Mirko Schultze

In der Woche vom 29.07 bis 04.08. wird der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) täglich in der Zeit von 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr einen Stand auf dem Wilhelmsplatz aufbauen.
Durch die mediale Berichterstattung hat sich in den letzten Tagen wieder eine Debatte um die angeblichen Zerstörungen und die Lärmbelästigungen am Wilhelmplatz in Görlitz entwickelt. Zum wiederholten Male diskutiert darüber die Stadtöffentlichkeit und neben vielen rassistischen Äußerungen liest man auch immer wieder die Aussagen „Ich erlebe täglich…“ „ein Lärmpegel, der kaum auszuhalten ist…“ usw. Lokale CDU Politiker äußern Verständnis und berichten, sie hätten Kenntnisse über die Problemlagen. Aus meiner Erfahrung kann ich es nicht bestätigen, so Mirko Schultze, aber ich will es jetzt wissen. Deswegen werde ich zusammen mit Mitgliedern der LINKEN in der Woche vom 29.07. bis 04.08. jeden Tag von 21:30 bis 22:00 Uhr auf dem Wilhelmplatz sein. So habe ich persönlich die Möglichkeit, zu hören und zu sehen, ob die Zustände wie beschrieben sind, erklärt Mirko Schultze. Ich lade alle Menschen, die sich ein objektives Bild machen wollen, ein, mit mir dieses Experiment zu wagen.

Zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele hat sich die Bundesregierung für das Auslaufen der Braunkohleverstromung in Deutschland entschieden und 2018 dazu eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, um zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen und ihren Vertretungen einen Kompromiss auszuhandeln, bis wann die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden soll und wie der Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen gestaltet werden kann.

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen.
Die Forderungen in Kurzform lauten:

1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

„Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen: Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“
„Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder, die in der Region investiert oder erarbeitet werden, auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen.

Hintergrund
Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.

Laut Sächsischer Zeitung wurde im Zittauer Stadtrat mehrheitlich das Sparprogramm zu Feuerwehr, Schwimmhalle und weiteren Kostenstellen beschlossen. Dies heißt im konkreten Fall, dass für die Feuerwehr 700.000 € an der Feuerwehr gespart werden sollen und das wird vor allem die hautamtlichen Strukturen treffen.
Deshalb hat auch die Jugendfeuerwehr Zittau gestern vor der Stadtratsversammlung unter dem Motto aufgerufen: Hände weg von der Zittauer Feuerwehr, unterstützt die Stadträte, die dagegen sind.

Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz aus Görlitz, erklärt dazu: Der Bürgermeister ist die oberste örtliche Brandschutzbehörde und somit verantwortlich für eine funktionierende Feuerwehr. Was ich bei bisherigen Besuchen feststellen musste, war ein uralter Brandschutzbedarfsplan, ein mehr als 25 Jahre altes Tanklöschfahrzeug TLF, ein ausgedientes Hilfsleistungslöschfahrzeug HLF.
Hier sage ich deutlich, an der Feuerwehr darf eine Kommune nicht sparen, denn dadurch wird unter ungünstigen Umständen an der Rettung von Leben gespart. Sparen heißt hier auch, dass so schon knappes Personal die Feuerwehr ganz verlässt und die bisher engagierten Kamerad*innen der Jugendfeuerwehr sich eine neue Heimat suchen.
Ich unterstütze die Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat mit der Forderung, die Einsparung zurückzunehmen und ich erweitere die Forderung, für die Feuerwehr ist mehr Geld als bisher einzustellen um die unhaltbaren Zustände zu beenden.

Eine Freiwillige Feuerwehr in einer Stadt wie Zittau kann nur in einem Zusammenspiel mit hauptamtlichen Kräften ihre volle Hilfskraft entfalten. Wer das Hauptamt schwächt oder zulässt, dass es gegen das Ehrenamt ausgespielt wird, spielt mit der Sicherheit der Stadt. Die Zeiten des Stadtumbaus mittels Stadtbrand sollten eigentlich vorbei sein und Zittau sollte daran denken, wer Kulturhauptstadt werden will, was ich für Zittau hoffe, der muss auch die Sicherheit sicherstellen. Da ist der Brandschutz nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die geplante Schließung der Schwimmhalle ist ebenso ein fatales Signal, denn schwimmen muss nicht nur gelehrt werden, schwimmen muss auch stetig geübt werden, gerade in einer Region, in der viele Seen entstehen oder vorhanden sind und unter Beachtung, dass in Sachsen die Wasserwacht leider nicht auskömmlich finanziert ist, ist Schwimmen so etwas wie eine Lebensversicherung.

Bundesweit erhält die Mehrheit der Zehnjährigen keinen Schwimmunterricht mehr, weil wohnortnahe Bäder fehlen. Nicht einmal ein Fünftel der Anträge von Kommunen, die beim Bund Mittel zur Sanierung ihrer Schwimmbäder und Sportanlagen beantragen, ist erfolgreich. Die Zahl der Schwimmprüfungen sinkt. Nach Informationen der Wasserwacht Sachsen sind in den letzten Jahren mehr Menschen beim Baden verunglückt, 2018 verloren 23 ihr Leben.
Vor diesem Hintergrund stellte Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz, eine Kleine Anfrage zur Situation der Schwimmbäder und Badeseen (Drucksache 6/17582) in Sachsen. Zur Antwort erklärt er:
„Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Schwimmbäder in Sachsen seit 2010 geschlossen wurden, an welchen Badeorten Rettungsschwimmer fehlen, auch über die Einsätze der Wasserrettung wird nichts mitgeteilt. Das ist eine schwache Kür – das muss besser werden! Ärgerlicher ist auch, dass die Regierung die Betreiber jener Badeseen, die infolge des Kohleabbaus entstehen, mit den Gefahren alleinlassen will und lediglich auf deren Überwachungs-und Verkehrssicherungspflicht verweist.
Die Gesamtsituation der Wasserrettung ist nicht zufriedenstellend. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Wasserwacht mit 63.200 Einsatzstunden ist enorm – aber ihm steht kein wirkliches Engagement der Regierung zur Seite. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, und das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz umfasst die Wasserrettung nur in sehr eingeschränkter Form. Mithin werden ihnen nur Kosten für Gerettete erstattet, die ins Krankenhaus müssen, für alle anderen nicht. Auch die Vorhaltekosten der Bereitschaft werden nicht kostendeckend bezahlt.
Die Wasserrettung muss für die Kommunen bezahlbar und der obligatorische Schwimmunterricht überall möglich sein. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert. Die Förderbedingungen müssen so verändert werden, dass jede Kommune Mittel für Badeorte beantragen kann, auch ohne oder mit geringeren Eigenmitteln. Es ist gefährlich, dass immer mehr Kinder ohne oder mit geringen Schwimmkenntnissen die Schule verlassen müssen und die Wasserrettung gleichzeitig keine optimalen Bedingungen vorfindet.“

https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/schultze-landesregierung-vernachlaessigt-badeorte-bessere-bedingungen-fuer-schwimmunterricht-und-wa/

Zur heute von Innenminister Roland Wöller (CDU) vorgestellten Richtlinie „Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz“ erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:

Besuch in der Rettungsstelle Weißwasser

„Der Druck hat gewirkt und die Staatsregierung muss handeln. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Mitwirkenden im Katastrophenschutz hätte früher kommen müssen. Dass die Richtlinie nun endlich kommt, verdanken wir dem unermüdlichen Engagement der Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer in eigener Sache. Sie sind nicht müde geworden, auf ihre zum Teil untragbare Situation aufmerksam zu machen. Heute haben sie einen Teilsieg errungen.

Der nächste Schritt muss darin liegen, das Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten und die Helferinnen und Helfer wirklich praktisch gleichzustellen. Die anstehende kleine Novelle ist unzureichend und heilt maximal einige Schürfwunden. Wir bleiben dabei: Nötig ist ein wirklich modernes Gesetz über den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

Neben den finanziellen Verbesserung und der juristischen wie praktischen Helferinnengleichstellung gehört aber auch die Attraktivität des Ehrenamtes auf den Schirm. Für langjähriges Ehrenamt muss es Rentenpunkte geben. Die Kommunen sollten den Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern auch Gebühren erlassen können. Familienfreundlichere Ausbildung-, Unterbringungs- und Einsatzbedingungen sind ebenso notwendig wie ein verpflichtender Unterrichtsbestandteil Brandschutz/ErsteHilfe ab Klasse 1 in den Schulen.

Gute Bedingungen lassen sich nur bedingt erkaufen. Achtung, Anerkennung und Dankbarkeit für den Dienst an der Gesellschaft sowie ein Klima der Unterstützung sind mindestens genauso wichtig.“

Pressemitteilung
Görlitz, 24.04.2019

Stadthalle bleibt eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung

Anlässlich der erneuten Verschiebung eines Beschlusses des Stadtrates zum Betreiber*innenmodell der Stadthalle im Görlitzer Stadtrat erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Stadtrat von Görlitz Mirko Schultze:

Fakt 1: Es handelt sich bei der Stadthalle von Görlitz um ein wertvolles Gebäude, welches erhalten werden muss und eine öffentliche Nutzung ohne Alternative ist. Dies begründet sich aus der Entstehung, denn die Bürger*innen von Görlitz haben in Teilen ihre Musikhalle durch Spenden finanziert und weiterhin aus der Gegebenheit als Jugendstilgebäude mit überregionaler bauhistorischer Bedeutung.

Fakt 2: Die kulturhistorische Nostalgie eines kulturellen Betriebes, aus dem Bedarf der 70iger und 80iger Jahre des letzten Jahrhunderts gespeist, lässt sich nicht mehr mit den Bedarfen des 21 Jahrhunderts, der Kommunalfinanzierung im Freistaat Sachsen und den veränderten Ansprüchen auf Seiten der Veranstalter*innen in Einklang bringen.

Wenn der Freistaat und der Bund die Stadthalle tatsächlich für ein einmaliges und überregional bedeutendes Objekt halten, dann müssen sie nicht nur in die Sanierung investieren, dann müssen sie auch in einen Betrieb investieren, der zeitgemäß ist und die Stadt Görlitz nicht finanziell über ihre Möglichkeiten belastet. Eine Schließung bzw. Beendigung aller freiwilligen Aufgaben, um einen Konzert- und Gastspielbetrieb abzusichern, kann auch nicht im Interesse der nostalgischsten Stadthallenbefürworter*innen liegen.
Es bedarf also radikaler Schritte, um das Gebäude langfristig zu erhalten und dennoch die Stadt nicht zu ruinieren. Mirko Schultze weiter: Ich rege noch einmal an, darüber nachzudenken, die Nutzung vom Namen zu trennen und über Alternativen nachzudenken. Eine Forschungs-, Dokumentations- und Ausstellungstätte für den europäischen Jugendstil, die Suche nach Kunstsammler*innen, die eine würdige Ausstellungstätte suchen, bevor ihre Erben die Sammlung zerlegen, die Nutzung als Teil einer erweiterten Hochschule, die sich auf den Weg macht, in der Mitte Europas ein wichtiger Bildungs- und Forschungsstandort zu werden, könnten alles Denkmodelle sein, wenn man sich von dem schon fast pathologischen Spiel- und Gaststättengedanken verabschiedest.
Diese Vorschläge von mir sind nicht neu, sagt Mirko Schultze, ich lasse also das Argument, sie kämen jetzt wohl zu spät, nicht gelten. Was aber stimmt ist, sie bedürften eines anderen Denkens, einer anderen Einbindung von Europa, dem Bund und des Freistaates. Wenn man sich aber selbst beschränkt, um nicht den Widerstand einer kleinen aber gut organisierten, mit Lebenserfahrung ausgestatteten Gruppe auszulösen und sich aus der eigenen Filterblase nicht herausbewegt, wird die Stadthalle am Ende eine unendliche Geschichte der Selbsttäuschung und Verklärung bleiben und dafür ist sie zu schade.

Bereits im Juli 2017 hat die LINKE im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher zum Ziel hatte, die Stadt Görlitz, ihren Fuhrpark und die Betriebe mit städtischer Beteiligung für die Zukunft auszurichten.

https://www.mirko-schultze.de/wp-content/160704-Vorlage_Beschlussantrag_E-Fahrzeuge-Endfassung.pdf

Zum Artikel der Sächsischen Zeitung Görlitz vom 08.04.2019 mit dem Titel: „Görlitz will weitere Elektroauto-Ladesäulen“ erklärt Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Görlitz:
Zuerst hat man das Thema verdrängt, weil einige Stadträte sich mit der linksgrün versüften Idee einiger Ökospinner nicht anschließen wollen. Dann erkannten auch die Stadträte der CDU die Zeichen der Zeit und brachten einen Antrag ein, der den Auftrag auslöste, welcher jetzt zur möglichen Aufstellung von Ladesäulen führen soll.
Einige Säulen sind zwar ein erster aber ein viel zu kleiner Schritt. Wenn die Stadt nicht den Anschluss verpassen will, wenn sie attraktiv für junge Familien sein will, dann muss sie sich neu aufstellen und ein Signal Richtung Zukunft setzen. Eigenes handeln ist immer Vorbild, deswegen brauchen wir ein Fahrzeugmanagement, in dem Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden und die Standzeiten kurz gehalten werden. Wir brauchen eine Umstellung der städtischen Fahrzeuge auf Elektromobilität und müssen die Umstellung auch in den städtischen Beteiligungen durchsetzen. Nicht zuletzt benötigen wir eine ernst gemeinte Beteiligung der Stadt an einen Carsharing Projekt und eine Autoverkehr vermeidende Infrastrukturoffensive.

Unsere Forderung bleibt: Umsteuern in Richtung Zukunft, moderne Technik einsetzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Die dazu notwendigen Beschlüsse im Stadtrat werden an der LINKEN nicht scheitern. Für uns gehört die Stadt allen und mit allen zusammen wollen wir ein ökologisch, modern und lebenswert gestaltetes Görlitz.

Für Rückfragen, wenden Sie sich bitte an Mathias Fröck (0173/9174098 oder mathias.froeck@dielinke-sachsen.de).

Eine der vielen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten ist das Stellen von kleinen Anfragen an die Staatregierung. Hintergrund ist entweder eine Information oder Frage von Bürgern. Manchmal sind es Presseartikel, die zu weiteren Fragen veranlassen und manchmal Probleme aus Vereinen und Veranstaltungen.

Im Dezember wurde in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, dass der ärztliche Notarzt-Dienst über das Jahresende im Landkreis Görlitz nur abgesichert ist Dank eines Kollegen aus den alten Bundesländern.
Wie aus der kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/15495) des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze hervor geht, sind in dem Jahr 2017 Jahr 1.666 Zwölfstundendienste unbesetzt geblieben.

Gründe sind u.a. die unterschiedliche Bezahlung des ärztlichen Notdienstes und des ärztlichen Bereitschaftsdienst. Der Honoraranspruch des Bereitschaftsdienstes berechnet sich auf Basis der Zahl der Bereitschaftsdienststunden multipliziert mit 50 €/ Std., der des Notarztes
Notärzte bekommen 29 € und 34 € Einsatzpauschale, was schon bei 2 Stunden deutlich weniger ist.
Ein weiterer Grund liegt in der nächsten Antwort, wonach die Notdienstärzte regelmäßig Weiterbildungen in der Freizeit absolvieren und diese auch selbst bezahlen.

Dazu erklärt Mirko Schultze: „Jeder Mensch hat das Recht, bei akuter Krankheit fachgerecht und schnell behandelt zu werden. Damit genügend Ärzte den dazu nötigen Dienst aufnehmen, muss gerechter Geld gezahlt, mehr Freizeit für Diensthabende Ärzte ermöglicht und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Für die Ärzte gilt wie für die Rettungssanitäter, dass die gesellschaftliche Anerkennung verbessert werden muss. Noch ein Blick über den Tellerrand: Andere Bundesländer stellen z.B. Notärzte fest an.“

Eine weitere Anfrage ergab sich aus einer Sendung im Fernsehen, nach der LKW- Fahrer die Ruhezeiten an den Wochenenden nicht ausreichen einhalten und auch ob deren Arbeitgeber den Verpflichtungen nachkommen, die gesetzlichen Ansprüche auf Krankheits- und Altersvorsorge zu zahlen, und wie erfolgt diese Kontrolle?
Dies beantwortete die Landesregierung wie folgt: Der Polizeivollzugsdienst überprüft im Rahmen von Verkehrskontrollen unter anderem auch die seit Mai 2017 bestehenden Gesetzesänderungen zur wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges nach dem Fahrpersonalgesetz (FpersG).
Die Kontrolle dieser Vorschrift, welche vorrangig einer angestrebten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer dient, bildet allerdings keinen Schwerpunkt der polizeilichen Überwachungstätigkeit. Durch den Polizeivollzugsdienst wurden im Freistaat Sachsen bisher zwei Verstöße im Sinne der Fragestellung geahndet.
Für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Wenn bei Kontrollen durch Polizei oder das BAG der Verdacht aufkommt, dass ein Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen nicht nachkommt, können diese Erkenntnisse an den Zoll weitergegeben werden, der diesem Verdacht dann im Rahmen seiner Aufgaben nachgehen kann. Darüber hinaus finden bei allen Unternehmen in Sachsen regelmäßig Betriebsprüfungen statt, bei denen auch kontrolliert wird, ob und in welcher Höhe Sozialbeiträge abgeführt wurden.

Eine dritte kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 6115799 )
resultierte aus der persönlichen Erfahrung. Mirko Schultze
nutzt mehrmals wöchentlich die A4 zwischen Görlitz und Dresden und nicht nur er sondern auch einige Menschen mit denen er ins Gespräch kam, hatten den Eindruck, die Situation hat sich kaum verbessert. Da er davon überzeugt ist, es ist immer besser erst einmal die Fakten zu kennen bevor man Urteilt, hat er nachgefragt, ob seit Einführung des Überholverbots für LKW die Anzahl an Unfällen mit Beteiligung von Lastwagen zurück ging und die Maßnahme als Erfolg gewertet kann.

Die Antwort ergab eine deutliche Reduzierung der Unfälle. Mirko Schultze dazu: Ohne Frage ist es eine Auswirkung des Überholverbotes. Es wäre ja auch fatal, wenn die Maßnahme keine oder eine gegenteilige Wirkung zeigen würde. Insoweit sehe ich durchaus den Erfolg und muss mein Gefühl zumindest in diesem Fall anhand der Fakten überdenken.
Auch wenn das Überholverbot eine Wirkung zeigt, so gibt es doch Alternativen das Staurisiko auf der A4 weiter zu verringern zum Beispiel durch Verkehrsvermeidung. Eine Rollende Landstraße, welche im Taktverkehr LKWs die keinen Zielpunkt in Sachsen haben durch den Freistaat auf der Schiene transportiert, wäre sicherlich eine nachhaltige Maßnahme. Dabei muss aber klar sein, die Rollende Landstraße muss wettbewerbsfähig für die Speditionen sein oder Pflicht, keine Spedition akzeptiert freiwillig höhere Kosten. Eine zweite, wenn auch weniger effektive und auch weniger wünschenswerte Möglichkeit sehe ich in der Zufahrtskontrolle auf die Autobahn. LKW gesteuert dann auf die Straße schicken, wenn der PKW Verkehr gering ist und in Spitzenzeiten z.B. Berufsverkehr die LKWs von der Straße nehmen. Die dritte immer gültige Maßnahme ist natürlich die Vermeidung von unnötigen Warenströmen, will sagen regionale Wirtschaftskreisläufe und Zusammenführung von Produktionsstätten.

Was man schon immer fragen wollte

Am 8. Februar gibt es wieder die Möglichkeit, dem Landtagsabgeordneten und Stadtrat Mirko Schultze Fragen zu aktuellen Themen in der Görlitz, im Landkreis und im Landtag zu stellen. Ab 18:00 Uhr findet die nächste Live-Frage- und Bürger*innensprechstunde auf Facebook statt. https://www.facebook.com/schultze.mirko/

Sie können Ihre Fragen vorher als Kommentar, als Nachricht, per Mail an bb.goerlitz@mirko-schultze.de oder zur angegebenen Zeit live stellen.

Keine Veröffentlichung zur finanziellen Lage der Stadt Görlitz, dem unausgeglichenen Haushalt und einer drohenden Haushaltkonsolidierung gewünscht

Die LINKE. Fraktion im Stadtrat Görlitz folgt der Bitte des Personalrates der Stadt Görlitz und zieht den Fotoausschnitt aus dem Mitteilungsblatt des Personalrates aus ihren sozialen Medien zurück.

Am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 13:21 erreichte die Fraktion eine Mail, in deren Anhang sich das Dokument “Direkt gesagt” 1/2019 befand. Dieses Dokument (welches wir ihnen zur Kenntnis, nicht zur Veröffentlichung an diese Mitteilung beigeben) enthielt keinen Hinweis auf Vertraulichkeit, ein eventuelles Verbot der Veröffentlichung oder ähnliche Hinweise, die das Dokument als Papier mit besonderem Geheimhaltungsgrad auswies.

Mittels eines Fotos, welches die Quelle klar erkennen ließ und damit den bzw. die Urheberin benannte stellte die Linke auf ihrer Facebookseite folgendes fest: Der Görlitzer OB Deinege hat auf Nachfrage in der Stadtratssitzung im Dezember 2018, ob Herr Zenker (OBm Stadt Zittau) im Kreistag Recht hatte und Görlitz vor einer Haushaltskonsolidierung stünde, nur ausweichend geantwortet. Dies ist im Besonderen deshalb von Interesse, weil kurz zuvor (gegen die Stimmen der LINKEN) die Gewerbesteuer gesenkt wurde und dies zu einem kalkulierten Defizit von 2,4 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren führen wird. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht auf Grund des von ihm, gegenüber dem Personalrat geäußerten und in der Informationsschrift “Direkt gesagt” 01/19 niedergeschriebenen Defizits von 4 Millionen im Ergebnishaushalt und 4,1 Millionen im Investitionshaushalt 19/20, dem Beschluss zur Absenkung der Gewerbesteuer hätte widersprechen müssen. Zumindest wäre ein deutlicher Hinweis an die Einreicher*innen und den Stadtrat angemessen gewesen. Nichts davon ist geschehen, ganz im Gegenteil. Auf eine klare Nachfrage ob es so sei, dass Görlitz ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse und damit die Handlungsfreiheit einschränkt sei und bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten, wiegelte er ab.

Mirko Schultze dazu: Das ein Oberbürgermeister zuerst sein Personal über eine Haushaltskrise informiert ist normal und richtig, die Verwaltung muss nun mal Strategien entwickeln die Krise abzuwehren, dass der Haushalt 19/20 nicht wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben 2018 beschlossen wurde, ja noch nicht mal ein Ansatz von einem Entwurf den Stadträten vorlag ist eine schlechte aber langsam unter das Gewohnheitsrecht fallende Verfehlung. Das aber der Oberbürgermeister die Kürzung von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,4 Millionen Euro in drei Jahren ohne Warnung und Widerspruch passieren lässt und selbst auf direkte Nachfrage den für die kommunale Selbstverwaltung Existenz bedrohenden Zustand nicht benennt, sondern es herunterspielt ist allemal fahrlässig. Auf alle Fälle ist dies aber eine Missachtung des demokratisch gewählten Stadtrates, gegen über dem der Oberbürgermeister eine Auskunftspflicht hat. Dieses Verhalten ist derzeit wohl nur dadurch zu erklären, dass die Versprechen, welche die Große Görlitzer Koalition aus CDU und BfG/Grüne einer Handvoll Freunden aus Wirtschaftslobbyverbänden gegeben haben ohne dieses Verschweigen von Fakten wohl nie eine Mehrheit gefunden hätte. Denn nun wird im Lichte der neuen Zahlen die Gefahr deutlich, dass die Einnahmeverluste aus der Gewerbesteuersenkung den Entscheidungsspielraum der Stadt u.a. für Projekte im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport auf ein Minimum eindampft. Wir erwarten jetzt schnellsten Haushalts Wahrheit und Klarheit und Notfalls die Rücknahme der Absenkung der Hebesätze um Görlitz vor der Handlungsunfähigkeit zu schützen.