Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
30.04.09 12:30 Uhr

In der Sitzung des Stadtrates am 29.04. informierte der Oberbürgermeister über die Aufhebung der Haushaltssperre für die Stadthalle. Nicht in dieser Aufhebung enthalten sind die vom Stadtrat beschlossenen Mittel für einen Personenaufzug im Theater.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert zusammen mit dem Ortsvorsitzenden von Görlitz Mirko Schultze:

Die „Argumentation“ des Oberbürgermeisters, die dringend notwendigen Investitionen im Theater nicht vorzunehmen, um bei den Anstehenden Verhandlungen über eine Theaterfusion keine Fakten zu schaffen, ist angesichts einer gerade beginnenden Millioneninvestition im Zittauer Theater völlig absurd. Vielmehr zeigt sich erneut, dass der Oberbürgermeister keinen Trick scheut, um Beschlüsse des Stadtrates zur Verbesserung der Situation von behinderten und älteren Menschen in Görlitz zu blockieren.

Dass damit vielen behinderten Menschen die Nutzung des Theaters mit all seinen Angeboten verwehrt bleibt, nimmt er aus offensichtlichem politischen Kalkül billigend in Kauf. Ohne den bereits beschlossenen Aufzug können weder die gastronomischen Einrichtungen noch Veranstaltungen auf der ersten Etage durch diese Besuchergruppen erreicht werden.

Görlitz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Zgorzelec zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona („Die Stadt und ihre Behinderten“) verpflichtet, die Städte behindertengerecht zu entwickeln. Diese Selbstverpflichtung könnte im Theater problemlos umgesetzt werden. Dafür muss aber umgehend die Haushaltssperre aufgehoben werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Investitionsmittel sofort freizugeben.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
19.04.2009 19:15 Uhr

Oberbürgermeister Paulick kritisiert die Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen und fühlt sich durch das aktuelle Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigt, welches dem Landkreis ein schlechtes Wirtschaftszeugnis ausstellt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Lobbyorganisation deutscher Arbeitgeber, die sich offen zum „Neoliberalismus“ bekennt. Aufgabe der Organisation ist es, PR Kampagnen zur Bekehrung der deutschen Wähler zu erstellen. Sie kämpft dabei gegen den Kündigungsschutz, gegen höhere Löhne, für die Senkung von Lohnnebenkosten und die Privatisierung der Sozialversicherungen, für Studiengebühren und Steuersenkungen für Spitzenverdiener.
Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es bei der Bewertung von Daten einer Region um die Schaffung eines Konformitäts- und Anpassungsdruck der schlechter gerankten Bundesländer gegenüber den Gewinnern. Es geht in dem Ranking ergo in erster Linie um eine makroökonomische Betrachtung aus Sicht der Arbeitgeber. So heißt es in dem Rankingbericht: „Die Arbeitskosten gehören zur Indikatorengruppe Standort und sind somit als Standortfaktor für Unternehmer relevant. Niedrige Arbeitskosten können für Unternehmen ein Anreiz sein, an diesem Standort zu investieren.“
Wer eine Wirtschaftsförderung aufgrund des Rankings der INSM kritisiert, trifft somit die Aussage, dass der weitere Abbau der sozialen Leistungen eines Staates und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern verschärft angestrebt werden muss. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise fordert der Oberbürgermeister Paulick somit ein verschärfen der bisherigen neoliberalen Reformen auch auf Landesebene weiter voran zu treiben bzw. „die Revolution von oben“ zu beschleunigen.

Link: KandidatInnenvorstellung

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
16.04.2009 16.20 Uhr

Mirko Schultze führt Liste der Görlitzer LINKEN zur Stadtratswahl an

Auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15.04.2009 nominierte der Ortsverband DIE LINKE Görlitz die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07.06.2009. Der Vorsitzende des Orts- und Kreisverbandes, Mirko Schultze, führt dabei die Liste an. Auf Platz zwei und drei wählten die Mitglieder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Bätz sowie den Fraktionsvorsitzenden Andreas Storch.
Unter den 19 KandidatInnen befinden sich 10 Personen, die das erste Mal für den Stadtrat kandidieren und 4 Personen, die nicht älter als 35 Jahre sind. Weiterhin kandidiert mit Silvia Künne eine aktuelle Stadträtin der Fraktion „Bürger für Görlitz“ nunmehr auf der Liste der LINKEN.

Die vollständige Liste finden sie hier:

1. Mirko Schultze, Mitarbeiter eines MdB, Ortsvorsitzender DIE LINKE. Görlitz
2. Margit Bätz, Industriekauffrau, stellv. Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
3. Andreas Storch, Montageschlosser, Vorsitzender Linksfraktion im Stadtrat Görlitz
4. Gabriele Eichner, EU-Rentnerin
5. Thorsten Ahrens, Sozialarbeiter, Kreisrat DIE LINKE
6. Annett Posselt, Geschäftsführerin Stadtjugendring, Kreisrätin DIE LINKE
7. Holm-Andreas Sieradzki, Student, Geschäftsführer Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
8. Danielle Höfler, freiberuflich, Schatzmeisterin Ortsverband DIE LINKE. Görlitz
9. Bernard Quill, Rechtsanwalt
10. Silvia Künne, Sozialarbeiterin
11. Jens Bekersch, selbstständig
12. Gabriele Theurich, Geschäftsführerin
13. Hartmut Lisei, Renter, Stadtrat
14. Wolfgang Stiller, Rentner, Stadtrat
15. Werner Rößler, Jobcoach, Vorsitzender Erwerbslosenbeirat
16. Alexander Reiche, Student
17. Silvio Thiersch, Groß- und Außenhandelskaufmann
18. Dr. Volker Dähn, Steuer- und Unternehmensberater, Stadtrat
19. Holger-Ole Hansen, Ökonom

Darüber hinaus beschloss die Gesamtmitgliederversammlung das Wahlprogramm für den Urnengang am 07.06.2009. DIE LINKE unterbreitet damit den Görlitzerinnen und Görlitzern ein Politikangebot aus wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, kultureller Vielfalt sowie Weltoffenheit und Toleranz. Es enthält neben der Forderung nach der Wiedereröffnung des Helenenbades und der Einführung eines umfassenden Sozial- und Familienpasses ein klares Bekenntnis zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec und der Weiterführung der Projekte aus der Kulturhauptstadtbewerbung sowie eine klare Absage an jegliche Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus.

Die Vorstellung der KandidatInnen und das Wahlprogramm sind in Kürze im Wahlportal der

LINKEN unter www.oberlausitz-waehlt-links.de zu finden.

Pressemitteilung DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
20.03.2009 12.00 Uhr

Am 21.März soll im Rothenburger Ortsteil Geheege der Wahlkampfauftakt der NPD stattfinden. Hierzu sind mehrere rechte Bands eingeladen. Die Bürgermeisterin von Rothenburg, Frau Heike Böhm, hat gemeinsam mit zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern von Rothenburg zu einer Veranstaltung am 21.03 um 20 Uhr vor der Stadtkirche aufgerufen.
Hierzu erklärt Mirko Schultze Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz der LINKEN:
„Wir unterstützen die Bemühungen der Bürgermeisterin von Rothenburg frühzeitig und deutlich ein Zeichen für Toleranz und Verständigung zu setzen. Die Mischung aus NPD Wahlkampfauftakt und Konzert, deren Zielgruppe eher die „Freien Kameradschaften“ sein dürften ist ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, wie auch Parteien und Vereine im Landkreis auf, sich daran zu beteiligen, den rechten Antidemokraten und Rassisten ein klares STOP entgegenzusetzen.“
MdB Dr. Ilja Seifert, der auch Direktkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Landkreis Görlitz ist, äußerte sich wie folgt: „Ich kenne Rothenburg als eine Stadt in der Toleranz und Mitmenschlichkeit besonders gepflegt werden. Die Geschichte des Martinshofes, welcher 1941 geräumt wurde, wo über 100 behinderte Menschen dem Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten zum Opfer fielen und in dem sich in den Jahren 1941/42 ein Getto für 700 jüdische Menschen befand, welche später in Theresienstadt und Auschwitz ermordet worden sind, verpflichtet uns im Besonderen wachsam zu sein wenn Neonazis und Rassisten erneut daran gehen Rothenburg zu missbrauchen. Ich bin mir sicher das die Menschen in Rothenburg ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ihre Stadt kein Aufmarschraum für menschenverachtende Ideologien ist.“
Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion:
„Ich bin froh, dass die Verantwortlichen von Rothenburg und hier allen voran die Bürgermeisterin und Kreisrätin Heike Böhm, sich an die Spitze einer Bewegung für Toleranz stellt und damit klar macht das der Kampf gegen rechte Demagogen und Brandstifter Aufgabe alle demokratischen Verantwortungsträger ist. Eine Veranstaltung wie sie NPD und „Freie Kameradschaften“ in Geheege planen, ist kein Problem der Stadt Rothenburg sondern des gesamten Landkreises. Ich hoffe, dass zahlreiche Kreisräte und der Landrat selbst es der Bürgermeisterin gleich tun und an der Veranstaltung teilnehmen. Ich werde dies tun!“

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
18.03.2009, 18.10 Uhr

Zu der Aussage, dass der CDU-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Volker Bandmann die Forderung nach einem gerechten Lohn für Beschäftigte von Bahnunternehmen unterstützt (SZ-Meldung vom 18.03.2009), erklärt Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis 58 (Görlitz):

„Die Doppelzüngigkeit von Herrn Bandmann ist nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt er die Forderung der Gewerkschaft GdL nach gerechtem Lohn, auf der anderen Seite spricht die Politik von ihm und seiner Partei eine andere Sprache.
Durch die Politik der permanenten Kürzung von Zuschüssen und der Erhöhung des Kostendrucks sind die Verkehrsverbünde wie der ZVON gezwungen, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Dies führt wiederum dazu, dass sich die Anbieter gegenseitig immer weiter unterbieten. Meist ist dies nur möglich, indem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Einkommen gezahlt wird, das kaum zum Leben reicht.
Bringt man an dieser Stelle einen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel, so wird dessen Einführung von Volker Bandmann und seiner CDU nach wie vor strikt abgelehnt, wie z.B. der Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zu einer Mindestlohninitiative des Freistaates im Bundesrat.
Ich freue mich, wenn Herr Bandmann zu der Einsicht gelangt ist, dass Beschäftige ein gerechten Lohn verdienen. Wenn er nun konsequent ist, dann lässt er seinen Worten noch Taten folgen“, so Schultze weiter.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Ortsverband Görlitz
10.03.2009 12:00

Oberbürgermeister von Görlitz gründet Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Gründung einer Bürgerplattform zur Unterstützung des parteilosen Oberbürgermeisters von Görlitz, Joachim Paulick, erklärt der Vorsitzende des Ortsverbandes Mirko Schultze

In den Regionalnachrichten des MDR Studios Bautzen konnten alle Hörer heute Morgen erfahren, dass der Oberbürgermeister eine neue Bürgerplattform „Zur Sache e.V.“ gegründet hat. Erstes und erklärtes Ziel dieser neuen Plattform ist, Mehrheiten für den Oberbürgermeister nach den Kommunalwahlen zu schaffen Die Feindbilder sind mit den „Bürgern für Görlitz“ und der LINKEN auch schon klar definiert.

Als LINKE in Görlitz freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den hoffentlich bald erscheinenden Zielstellungen des Vereines. Die Taktik des Oberbürgermeisters, alle Projekte, welche nicht sein Wohlwollen finden, durch Formalien oder Untätigkeit zu behindern, kann, so hoffe ich, der Verein nicht als einzige Wahlaussage stehen lassen. Der Verein wird sich zu Projekten wie Kunstrasen, Stadion der Freundschaft, dem Helenenbad oder mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erklären müssen.

Spannend wird auch, welche Positionen der Verein zur weiteren Entwicklung von Görlitz als Kultur- und Tourismusstandort bezieht. Eine reine „ProStadthallenaussage“ ohne langfristige Finanzierungsvorschläge greift da genauso zu kurz, wie ein Hoffen darauf das alles so bleibt wie es ist, wenn man nur nicht darüber redet. Langfristige Finanzierungssicherheit für ViaThea, Tippelmarkt, Christkindelmarkt und andere Höhepunkte im Görlitzer Kulturkalender, sind nur mit Konzepten und klaren Positionen zu erreichen.

Wir werden also sehen, ob es dem Verein gelingt, sich sachlich und zielorientiert in die Debatte um die Weiterentwicklung von Görlitz einzumischen, und ob seine Konzepte, seien es soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Ansätze, sich an dem Ziel orientieren, Görlitz lebenswerter zu gestalten und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.

Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
27.02.2008 16:30

Zur Zukunft des Görlitzer Hertie Kaufhauses erklärt der Ortsvorstand der LINKEN in Görlitz gemeinsam mit der Fraktion im Stadtrat

Einkaufen muss nicht bei Hertie sein

Bereits zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Zukunft bangen. Nach der Abschiebeaktion von Karstadt nun die Pleite von Hertie.
Görlitz muss jetzt sein gesamtes Gewicht in die Verhandlungen einbringen und notfalls die Suche nach einem neuen Betreiber forcieren.
Es muss nicht Hertie am Görlitzer Kaufhaus stehen, aber es muss gewährleistet sein, dass das Haus geöffnet bleibt. Ein umfassendes und qualitatives Angebot das auch in Zukunft für alle Kundinnen und Kunden attraktiv ist, muss dabei genauso Zielstellung sein wie eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze.
Görlitz leistet sich zu Recht eine eigene Gesellschaft für die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Paulick sollte an dieser Stelle beweisen, dass ihm der beschwerliche Alltag der Realpolitik mindestens ebenso wichtig ist wie das Träumen von Tunneln im Berzdorfer See.
Es kommt jetzt darauf an, dass gemeinsam und frühzeitig gehandelt wird. Sind die Türen des „schönsten Warenhauses Deutschlands“ erst einmal verschlossen, droht vermutlich ein ebensolches Schicksal wie der Stadthalle.
Wer Görlitz touristisch vermarkten will, muss die Attraktivität in der Innenstadt erhöhen. Hierzu gehört dann auch, neben sanierten Häusern und barrierefreien Angeboten, die Einkaufskultur als einen wichtigen Standortfaktor zu begreifen.
Namens des Ortsvorstandes und der Stadtratsfraktion der LINKEN fordern die Vorsitzenden den Oberbürgermeister Paulick auf gemeinsam mit dem Stadtrat, den lokalen Bundes- und Landespolitikern und der Görlitzer Wirtschaft alle Schritte zu gehen um das Kaufhaus stabil als Teil der Görlitzer Infrastruktur zu erhalten.