Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE. Ortsverband Görlitz
31.07.2009 11.30 Uhr

Erneut sind in der Stadt Görlitz Plakate der NPD mit ausländerfeindlichen Parolen aufgetaucht. Hierzu erklärt Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat zur Landtagswahl am 30.08.2009:

„Es ist unerträglich, erneut Plakate mit offen rassistischen Äußerungen in Görlitz sehen zu müssen. Bereits unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen haben viele EinwohnerInnen der Europastadt Gesicht gegen die polenfeindliche Hetze der NPD gezeigt.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nun erneut prüft, inwieweit hier der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist sollte für die Stadt Anlass genug sein, gegen die Plakate vorzugehen. Nicht nur in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec darf kein Raum für die Verbreitung menschenverachtender Ideologien gegeben werden.

Am 30.08. gilt es den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag zu verhindern. Hierfür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Akteure.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.07.2009 11:00 Uhr

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann:

Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008 eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Rechtsextremismus im Kreis – die Opferberatungstelle AMAL in Görlitz – wegen der Ablehnung ihres Förderantrages schließen musste, keimte kurz neue Hoffnung auf: Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht.

Davon sollten pro Landkreis bis zu drei hauptamtliche Stellen eingerichtet werden, die sich vollständig der Demokratiearbeit und der Demokratiebildung widmen und damit eben genau solche Projekte und Initiativen stärken sollten, die die Basis einer breiten demokratischen Gegenkultur bilden.

In vielen Landkreisen wurde hart an der Erarbeitung konkreter Projektkonzeptionen gearbeitet, man wartete nur noch auf den offiziellen Startschuss. Nun jedoch hat das Sozialministerium (SMS) eine Bewilligungssperre vollzogen. Das heißt, dass über die in drei Landkreisen (Erzgebirge, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) bereits bewilligten Mittel keine weiteren Anträge dieses Förderprogramms mehr bearbeitet werden. Die Sache liegt zunächst auf Eis. Man will schauen, wie die ersten Projekte angenommen werden.

Das Sozialministerium stößt damit nicht nur örtliche Träger in ihrem Engagement vor den Kopf. Wieder einmal überlässt der Staat die selbst eingeräumten jugendkulturell besetzten Nischen den Nazis. Wieder müssen Kommunen alleine sehen, wie sie mit dem Problem des Rechtsextremismus vor ihrer Haustür klarkommen. Bei so viel staatlicher Inkonsequenz hilft auch keine ministerielle Betroffenheitslyrik nach Wahlen!

Das Problem Rechtsextremismus betrifft die Fläche Sachsens und deshalb muss ein Projekt zur „Stärkung von Demokratie und zur Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ auch in der Fläche starten und langfristig wirken können. Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordert, den Bewilligungsstopp unverzüglich aufzuheben, um auch im Landkreis Görlitz zusätzliche Jugendmanager für Demokratiearbeit einstellen zu können.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz
09.07.2009 14:00 Uhr

Zur gestern eröffneten Ausstellung „Größte Härte…Verbrechen der Wehrmacht in Polen September/Oktober 1939“ erklärt die Linksfraktion im Stadtrat Görlitz:

In eindrucksvoller und gleichzeitig bedrückender Weise veranschaulicht die Ausstellung des Deutschen Historischen Instituts Warschau und des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens, das von der Deutschen Wehrmacht verbreitete unmenschliche Leiden der polnischen Bevölkerung.

Die große Resonanz der BesucherInnen zur Austellungseröffnung zeigt, dass die Annäherung der Menschen aus Polen und Deutschland sich auf einem positiven Wege befindet.

Es hätte in diesem Zusammenhang auch dem Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (Zur Sache), eine Teilnahme gut zu Gesicht gestanden so Mirko Schultze dazu.

Wir wünschen uns, dass möglichst viele Menschen sich auf den Weg machen diese Ausstellung zu besuchen. Sie kann täglich zwischen 10 und 18 Uhr im Theater Görlitz besucht werden.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
01.07.2009 11:00 Uhr

LINKE fordert Präventionsrat gegen Rechte Strukturen

Nicht erst seit dem letzten Wochenende, wo 500 Neonazis am Quitzdorfer Stausee den Wahlkampfauftakt der NPD zelebrierten, zeigt sich, dass der Landkreis Görlitz zu einem bevorzugten Aufmarschgebiet von Neonazis geworden ist. Veranstaltungen wie in Geheege oder aufgelöste Konzerte rechter Gruppierungen in der ersten Hälfte dieses Jahres zeigen, dass ein abgestimmtes Handeln aller demokratischen Kräfte im Kreis dringend geboten ist.

Der Kreisverband der LINKEN und die Linksfraktion im Kreistag fordern konkrete Maßnahmen auf Kreisebene ein, um einer weiteren Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen Einhalt zu gebieten.

Aktivierung eines Präventionsrates gegen Rechtsextremismus

Der Präventionsrat gegen Rechtsextremismus soll Informationen aus Schulen, Vereinen, Jugend- und Sportklubs, Gemeindeverwaltungen, dem Landkreis, der Polizei und den Hochschulen miteinander verknüpfen und daraus ein wirksames Frühwarnsystem entwickeln. Als ständiges Gremium soll es außerdem kommunale Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: „Oft sind Gemeinden und ihre Verwaltungen schlicht überfordert, wenn ihr Ort zu einem Aufmarschraum von Neonazis wird. Hier anzusetzen und gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und fachlichen Beistand zur Verfügung zu stellen, muss Aufgabe des gesamten Landkreises sein. Ein Präventionsrat gegen Rechtsextremismus kann die einzelnen Projekte bündeln und so eine schnelle Handlungsweise ermöglichen. Die Verteidigung der Demokratie ist keine Nebensache sondern erste Pflicht auch im Landkreis Görlitz.“

Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, dazu: „Als Fraktionsvorsitzende habe ich den Landrat immer wieder auf die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen im Kreis hingewiesen und Aktivitäten eingefordert. Es greift viel zu kurz, nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf rechtsextremistische Veranstaltungen zu reagieren. Was gebraucht wird ist eine permanente demokratische Gegenkultur. Und die muss durch den Kreis befördert werden – auch strukturell.“

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Kreistag
24.06.2009 14:00 Uhr

Finanzielle Unterstützung und Stärkung von Ganzjahresbädern im Landkreis Görlitz findet Zustimmung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stimmte für eine finanzielle Unterstützung der TRIXI-Park GmbH und der Erlebniswelt Krauschwitz GmbH. Im Vorfeld der Kreistagssitzung informierten sich Mitglieder der Fraktion in beiden Erlebnisbädern um sich ein authentisches Bild machen zu können.

Hierzu erklärt Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:

Nach eingehender Prüfung der Situation sind wir überzeugt, dass die vorgesehene finanzielle Unterstützung durch den Kreis politisch als auch ökonomisch die vernünftigste Alternative ist. Für die finanziellen Eskapaden und Fehlplanungen aus zurückliegenden Jahren können weder die Kommunen noch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftung genommen werden.
Die Entwicklung des Landkreises zu einem Tourismuskreis und der Erhalt eines sinnvollen Angebotes für die Menschen im Landkreis Görlitz veranlasst die Fraktion der finanziellen Unterstützung zuzustimmen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Kreistag Görlitz
05.06.2009 13:00 Uhr

Landkreisverwaltung Görlitz verspielt 53 Arbeitsplätze – Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Handeln und damit Zukunft für die Betroffenen ein

Durch Versäumnisse der Verwaltung werden durch den Freistaat nun 53 Kommunal-Kombi-Stellen in unserem Landkreis gestrichen.
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Landkreis Görlitz erhielt aus dem sächsischen Gesamtkontingent von 6.300 Stellen die Anzahl von 710 Stellen. Davon wurden jedoch bis Ende März dieses Jahres lediglich 384 Stellen vom Landkreis abgerufen.
Durch die Änderung der Richtlinie auf Bundesebene kam es im April 2009 zu einer Ausweitung der Förderberechtigung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde dahingehend ausgeweitet, dass zukünftig bereits nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit eine Förderung möglich ist.
Dies bringt jedoch für den Landkreis Görlitz keinen Vorteil – wie man im ersten Moment meinen könnte – sondern das Gegenteil ist der Fall. Durch die geringe Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel im sächsischen Vergleich hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun die Reißleine gezogen und sogar noch 53 Stellen gestrichen.
Durch die bisherige mangelhafte Umsetzung des Kommunal-Kombi-Programmes in unserem Landkreis haben wir die Chance auf weitere sozialversicherungspflichtige Stellen aus diesem Förderprogramm vertan und darüber hinaus bereits zugesagte Stellen verspielt.
Die Landkreisverwaltung ist nun dringend aufgefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Umsetzung dieses Förderprogramms zu realisieren. Ein solches Handeln ist längst überfällig – zumal das Land im September eine erneute Umverteilung dann noch offener Stellen angekündigt hat.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband
Görlitz 04.06.2009 17.45 Uhr

Zum Widerspruch des Oberbürgermeister gegen den Planungsbeschluss für den Kindererlebnisbereich mit Wasserelementen auf dem Gelände des Görlitzer Helenenbades erklärt der Vorsitzender der Görlitzer LINKEN, Mirko Schultze:

„Mit dieser Entscheidung stellt Herr Paulick persönliche Befindlichkeiten vor sinnvolle Investitionen für unsere Kinder. Das Helenenbad als sinnvolles Freizeitangebot für Görlitzer Kinder, darf nicht den Egoismen des Oberbürgermeisters geopfert werden. Es gibt zahlreiche Anfragen von Schulen, Kindergärten und HartzIV-EmpfängerInnen mit Kleinkindern, wann der Kindererlebnisbereich im Helenenbad nutzbar ist. Die Einreicher der Vorlage zum Planungsbeschluss gingen davon aus, dass mit der schnellen Planung diese Einrichtung möglicherweise noch in diesem Jahr hätte nutzbar werden können. Der Förderverein Helenenbad ist bereit die Planungskosten zu übernehmen. Dies ist Ausdruck der großen Unterstützung der Görlitzerinnen und Görlitzer, denn mehr als 30.000 Euro aus Spendengeldern wären nicht einzuwerben, wenn nicht ein großes Interesse an der Verbesserung der Angebote im Helenenbad bestehen würde. Die zahlreichen Zusagen von Görlitzer Firmen mit Sachleistungen zu helfen, hätten selbst beim Oberbürgermeister ein Licht aufgehen lassen müssen, dass seine Abwehrhaltung aus politischer Antipathie gegen den Stadtrat hier besonders fehl am Platze ist. Die offizielle Begründung, dass die Stadt Görlitz beim Bau des Neißebades zugesichert hat kein weiteres Bad zu subventionieren, greift ins Leere. Der Fördermittelgeber meinte hier mit Sicherheit ein weiteres Hallenbad, wie es mit dem Freisebad im Raum stand, aber sicher nicht ein Freibad. Wir können den OB nur auffordern, seine Haltung zu überdenken und seine Politik gegen alle – außer sich selbst – aufzugeben. Es geht darum, endlich nach Lösungen im gemeinsamen Handeln zu suchen und nicht mit Formalien alles zu verhindern, was ihm nicht in den Kram passt.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
21.05.2009 13:00 Uhr

Görlitz muss jetzt handeln – Kaufhaus darf nicht dem Verfall preisgegeben werden

Nach der Ankündigung der Insolvenzverwalter alle Hertie Kaufhäuser zu schließen ist jetzt schnelles Handeln geboten. Noch im Februar hat der Görlitzer Oberbürgermeister, Herr Paulick, erklärt, die Aufforderung der LINKEN er solle sich für den Standort einsetzen und aktiv nach Investoren suchen um die Arbeitsplätze und das Kaufhaus für Görlitz zu erhalten, dass DIE LINKE „keine Ahnung“ habe und er bzw. die Wirtschaftsföderung bereits in Gesprächen sei. Nun ist es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen welche Schritte der Oberbürgermeister eingeleitet hat und wer die Partner sind mit denen er im Gespräch ist.

Primäres Ziel muss es sein das Görlitzer Kaufhaus zu erhalten und die Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Wer im Februar noch in groß tönte das er alles im Griff hat und zu viel Öffentlichkeit der Investorensuche schadet, der muss jetzt wo die Katastrophe eingetreten ist auch zeigen ob es nur leeres Gerede war oder tatsächliche Aktivitäten für den Standort Görlitz.

Andreas Storch Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:

„Es gibt keine Wunder. Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert,davon betroffen auch die Mitarbeiter in Görlitz. Wer an Wunder glaubte sieht nun das Ergebnis: es geht nicht um die Menschen, sondern um Immobilien. Ich hatte vor und nach dem Bekanntwerden der Schließung schon Gespräche mit Mitarbeitern von Hertie. Einige hoffen nun auf staatliche Hilfe, die aber wohl ausbleiben wird, da Hertie keine Autos verkauft. Die Kommunalpolitik muss nun handeln und klären was aus der Immobilie werden soll. Vielleicht hätte man sich nicht so ruhig verhalten sollen,aber man glaubte eben an ein Wunder.“

Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes erklärt dazu:

Unkonventionelle Lösungen müssen jetzt gedacht werden. Ein Weg könnte sein das der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Wirtschaftsförderung gemeinsam nach regionalen Investoren suchen welche dem Insolventen Immobilien Eigentümer der britischen Investor Dawnay Day ein Angebot für den Kauf des Hauses unterbreiten um so als Eigentümer handlungsfähig zu werden und mittels moderater Mietpreise Interessenten anzulocken. Eine weitere Idee nach Kauf der Immobilie wäre die Schaffung eines Lausitzkaufhauses in dem Regionale Anbieter günstig Verkaufsfläche für ihre Produkte mieten können. Diese Option würde die Attraktivität für Touristen genauso erhöhen wie die regionale Wirtschaft stärken.

Wer das schönste Kaufhaus Deutschland erhalten will muss jetzt praktisch handeln und nicht abwarten und Hoffen das alles gut wird.

ältere Artikel:

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Es geht darum die Wahrheit zu sehen – und nicht zu täumen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
12.05.2009 19:00 Uhr

Nachdem der Oberbürgermeister von Görlitz sich nicht in der Lage sieht seine Theaterphobie zu überwinden und die bereits beschlossenen Mittel für den Einbau eines Fahrstuhles im Görlitzer Theater freizugeben, reichte die Fraktion DIE LINKE heute einen entsprechenden Beschlußantrag ein.

Unter der persönlich motivierten Blockadehaltung des Oberbürgermeisters leiden nicht die, welche er zu treffen glaubt, sondern ältere und behinderte Menschen in Görlitz, denen ein umfassender Theaterbesuch bisher verwehrt ist.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es ein nicht hinzunehmender Zustand, dass der Oberbürgermeister mit dieser Blockade eines bereits demokratisch gefällten Beschlusses, Menschen den Besuch des Theaters zu ermöglichen, blockiert.

Mit der Aufführung der Oper Maskenball als „Oper ohne Barrieren“ haben Theater, Künstler und Initiatoren ein bundesweit bedeutendes positives Zeichen gesetzt. Das dieses Engagement vom Oberbürgermeister konterkariert wird, in dem er mit fadenscheinigen Begründungen wie der anstehenden Fusionsverhandlungen den barrierefreien Zugang zum Theater blockiert, ist bedauerlich und zeigt offen die theater- und behindertenfeindliche Haltung des Oberbürgermeisters.

Wenn der Oberbürgermeister sich nicht in der Lage sieht, über seinen Schatten zu springen und demokratische Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, dann wird der Stadtrat ihn qua Beschluss dazu zwingen, demokratische Gegebenheiten zu akzeptieren.

Die Fraktion DIE LINKE bittet alle Fraktionen den Beschlussantrag zu unterstützen und so ein deutliches Zeichen zu setzen das der Stadtrat auch ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters zu seiner Verpflichtung steht Görlitz barrierefrei zu entwickeln.

Nicht geringeres haben die Stadträte von Zgorcelez und Görlitz gemeinsam beschlossen als sie der Erklärung von Barcelona – die Stadt und ihre Behinderten – beigetreten sind.

Siehe auch Pressemitteilung vom 30.04. >> weiter

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
06.08.2009 11:00

Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Tag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Anlässlich des Gedenktages lädt der Ortsverband DER LINKEN in Görlitz zu einer Gedenkveranstaltung am 08.05.2009 um 10.00 Uhr am Sowjetischen Ehrenfriedhof Görlitz-Rauschwalde ein.

Am 8. Mai vor 50 Jahren setzten LehrerInnen und SchülerInnen der Melanchthonschule mit ihren Eltern den Gedenkstein Fröbelstraße als Pionierehrenmal an eine Stelle, an der die Gefangenen des Konzentrationslagers Biesnitzer Grund täglich vorbei marschieren mussten. Aus Anlass des Jubiläums der Aufstellung des Denkmals für die Opfer des Konzentrationslagers lädt der Görlitzer Ortsverband DER LINKEN am 08. Mai um 14.00 Uhr zu einer kleinen Feierstunde am Gedenkstein Fröbelstraße ein.

Information zum Denkmal Fröbelstraße finden sie hier.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes, erklärt dazu:

64 Jahre nachdem Europa von dem Schrecken der Nazidiktatur befreit worden ist und ein Krieg mit 60 Millionen Toten durch die Alliierten beendet worden ist, 64 Jahre nachdem Millionen Soldaten unter Einsatz ihres Lebens den menschenverachtenden Krieg beendeten und Deutschland befreiten, erleben wir ein Wiedererstarken von Nazis, Faschisten und Geschichtsrevisionisten. Nicht nur bei Konzerten oder Demonstrationen, sondern auch in Kommunalparlamenten und Landtagen treiben neue Nazis wieder ihr Unwesen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten bedarf es auch einer gelebten Erinnerungskultur. Der 8. Mai als Tag der Befreiung ist uns Anlass, an diejenigen zu erinnern, welche ihr Leben ließen um uns ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Der 8. Mai ist uns auch Anlass, daran zu erinnern, das der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ auch heute noch aktuell ist.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den beiden Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.