Mirko Schultze

Auf der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz haben die Mitglieder einen Beschluss gefasst der, nicht anders verstanden werden kann, als ein dramatischer Hilferuf.  Zu wenige Mittel, die Auszahlungspraxis und die Kommunikation zum Landkreis sind auf einem existenzgefährdenden Niveau angekommen. Die Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz hat keinen Schnupfen, sie liegt auf dem Sterbebett!

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat auf diese Gefahr bereits seit Jahren hingewiesen. Sie versuchte mehrfach mit Anträgen zum Haushalt mehr Mittel einzustellen. Leider wurden diese Anträge meist abgelehnt. Trotz angenommener Anträge, verschleppte die Verwaltung die Umsetzung. Dadurch kam, die von der Linksfraktion gestellte und vom Kreistag beschlossene Erhöhung um 250.000 Euro aus der letzten Haushaltsdekade nie zur Auszahlung. Der von der Linken mit unterstützte Beschluss für die Einstellung der fehlenden Projektmittel 2017 fand zwar eine Mehrheit im Kreistag, die Umsetzung des Beschlusses durch das Landratsamt erreichte die betroffenen Vereine nur rudimentär. Auch eine erneute, direkte Aufforderung zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses an den CDU Landrat Bernd Lange, blieb ohne Reaktion. In Verbindung mit einem personell, strukturell und inhaltlich falsch aufgestellten Jugendamt ist nun der Super Gau eingetreten.

Wir fordern den Landrat auf sofort zu handeln und alle betroffenen Vereine, den Jugendring Oberlausitz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zusammenzurufen und nachhaltige Lösungen zu finden, welche dann auch tatsächlich durch den Landkreis umgesetzt werden! Mirko Schultze dazu: „Wir fordern den Landrat dazu auf: Bereits bewilligte Mittel müssen sofort freigegeben werden! Die strukturellen Probleme im Jugendamt müssen überwunden werden. Wer den Hilferuf aus der Mitgliederversammlung des Jugendring Oberlausitz ignoriert, trägt die volle Verantwortung für den Kollaps der Jugendhilfe im Landkreis. Er riskiert das sichere Aufwachsen von Kindern im Landkreis Görlitz.“

Die Kreistagsfraktion der LINKEN prüft alle Möglichkeiten, um den Landkreis zum Handeln zu zwingen. Diese Möglichkeiten reichen von Sondersitzung von Gremien, Anfragen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Wir werden nicht zusehen wie die Jugendhilfe im Landkreis ins Grab verwaltet wird!

Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Landtag in einer Sammelvorlage, der Petition zur Umbenennung des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien in Kulturraum Oberlausitz nicht beizutreten. Somit bleibt es bis auf weiteres bei der historisch nicht korrekten Benennung. Mirko Schultze, Oberlausitzer Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Zuständigkeiten, Mehrheitsverhältnisse und die Benennung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kulturraumgesetz eine Umbenennung auf Grundlage dieser Petition nicht ermöglichte. Fakt ist aber auch, dass der historische Bezug auf das Markgraftum Oberlausitz und die historischen Bezeichnungen zu Zeiten, als die Oberlausitz tatsächlich im Vergleich zu ihrer langen Geschichte kurzzeitig schlesisch verwaltet wurde, es auch heute  als angemessen erscheinen lassen, die Oberlausitz ohne schlesischen Zusatz zu benennen.

Die Existenz der heutigen Woiwodschaft Niederschlesien, welche den historisch und aktuellen räumlichen Zusammenhang zu Schlesien korrekt wiedergibt, und der daraus erwachsene Respekt vor der Integrität der Republik Polen verpflichten uns de facto zum Verzicht auf einen Zusatz Schlesien bei der Benennung von Oberlausitzer Institutionen. Verschärft wird diese Sichtweise noch dadurch, dass, wie es aus der Begründung des Fachausschusses zur Ablehnung der Petition erkenntlich wird, falsche, politisch motivierte Bezeichnungen sich selbst als Beweis genügen. So wird behauptet, der Name Niederschlesien sei eingeführt und üblich, weil Zweckverbände wie Sparkassenzweckverband oder Verkehrsverbund schließlich ebenso heißen. Dies wäre ja so, als ob das Deutsche Reich bis 1990 deswegen existierte, weil die Bahngesellschaft der DDR „Deutsche Reichsbahn“ hieß. Falsche oder historisch unkorrekte Benennungen sind nun mal keine Beweise.

Die Linke in der Oberlausitz dankt dem Petenten für sein Engagement und wird die Diskussion weiterführen. Für uns ist nicht nur mit Blick auf die Geschichte eine Korrektur, sondern ein Diskurs wichtig, der auch Bezug auf die europäische Entwicklung nimmt. Wer starke Regionen in einem starken Europa will, muss diese auch korrekt benennen. Politisch motivierte und in Rücksicht auf Rückabwicklungswünsche vorgenommene Benennungen sind dazu das am wenigsten geeignete Mittel.

Seit Mai 2017 erarbeitete DIE LINKE im Kreistag Görlitz unter Beteiligung von Fachleuten das Konzeptpapier „Inklusion im Kita-Bereich – Vielfalt als gesellschaftliche Normalität“.
Dies wurde aus den Reihen der Kindertagesstätten gefordert, die das Thema bei der Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich durch die Landkreisverwaltung nicht genügend beachtet sahen.

„Ich danke allen beteiligten Partnern bei der Erarbeitung des Papieres. Dass dieses Papier einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Themas leistet, zeigt unter anderem folgende Rückmeldung: Das Papier ist fachlich gut ausgedrückt, klar in der Sprache und „auf den Punkt gebracht“. Die anliegenden Aufgaben und Forderungen sind ausdrücklich benannt und fachlich untersetzt.
Gern stellt DIE LINKE im Kreistag Görlitz das Papier der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen im Kreistag Görlitz zur Verfügung. Wir tragen mit unserem Anteil an einer auf Qualität ausgerichteten Diskussion bei und erwarten, dass es in die weitere Erarbeitung der „Qualitativen Bedarfsplanung“ im Kindertagesstättenbereich einfließt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

einflihttp://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Antraege/160831_Antrag_Integrationskonzept_Anlage.pdfeßt“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Schultze / Sodann: Kulturraum Oberlausitz gerät im Landtag in die Kritik – doch Problemursache tasten CDU/SPD nicht an

Während der gestrigen Landtagsdebatte zum Kulturraumgesetz wurde das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wie der Kulturraum Oberlausitz oft beispielhaft erwähnt. Leider eben nicht als gutes Beispiel, sondern als Sorgenkind. Dazu erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Rednerin der SPD Hanka Kliese erklärte, flankiert vom Beifall des aus der Oberlausitz stammenden Ministerpräsidenten, dass die Ursache für die Schwierigkeiten am Gerhart-Hauptmann-Theater im Kulturraum selbst lägen, sinngemäß sagte sie: Wer sich zwei Pfefferkuchenmuseen und sechs Tierparks leistet, muss sich nicht wundern, wenn woanders das Geld fehlt. Vergessen macht die Rednerin aus der Regierungskoalition dabei, dass es Parteikollegen ihres Koalitionspartners sind, die im Kulturraum das Sagen haben.

Im Zuge der Kreisfusionen und damit wegfallender Stimmberechtigter ist die Konstellation entstanden, dass der Kreis Görlitz vom Kreis Bautzen und der in Bautzen ansässigen Stiftung für das sorbische Volk regelmäßig überstimmt wird. Das spaltet die Lausitz und führt zur Benachteiligung der Kultureinrichtungen im Kreis Görlitz. Ein dies ausgleichender Mitgliedsantrag der Stadt Görlitz als stimmberechtigtes Mitglied wurde, wohl nicht ohne Grund, abgelehnt. Die undifferenzierte Kritik, die weder an den Ursachen ansetzt noch Lösungen bietet, gipfelte in einer Behauptung, die Vergleichssumme aus dem Verfahren Just gegen Theater wäre, hätte man sie nicht gezahlt, dem Theater zugutegekommen. Das dem nicht so ist, hätten die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Octavian Ursu und Dr. Stephan Meyer klarstellen können, immerhin war Herr Ursu langjähriger Betriebsratsvorsitzender und hat die Haustarifverträge mit durchgesetzt. Jetzt wo er als Landtagsabgeordneter die Ursachen für den Lohnverzicht aktiv bekämpfen könnte, ergreift er nicht die Chance.

Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Wir haben mit einem eigenen Entwurf zur Novellierung des Kulturraumgesetzes die Aufstockung der Mittel gefordert, auch um normale tarifliche Bezahlung, also fairen Lohn für die Beschäftigten in den Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Die CDU/SPD-Mehrheit lehnte das ab. Sie wollen nun die Schuld auf die Kulturräume abwälzen und von eigener Verantwortung ablenken. Eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der Kulturkonvente und die dynamische Finanzierung sind das Mindeste, für das wir uns als LINKE weiter einsetzen

Rede von Franz Sodan am 18.3. 2018 dazu im Sächsischen Landtag:

http://franzsodann.soziales-sachsen.de/reden/1803-rede-zur-weiterentwicklung-der-kulturraeume/

Zum Beitrag  „Kein Ausweg aus der Haustariffalle – erneute Finanzierungskrise am Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau zeigt Schwächen des Kulturraumgesetzes“ („Leipziger Volkszeitung“, Kultur-Seite heute) erklärt Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Misere an den Theatern und Orchestern dieses Landes ist Folge eines jahrelangen Stillstandes bei der Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Auch der Minimalkonsens im nun vorgelegten und im Landtagsausschuss bestätigten Gesetzentwurfes von CDU und SPD wird daran nichts ändern. Dieser will keine Erhöhung der Kulturraummittel, keine Dynamisierung, angelehnt an die Entwicklung des Tarifes des Öffentlichen Dienstes. Es fehlen derzeit mindestens zwölf Millionen Euro, um der Haustarifproblematik Herr zu werden. Wir forderten mit unserem Gesetzentwurf, abgelehnt im Ausschuss, 17 Millionen Euro, um auch den Bibliotheken, Museen, Musikschulen usw. bessere Bezahlung des Fachpersonals zu ermöglichen.

Ebenso wenig sieht der Gesetzentwurf von CDU und SPD eine Demokratisierung der Kulturräume durch eine Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder im  Kulturkonvent vor. Dies ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, um breite Diskussionen über Kulturentwicklung anzustoßen. Dazu kommt es nicht, wenn im Regelfall nur noch zwei oder drei Personen an einem Tisch sitzen.

Mit dem zu erwartenden Beschluss des Landtages gibt es wieder keine Lösung und keinen Blick in die Zukunft. Der Status quo soll auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler des Landes festgeschrieben werden. Soviel zur angeblichen Initiative für die ländlichen Räume.“

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Der Status Quo heißt z.B.: Am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau wird der Mangel zum Normalzustand und alle Bemühungen der langfristigen Sicherung zur Makulatur. Das jahrzehntelange Entgegenkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Verzicht und die Bemühung von Landkreis, Stadt Görlitz und Zittau, zerschellen krachend.

So wird leider der Grundstein für das weitere Ausbluten der kulturellen Angebote in Ostsachsen gelegt, gerade für diese Region die Weichenstellung in die falsche Richtung, was nach den letzten Wahlen eigentlich auch in Dresden angekommen sein sollte.“

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.

Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen.

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze, fügt hinzu:

Ein schwarzer Tag für Görlitz und die Region, da helfen auch alle Bekundungen zur Unterstützung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wenig. Hier schlagen kapitalistische Markt- und Renditeerwartungen einer kleinen Gruppe von Aktionären in voller Härte und ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen, ihre Familie und die Region zu. Es ging nicht um einzelne Werke und deren Rentabilität, es geht darum Profite zu maximieren. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ aus dem Grundgesetz wird so zu einer hohlen Phrase degradiert. Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Ich unterstütze ausdrücklich die Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten und rufe alle Görlitzerinnen und Görlitzer auf, sich zu solidarisieren. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ – dies gilt nicht nur für die Beschäftigten, die jetzt nicht auf Trostpflaster und Wohlverhalten setzen sollten, sondern die Macht ihre Arbeitskraft auch nutzen sollten, aber auch für die Menschen, die entscheiden können ob SIEMENS auf dem Produkt stehen soll, das sie kaufen.

Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und die Mitarbeiter*innen massive finanzielle Planungsunsicherheit und stellt so manchen sogar vor die drohende Insolvenz.

Dazu MdL Mirko Schultze: „Wenn in diesem Jahr nun keine Fördergelder für Kleinprojekte ausgeschüttet werden, ist das die traurige Krönung! Wer bei Prävention an der falschen Stelle spart, braucht sich über die Folgen nicht wundern!“

Zum Verbot der Modelleisenbahnschau in Zittau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag äußert sich MdL Mirko Schultze

Das Verbot der Modelleisenbahnschau am Volkstrauertag, Buß- und Bettag sowie am Totensonntag ist unsensibel von der Behörde gegen über dem Zittauer-Modell-Eisenbahn-Club und ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes.

Aus bürokratischer Rechthaberei wurde eine unsinnige Reglung getroffen. Wer Stille haben will, kann sie haben, wer die Tage zur Erholung z.B. bei Ausstellungsbesuchen nutzen will, soll das auch können.

Mirko Schultze, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Görlitzer Kommunalpolitiker ist der Meinung
„Zwang zur Stille schafft Unverständnis, keine andächtige Stimmung. Und nach so vielen Jahren kann man von Gewohnheitsrecht sprechen. Von dem Verbot sollte Abgesehen werden, zumal die Modellbahnfreunde die 40. Jubiläums-Ausstellung aufgebaut haben.“

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Behinderung und Beleidigung von Helfern an Einsatzorten, dazu Anwohner, die sich über zu laute Sondersignale beschweren, und nun Gerichte, die Termine zwar wegen Urlaubs, nicht aber wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Prüfung verschieben wollen: Das alles zeigt, dass das wichtige Ehrenamt im Bereich der Lebensrettung dringend aufgewertet werden muss. Die Leistungen der Helferinnen und Helfer müssen stärker gewürdigt werden, denn ihr Einsatz ist entscheidend für den Schutz jeder und jedes Einzelnen. Ohne Freiwillige Feuerwehrleute würden wir gefährlicher leben.

In Kitas und Schulen sollte nicht nur vorbeugende Gefahrenabwehr ein wichtiger Bestandteil des Bildungsplanes sein – auch eine intensive Partnerschaft mit den Helferorganisationen vor Ort sollte für jede Schule selbstverständlich werden.