Aufgrund einer Empfehlung des Landesvorstands der LINKEN Sachsen, wird der für den 14.03.2020, um 15:00 Uhr im KulturPunkt Görlitz geplante Frühjahrsempfang der Stadtratsfraktion, des Landtagsabgeordneten und des Ortsverbandes abgesagt.
In der Empfehlung des Landesvorstands heißt es: „auf Grund der aktuellen Situation des am gestrigen Tage zur Pandemie hochgestuften Ausbruchs des Corona-Virus, hat der Landesvorstand sich entschieden, eigene geplante landesweite Veranstaltungen zu vertagen bzw.abzusagen. Dies betrifft beispielhaft die Regionalkonferenzen zur Strukturdebatte und den Tag der Neumitglieder.“
Und weiter: „Ergänzend zu diesem Beschluss empfehlen wir den Kreisverbänden und Gliederungen dringend, in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen der Partei zu verzichten, egal ob Mitgliederversammlungen, Parteitage oder öffentliche Veranstaltungen. Nur in Ausnahmefällen – wenn satzungsmäßig zwingend geboten – sollten solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Wo möglich und notwendig leistet die Landesgeschäftsstelle Unterstützung, geplante Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen.“
Stefanie Wendt dazu: „ Wir bedauern diese Absage sehr, werden jedoch schnellstmöglich über einen Nachholtermin nachdenken. Wir wollen mit unserer Entscheidung keine Panik schüren, jedoch ist uns bewusst, dass die Ausbreitung des neuartigen Corona- Virus nur durch konsequentes Handeln verlangsamt werden kann. Wir möchten unsere Verantwortung ernst nehmen, deshalb diese Entscheidung.“
Zur über Twitter verbreiteten Meldung des Landkreises: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen.“ Erklärt, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des Kreistagsfraktion der LINKEN, Mirko Schultze:
Der Landkreis Görlitz verbreitete gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter die Meldung: „Landrat Bernd Lange möchte die #trinationale Entwicklung der Region zwischen den #Metropolen voranbringen. Gestern trafen sich auf seine Initiative hin Entscheidungsträger aus dem #Grenzraum Wrocław, Dresden, Liberec, um gemeinsam Positionen zu sondieren. http://bit.ly/3asIkpo“
Gerade in einer Zeit in der die europäischen Werte an unseren Außengrenzen im Stacheldraht, mit Gummigeschossen und Tränengas zertrümmert werden. In einer Zeit in der uns die Sorge vor einem Virus Milliarden von Euro bereitstellen lässt wir aber zusehen wie Menschen im Schlamm vor unseren Außengrenzen in unmenschlichen Bedingungen um Hilfe rufen, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, das andere Europa zu stärken. Eine Initiative, welche darauf abzielt die Region zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden zu einer europäischen Region zu entwickeln, welche die Menschen mitnimmt, Vorurteile abbaut, eine gemeinsame Infrastruktur zum Beispiel beim ÖPNV und eine gemeinsame nachhaltige an ressourcenschonenden Parametern ausgerichteten Regionalentwicklung in den Mittelpunkt stellt, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Wir brauchen Initiativen, die ein positives Zukunftsbild zeichnen um den Mehltau, der all zu oft über unsere Region liegt wegzuwehen. Strukturwandel ist eben nicht nur eine Geldfrage, sondern auch eine Frage von Vertrauen in die Zukunft und greifbaren positiven Visionen und was wäre da besser geeignet als eine europäische Metropolregion zwischen Liberec, Wroclaw und Dresden mit der Oberlausitz im Herzen.
Görlitz. Über die konkreten Zahlen weiß die Linkspartei auch nicht mehr als der Görlitzer Bürger. Noch immer liegt kein Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor. Nur immer wieder sind Andeutungen von Bürgermeister Wieler oder dem Oberbürgermeister selbst zu hören, die Finanzlage sei angespannt. Was das im Einzelnen bedeutet, entzieht sich aber der Kenntnis von Fraktionsvorsitzenden Thorsten Ahrens und Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, der auch im Kreistag und Stadtrat sitzt. Deswegen sind sie mit Zusagen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig, die nun schon seit Jahren auf Senkungen der Gewerbesteuern drängt. Die liegen weit über dem Durchschnitt in vergleichbar großen Städten. Doch fallen jetzt auf einmal Steuereinnahmen weg, werde die Stadt das nach Ansicht der Linken auf die Schnelle nicht kompensieren können. „In dieser Kurzfristigkeit können wir uns das Steuerthema im aktuellen Haushalt nicht vorstellen“, sagt Thorsten Ahrens, Fraktionschef im Stadtrat.
Stattdessen schlägt er einen Kompromiss vor: „Bisher hatten wir jedes Jahr Mehreinnahmen.“ Daraus könnte die Stadt doch 2017/18 Rücklagen bilden – und dann bei der Diskussion für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 entscheiden, ob die Rücklagen für eine Steuersenkung eingesetzt werden oder für andere Themen.
Und davon gibt es viele. Da wäre beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. In ihren Räumen bietet die Partei fast täglich Deutsch-Unterricht an, außerdem Beratung von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Was Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze dabei feststellt: „Diese Leute sind fast alle hochmotiviert, die wollen alle arbeiten und haben dabei Innovationspotenzial.“ Das müsse die Stadt ausnutzen und versuchen, den Flüchtlingen gute Bedingungen anzubieten. Letztlich könne das ganze Thema wieder andere Leute nach Görlitz locken, die Lust auf Vielfalt haben.
Schultze bringt das Beispiel von einem Hausbesitzer aus der Innenstadt, der von außerhalb stammt: „Dem gefällt es hier in Görlitz, aber ihm fehlen Menschen, die anders aussehen, Afrikaner oder Frauen mit Kopftüchern.“ Mit der Flüchtlingswelle habe Görlitz die Chance, eine innovative Stadt zu sein, die auch etwas Neues bietet. Dass dabei nicht immer alles gelingen wird, ist ihm klar: „Aber Görlitz muss auch mal Fehler machen dürfen“, sagt Schultze.
Ideen für andere Themen hat die Linkspartei genug. Das Viathea-Festival zum Beispiel. Zum gleichen Preis ist dort die Qualität auf Dauer nicht zu halten, sagt Schultze. Beim Altstadtfest sehe es nicht anders aus, das Theater sei nicht dauerhaft gesichert und jetzt wolle sich Görlitz auch noch für den Tag der Sachsen bewerben und im Jahr 2021 eine vernünftige 950-Jahr-Feier ausrichten. All das koste Geld, bringe aber nicht im gleichen Maße Einnahmen. Von der Denkmalpflege mal ganz zu schweigen. In Görlitz kosten Sanierungen mehr Geld als anderswo, weil die Arbeiten an Denkmalen aufwendiger seien als die an Plattenbauten beispielsweise: „Das sind alles Dinge, die wir im kommunalen Haushalt darstellen müssen und die in anderen Städten anders aussehen“, so Schultze.
Die Wunschliste ist freilich noch viel länger. Die Linke hält das neue Zentrum für Jugend und Soziokultur für sinnvoll, will die Familiengerechtigkeit weiter ausbauen, etwa mit ausreichend Kita-Plätzen, einer besseren Ausstattung der Schulen, Wickelplätzen, abgesenkten Bordsteinen oder der Umwandlung von Spielplätzen in Generationenplätze. Das heißt nichts anderes, als dass auch Bewegungselemente für die Großeltern aufgestellt werden sollen, um ältere Leute zu mehr Bewegung zu animieren. In anderen Städten gebe es so etwas längst, sagt Ahrens – und es habe sich bewährt. Ein positiver Nebeneffekt: „Wenn viele Leute einen Spielplatz nutzen, achten sie auch gemeinsam darauf, dass er sauber gehalten wird.“ Dann werde vielleicht eher mal eine Bierflasche weggeräumt.
Doch alle Investitionen in Kultur, Denkmale, Familiengerechtigkeit und eine Infrastruktur für Flüchtlinge müssen auch bezahlt werden. Dafür sieht die Linke drei Ansätze. Erstens: Keine Finanzausfälle durch das Versprechen von eiligen Steuersenkungen, sondern das Thema zunächst zwei Jahre lang prüfen. Zweitens: Die Attraktivität der Stadt so erhöhen, dass mehr Leute zuziehen – auch Rentner, die keine Arbeitsplätze brauchen, aber hier Geld ausgeben. Mit der Einwohnerzahl steigen zudem auch die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt erhält. Und drittens: Druck in Richtung Freistaat aufbauen, damit der seine Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet. „Der Freistaat schwimmt im Geld, aber es muss doch hier vor Ort bei den Menschen ankommen“, erklärt Ahrens.
Für den dritten Ansatz sieht er die CDU in der Pflicht. Sie stellt die größte Fraktion im Stadtrat, im Kreistag, auf Landes- und auf Bundesebene. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was man tun könnte“, sagt Schultze. Letztlich müsse dafür aber das Geld freigegeben werden – von der CDU, die nicht zuletzt auch den sächsischen Finanzminister stellt. Was Ahrens und Schultze dabei nicht erwähnen: Die CDU regiert nirgendwo mit absoluter Mehrheit. Stattdessen ist sie auf Bündnispartner angewiesen – und damit oft auf Kompromisse. Die Linke selbst sitzt freilich in allen genannten Gremien in der Opposition, muss also versuchen, die anderen Parteien von ihren Ideen zu überzeugen. Eine nächste Chance bietet sich ihr bei der anstehenden Steuerdiskussion.
in den sozialen Medien wurde 2016 als #Scheißjahr tituliert und auch wenn man sich über Wortwahl und Verkürzung streiten könnte, so ging es in die Geschichte ein. Und tatsächlich: Während im Februar der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen einen großen wissenschaftlichen Fortschritt bedeutete, bewegte sich die Politik in vielerlei Hinsicht eher rückwärts.
Mit jeweils über 20% zog die AfD in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit 14% ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im März schloss die Europäische Union einen schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan, der nicht erst seit dem Putschversuch am Ausbau seiner Macht und der faktischen Alleinherrschaft ausbaut. Im Zuge großflächiger Verhaftungen wurden auch führende Mitglieder unserer kurdischen Schwesterpartei HDP inhaftiert. Mit ihrem Votum für den Brexit verabschiedete sich eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien vom europäischen Gedanken und in Amerika wurde ein rassistischer, frauenfeindlicher Schreihals zum Präsidenten gewählt.
Mit terroristischen Anschlägen versuchten Islamisten nun auch in Deutschland Angst und Schrecken zu verbreiten. Hier, wie woanders haben sie damit leider Erfolg und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Auch wir sind nicht gefeit vor Vorurteilen und falscher Missgunst. Oft kommen sie uns berechtigt vor, denn auch wenn wir nicht am Hungertuch nagen, wird uns beim Blick auf Lohn-, Renten- oder HartzIV-Bescheid manchmal ganz anders. Nicht zuletzt Schäubles „schwarze Null“ treibt das Schleifen des Sozialstaates auf unser aller Kosten immer weiter voran.
Doch gerade in diesen Zeiten gilt es, zusammenzurücken. Allerdings nicht im Sinne der CDU oder AfD, völkisch bzw. als Volk im Sinne einer starken herausgehobenen Nation. Unsere Antwort auf Rechtsruck, Hass und Terror muss ein internationales Zusammenrücken, internationale Solidarität sein, das die physischen wie geistigen Grenzen von Staaten hinter sich lässt.
„Wer sich selbst im streikenden Griechen, dem schwulen Russen den verfolgten KurdInnen in der Türkei, den Opfern terroristischer Anschläge weltweit, den Geflüchteten an den Außengrenzen und in unserer Nachbarschaft und in den Kindern asiatischer Textilfabriken nicht erkennt, hat sich selbst und seine eigenen Interessen nicht erkannt.“
( frei nach „Aufruf zur Revolte“, Konstantin Wecker)
Internationale Solidarität und Zusammenhalt bedeuten Austausch von Wissen und Erfahrungen, bedeuten seelisch, moralische Unterstützung und bedeuten politische Schlagkraft. In Deutschland brauchen wir die 2017 besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen.
Lasst uns diese unsere linken Ideale hochhalten und dafür einstehen, auch wenn sie gerade nicht so populär scheinen. Verraten wir diese, verraten wir uns selbst. Lasst uns aus den Rückschlägen des vergangenen Jahres neue Kraft ziehen, um es im neuen Jahr besser machen zu können. Lasst uns nicht hören auf das Geschwätz von Volksgemeinschaft und drohender Überfremdung oder gar darin einstimmen. Lasst uns wieder echte linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.
Vielen Dank an euch alle, mit denen all dies schon im vergangenen Jahr möglich war! Danke für euren Zuspruch. Danke für eure tatkräftige Unterstützung. Danke für euer offenes Ohr. Danke für eure guten Ideen. Danke für konstruktive Kritik. Danke auch für ehrlichen Streit. Danke für Aufrichtigkeit und klare Worte und danke, dass ich auch das Jahr 2017 wieder mit euch bestreiten darf.
Zwischenrufe sind Artikel die für den Newsletter des Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert von mir geschrieben worden sind.
Dieser Artikel ist in der Ausgabe 81 veröffentlicht worden.
Wenn die „Deutsche Stimme“ zu ihrem Pressefest ins Niederschlesische Feriendorf nach Kollm einlädt, konnte sie bisher davon ausgehen, ungestört zu sein. Das Feriendorf gehört bekannten Nazisympathisanten, und aus der Umgebung war bisher wenig Widerstand zu erwarten. Die meisten Menschen schauten dem grusligen Treiben eher ängstlich bis ohnmächtig zu oder bis auf kleine Gruppen gemeinsam weg. Doch 2011 sollte es anders sein, eine Gruppe aus Vereinen, Parteien und Einzelpersonen schauten hin und wurden aktiv. Tausende Flyer wurden verteilt, Plakate mit der Aufschrift „Bunter Schall als Widerhall“ ausgehangen und eine Veranstaltung unter diesem Motto organisiert. Der menschenverachtenden Ideologie, im Feriendorf sollte ein buntes multikulturelles Fest entgegengesetzt werden. Dies gelang mit dem Engagement aller Beteiligten. Sie setzten ein Zeichen, dass wirksamer Widerstand friedlich möglich ist. Das lässt hoffen, dass noch mehr Menschen ihre Angst überwinden und offen ihr Gesicht zeigen, um die Demokratie zu schützen. Denn wenn die Nazis wiederkommen, und davon muss man leider ausgehen, muss allen klar sein: lässt man sie ungestört machen, was sie wollen, lassen sie uns bald nicht mehr leben, wie wir wollen.
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Dieser Artikel ist in der Ausgabe 73 veröffentlicht worden.
Das Defizit der Kommunen stieg 2010 in Deutschland auf 9,8 Milliarden Euro. Das heißt, umfast 10 Milliarden Euro sind die kommunalen Einnahmen geringer als die Ausgaben. Für den Landkreis Görlitzer gibt sich: im Haushalt 2011 sind rund 14 Millionen Euro nicht aus Einnahmen zudecken. Die gesetzlich vorgeschriebenen „Pflichtaufgaben“ bildenden größten Haushaltsanteil, die freiwilligen Leistungen dagegen, welche der Kreistag bestimmen kann, machen nur einen geringen Teil aus.
Diese Leistungen wie Kulturförderung, also Theater, Bibliotheken usw., die Kinder- und Jugendförderung oder auch Beratungsstellen für Senioren und für Menschen mit Behinderung prägen aber entscheidend unsere Lebensqualität mit.Wer sich im Landkreis Görlitz umschaut, sieht die Kürzungen und fragt sich: Wo soll man noch etwas streichen? Die Lösung kann nur darin bestehen, die Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen zustärken und einen Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen.
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Dieser Artikel ist in der Ausgabe 72 veröffentlicht worden.
Kommunalpolitische Aktionswoche der Görlitzer LINKEN-Fraktion
Schon mehrfach besuchten Kreisräte der Fraktion DIE LINKE Görlitz wichtige Einrichtungen im Landkreis. Nicht ohne Grund waren diesmal das Kreiskrankenhaus Weißwasser und die Rettungswache Mücka ihr Ziel. Ging es doch um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Die Fraktion befürwortet ein Medizinisches Versorgungszentrum, hat jedoch starke Bedenken, ob die Bildung einer Servicegesellschaft nicht zu Lohnkürzungen führt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Eine gemeinsame Krankenhauslandschaft im ganzen Landkreis macht auch für die Fraktion nur Sinn bei tatsächlichen Synergieeffekten, mehr Patientinnenzufriedenheit und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung. In Mücka ging es auch um schnelle Hilfe für Menschen gerade im ländlichen Raum. Der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes muß mit den Krankenkassen verhandeln, um eine weitere Verschlechterung aus Kostengründen zu verhindern.
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Dieser Artikel ist in der Ausgabe 71 veröffentlicht worden.
LINKE fordert Präventionsrat für die Europastadt Görlitz/Zgorzelec
Nicht erst nach den brutalen Überfällen an der Altstadtbrücke in der Silvesternacht ist klar, dass es in Görlitz und Zgorzelec Gruppen gibt, die den Gedanken der gemeinsamen Europastadt ablehnen. Nationalistische Kräfte auf bei den Seiten der Neiße lassen keine Gelegenheit aus, mit Hetze, Verleumdung oder Gewalt das Zusammenwachsen der beiden Städte zubekämpfen. Diesen Gruppen das Handwerk zu legen, kann nur gemeinsam gelingen und wird nur wirkungsvoll sein, wenn man die Schwierigkeiten, die vorhandenen Ängste und die gegenseitigen Vorurteile benennt, sie analysiert und entsprechende Gegenstrategien entwickelt. Ein gemeinsamer Präventionsrat, welcher aus beiden Städten und mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft besetzt ist, kann hier begleitend wirksam sein. Alle Beteiligten sollte dabei klar sein, dass der Präventionsrat nur dann gemeinsame Projekte befördern kann, wenn er mit Lebenausgefüllt wird, und von beiden Städten mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
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Dieser Artikel ist in der Ausgabe 42 veröffentlicht worden.
Das Nürnberger Marktforschungsinstitut MB-Research hat in einer neuen Studie zur Kaufkraftentwicklung in Görlitz einen leichten Zuwachs um 161 Euro pro Jahr und Einwohner/in bestätigt, den fünfletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich konnte Görlitz trotzdem nicht abgeben. Dieses Ergebnis beweist einmal mehr, dass Beschäftigungskonzepte basierend auf niedrigen und niedrigsten Löhnen, die Entwicklung unserer Region langfristig behindert. Ein von der LINKEN geforderter Mindestlohn mit zehn Euro würde hier nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch die Region als Investitionsraum voranbringen. Investieren lohnt sich schließlich nur dann, wenn Käuferinnen und Käufer da sind.
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Dieser Artikel ist in der Ausgabe 41 veröffentlicht worden.
Geiz nicht geil: Hertie vor dem Ausverkauf!
Die rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Görlitzer Hertie Kaufhauses werden Opfer einer verfehlten Managementpolitik und einer nicht am Menschen sondern an schneller Rendite ausgerichteten Unternehmensführung. Am 31. Juli schließen die Türen des wohl schönsten Kaufhauses Deutschlands. Es wird nun Aufgabe aller sein, das Haus nicht dem Verfall preis zugeben und nach Lösungen zu suchen. Dem Vorschlag der LINKEN – ein Lausitzkaufhaus einzurichten um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und so das Haus einer sinnvollen Nutzung zuzuführen – sollte jetzt nicht nur im Interesse von Görlitz gefolgt werden.
Für weitere Informationen können Sie auf der Internetseite des Wahlkreismitarbeiters und Kandidaten für den sächsischen Landtag, Mirko Schultze, einen ausführlicheren Bericht lesen.
