport- und Kulturvereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr, in Elterninitiativen oder bei der Seniorenhilfe in Selbsthilfegruppen oder wo auch immer ehrenamtliches Engagement gebraucht wird. Diesen Menschen gilt vor allem unser Dank. Auch wenn wir wissen, sie wollen keinen Lohn, sie wollen keine besondere Würdigung für das was sie tun, so haben sie sich doch Dank verdient. Eine Ehrenamtskarte, vergünstigte Gebühren, eine öffentliche Würdigung jenseits von Alibiveranstaltungen oder die Erhöhung der Rente für Feuerwehrmänner und -frauen können hier ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein neues Denken, wenn es ums Ehrenamt geht, wir brauchen eine Kultur des Dankes und der Unterstützung.

Der Leistungswille dieser vielen Engagierten darf aber nicht genutzt werden, um Geld zu sparen. Die öffentliche Hand darf sich nicht zurückziehen und Gelder kürzen in der Hoffnung, es würde schon einige „Verrückte“ geben, welche die Arbeit ohne Geld machen. Ein funktionierendes Ehrenamt bedarf hauptamtlicher Unterstützung, ohne das Eine kann das Andere nicht funktionieren. Eine andere Politik im Land kann auch im Landkreis dazu führen, dass der Leistungswille, das Engagement des Einzelnen wieder an die richtige Stelle in der Gesellschaft gerückt wird. Das Ehrenamt kann nicht der Ersatz für die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben sein. Wer dies annimmt, schadet dem Ehrenamt und schafft es mittelfristig ab, denn kein Mensch wird sich engagieren, wenn er nicht auch den Willen der Gesellschaft spürt, ihren Teil zu erbringen. Am 31.08. können Sie mit ihren beiden Stimmen für die LINKE dazu beitragen, einen Neuanfang in Sachsen möglich zu machen, egal ob Sie es Solidarität, Nächstenliebe oder wie auch immer nennen.

Wie kaum eine andere Region, ist in den letzten Jahrzehnten die industrielle Landschaft in der Oberlausitz umgebaut worden. In einer Region in der historisch Textilindustrie, Maschinenbau und Fahrzeugbau Schwerpunkte der Industrie waren, haben in den letzten Jahren Tourismus, Datenverarbeitung, Dienstleistung und Kreativwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Mit der Energiewende ist die Zeit absehbar, wo wir nicht mehr riesige Löcher in die Erde graben um Kohle zu verstromen. Windräder aber auch Solar- und Wasserenergie gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dieser Umbau hat viele Menschen vor Herausforderungen gestellt, mussten sie doch ihre ursprüngliche Lebensplanung oft dramatisch ändern. Nicht alle haben es geschafft und viele mussten die Region verlassen.

In vielen neuen Branchen ist es auch zu einer traurigen Gewissheit geworden das die Löhne nicht zum Leben ausreichen. Dies muss geändert werden, der Mindestlohn darf da nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die Chancen, welche uns geboten werden nutzen. Wir müssen nach Lösungen suchen, welche nicht allgemein gültig, sondern speziell für unsere Region entwickelt werden. Es hilft uns nicht von Großinvestoren zu träumen und die innovativen Potenziale der Region zu vernachlässigen. Wir brauchen Gründerzentren um Studierenden der Hochschule zu ermutigen hier ihre Perspektive zu entwickeln. Wir brauchen eine Infrastruktur z.B. im Breitbandnetz, welche es ermöglicht gezielt Unternehmen der Kreativwirtschaft auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Wir brauchen eine Standortpolitik die gezielt nach Unternehmen sucht, die auch gute Löhne zahlen. Denn nur wenn die Menschen in der Region ausreichend verdienen, können sie konsumieren. Kleine Handwerker, Fleischer, Bäcker und Gaststätten profitieren letztlich von der Kaufkraft und bekommen so eine Basis auf deren Grundlage sie ihr Geschäft entwickeln können. Eine dezentrale Energiegewinnung wird die Zukunft der Region sein. Sie ist mit der touristischen Nutzung besser vereinbar als Großkraftwerke und Tagebauanlagen. Sie macht aber auch unabhängig von Großkonzernen und lässt die Wertschöpfung aus der Energiegewinnung in der Region. Stärken wir die dezentrale Energiegewinnung, stärken wir die Region und das sollte doch unser Ziel sein. Industrietradition und Energiewende sind keine Gegenpole sondern bedingen sich. Mit der Erfahrung der Vergangenheit lässt sich die Zukunft aufbauen, mit dem Mut zu neuen Wegen, lässt sich eine Region entwickeln. Deswegen am 31.08. beide Stimmen für die LINKE.

Am 5. und 6. April stellt der Landesverband Sachsen seine Landesliste für die Landtagswahlen am 31. August auf. Ich bewerbe mich um einen Listenplatz. Der folgende Text ist für das Heft zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten geschieben worden.

Mirko Schultze – geb. 07.03.1974

Ehrenamt aktuell: Vorsitzender KV DIE LINKE. Görlitz, Vorsitzender OV DIE LINKE. Görlitz, stellv. Vorsitzender Förderverein Görlitzer Helenenbad e.V.,Vorsitzender VVN-BdA OV Görlitz, Vorstandsmitglied Förderverein ViaThea e.V., Kreisrat Landkreis Görlitz, Stadtrat Görlitz, Aufsichtsrat, Theater Görlitz/Zittau GmbH, Aufsichtsrat Flugplatz Roth./Görlitz GmbH, Mitglied des Ortsvorstandes ver.di Görlitz, Mitglied KV DGB Görlitz.

Warum will ich für DIE LINKE in den Landtag? Ich finde es wichtig, eine Aufgabe aus Überzeugung anzugehen. Das war so als ich begonnen habe Jugendarbeit zu machen. Ich wollte, dass wieder etwas los ist in meiner Stadt und ich wollte den Nazis etwas entgegen setzen. Das war so als ich 1996 in die PDS eingetreten bin, als ich den Jugendverband SOLID mitbegründete. Das war so als ich in der Gewerkschaft aktiv wurde und nicht nur Beitrag zahlen wollte. Das war auch so als ich in die Kommunalpolitik gegangen bin, ich wollte etwas tun damit es besser wird, im Kleinen wie im Großen.

Ich Kandidiere für den Landtag mit all diesen Erfahrungen und sie sind auch die Basis warum ich mir diese Kandidatur für die LINKE zutraue. Aber eine Kandidatur auf der Landesliste sollte nicht Auszeichnung für vergangene Verdienste sein, sie sollte bewusste Entscheidung in ein politisches Projekt für die Zukunft sein. Deswegen möchte ich hier auch etwas zur Motivation sagen. Ich will, dass wir in Sachsen wieder stärkere Kommunen bekommen, die mit den Menschen zusammen entscheiden können was in den Städten und Gemeinden gemacht wird. Ich will, dass Hilfe in Notlagen nicht davon abhängig ist wie weit man auf dem Land lebt. Leben zu retten darf keine Frage des Geldes sein. Ich will ein Land in dem Offenheit und Toleranz Grundlage des Zusammenlebens sind und in dem die Jugendhilfe nicht nur Notfallhilfe sondern Unterstützung in allen Lebenslagen ist. Ich will eine Kulturpolitik, welche Kunst und Kultur fördert, die Kulturschaffenden nicht verhungern lässt und trotzdem bezahlbar für alle bleibt. Ich will ein Sachsen, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Da ich aber davon überzeugt bin, „ich will“ reicht nicht aus, sondern wer Veränderung will, muss auch bereit sein zu verändern, möchte ich all meine Erfahrungen, all meine Fähigkeiten und meine Energie für meine/für unsere Partei und ihre Ziele einbringen als Teil den neuen Landtagsfraktion. Wer das jetzt für etwas zu dick aufgetragen hält, dem möchte ich nur sagen, ich hielt es immer für wichtig, um die Krümel zu streiten, aber am Ende will ich die ganze Bäckerei. Eine neue Gesellschaft ist nicht zu bekommen wenn man nur die Rezepte kennt, man muss sich auch trauen, den Kuchen zu backen.

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der alten Heimat – Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE. Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese

„Die Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen, weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“

von einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.

Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:

Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma:

„Sinti und Roma müssen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.

Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken stellen wir den Artikel auch hier zur Verfügung, möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen Zeitung.

Beitrag zur Debatte zum Landeswahlprogramm Punkt 5 – Innenpolitische Schwerpunkt

Ausgehend von der Annahme, jeder und jede hat das Recht rechtzeitig Hilfe durch die Feuerwehr zu bekommen und annehmend, der Staat hat die Pflicht das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr auch so zu organisieren, würde ich die Feuerwehr in Sachsen umbauen. Mir ist bewusst, hier habe ich nicht die Kosten im Blick, ich kann aber auch nicht erkennen, ab wann ein Menschenleben zu retten sich nicht mehr rechnet und will es auch gar nicht.

Mein Vorschlag stützt sich auf ein Dreisäulenmodell der Feuerwehr. Säule eins, die staatlich organisierte Struktur angelehnt an das Modell des Rettungsdienstes aber in staatlicher Verantwortung. Säule zwei, eine hauptamtliche Feuerwehr für Städte ab 30.000 Einwohnern, um der besonderen Situation von städtischer Wohnbebauung und Bevölkerungsdichte zu entsprechen. Säule drei, die Freiwillige Feuerwehr als wichtiger Bestandteil der Brandbekämpfung, der Ausbildung und der Pflege von Traditionen.

Zur Säule 1:
Die staatliche Feuerwehr verwaltet und fachlich angebunden beim Innenministerium, organisiert in Anlehnung an die Strukturen der Polizeidirektionen und nach Rettungszeiten in entsprechenden Stützpunkten stationiert. Hier geht es vor allem darum, dass innerhalb kurzer Zeit (10 Minuten) die Erstbekämpfung bzw. Rettungsmaßnahmen einsetzten können. Eine an den Standorten der Rettungswachen des medizinischen Rettungsdienstes stationierte Einheit mit z.B. 6 Funktionen und Einsatzfahrzeug könnte im Einsatzfall ausrücken und die ersten Maßnahmen ergreifen. In Abhängigkeit vom Umfang der Gefahrenlage könnten dann Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr der Städte hinzugezogen werden.

Zur Säule 2:
Die städtischen Feuerwehren übernehmen in Städten ab 30.000 Einwohnern zum einen die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Säule und halten den feuerwehrtechnischen Dienst als Leistung vor. Sie sind speziell auf die Besonderheiten der Stadt vorbereitet, nicht nur was den Umfang der Funktionen und Fahrzeuge betrifft sondern auch auf bautechnische oder brandschutztechnische Besonderheiten. An ihren Stützpunkten erfolgt die Pflege, Wartung und so nicht zentral organisiert die Schulung und Weiterbildung. Im Einsatz werden die hauptamtlichen Feuerwehren durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt.

Zur Säule 3:
Die Freiwillige Feuerwehr ist nicht nur für die Nachwuchsgewinnung oder die Alters- und Ehrenabteilungen zuständig, sie ist wichtiger Teil der Gefahrenabwehr. Sie unterstützen die staatliche und städtische Feuerwehr und sichern für den Einsatzfall die Bereitschaft in den Rettungswachen. Bei ortsspezifischen Einsätzen z.B. Hochwasser oder Autobahntunnel stellen sie die notwendige Spezialtechnik und wirken so als Bindeglied zur Katastrophenabwehr der Landkreise bzw. zum Technischen Hilfswerk.

Eine kleine Ergänzung noch
Ich würde auch gern über eine zentrale Beschaffung nachdenken. Wenn Technik, Fahrzeuge oder Bekleidung zentral beschafft werden, ließe sich sicherlich der Kostenrahmen senken. Aber über Finanzierung wollte ich ja nicht reden. Nur eins noch, niemand sollte auf die Idee kommen, ich wöllte mit meinem Vorschlag das Ehrenamt schwächen, nein ganz im Gegenteil. Nicht nur die Aufwandsentschädigungen sind nicht in der entsprechenden Höhe, auch die Feuerwehrrente ist nicht in angemessener Größe und vor allem die praktische Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zum Thema

Mirko Schultze